Quick – Parteienlandschaft

Ach ja, morgen ist die Wahl in Berlin, also weit weg und eigentlich nicht so wichtig für mich, aber ein Blick in die Zeitung, etwas, was jeden Tag irgendwie unerfreulicher wird, hat mich ein wenig Grübeln lassen. Die Umfragewerte wurden verhandelt, Rot-Grün wird wohl gewinnen, selbst wenn die CDU – was wohl jenseits aller Wahrscheinlichkeiten ist, noch mal richtig an Punkten zulegt, hat sie keinen Partner, außer eventuell den Grünen, und warum sollten die mit einem ausgewiesen immer wieder korrupten und sehr konservativen Berliner CDU-Landesverband zusammen arbeiten wollen – dann doch lieber Wowi, kann man verstehen. Der FDP hat die heute-show gestern schon einen Nachruf gewidmet – was ich ein wenig gefährlich finde, die Leute von der FDP sind üblicherweise zäh, und einfallreich auch, die kommen wieder – das tut im Herzen weh, denn eigentlich müsste nun langsam für alle klar sein, dass alles, wofür die FDP steht, und sie steht nur für Steuersenkungen und offene Märkte, gescheitert ist. Naja, morgen wird sie keine Rolle spielen, dafür werden sich gleich zwei andere Parteien freuen, die liberal denken – wenn auch nicht neoliberal. Liberal hat ja was mit Freiheit zu tun – bitte nicht mit der Partei „Die Freiheit“ verwechseln, das sind rechtsradikale Islamhasser, die Jünger Sarrazins und Broders, Kreuzritter im Geiste – wo war ich, richtig, liberal hat was mit freiheit zu tun, und die kann man von den etablierten Parteien am Ehesten bei den Grünen vermuten, aber die werden auch noch mal von den Piraten überholt, die wohl zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. Und die fordern eine große Freiheit – erstmal eine Freiheit im Internet, damit haben sie ja angefangen, und dass macht sie für mich als Blogger erstmal interessant. Aber auch sonst hat die Freiheit bei ihnen eine klare Vorrangstellung, was ja erstmal kein Nachteil ist. Zusätzlich macht man sich hier auch Gedanken, wie diese Freiheit denkbar und erreichbar ist, zum Beispiel eine Freiheit von Geldzwängen, die in der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gipfelt.
Das BGE halte ich prinzipiell für eine gewagte, aber auch sehr gute Idee – wenn auch eher als positive Utopie, eine Sache, die richtig wäre, aber noch sehr weit weg ist, wenn man vom Weltbild der Gesellschaft ausgeht. Das ist nicht die einzige gute Idee, die man bei den Piraten hat, allerdings ist das Bild der Partei sehr uneinheitlich, sozusagen ein Nachteil davon, dass sie die Sache mit der Demokratie recht ernst nehmen – etwas, was sich sogar die Grünen irgendwann abgeschminkt haben. Die sind auch mal mit Rotationsprinzip gestartet und mit einer großen Diskussionsfülle.
Insgesamt sind mir die Piraten mal grundsätzlich sympathisch, und sie werden hoffentlich jetzt einiges an Diskussionen auch in der Gesellschaft lostreten, wenn sie in einem Landesparlament sitzen und man ihnen hier und dauch mal zuhört – es gibt ja jetzt genug politische Talkshows in der ARD, vielleicht schaffen die es, auch den Piraten mal ein bisschen Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Linken werden schwächer abschneiden als zuletzt, was eigentlich schade ist. Und das nicht nur, weil Gysi vor wenigen Tagen diese Rede hielt:

Und diese Rede ist nicht nur gut, sie ist erstklassig. In einem Bereich würde ich quasi alles unterschreiben, was Gysi sagt, im Bereich der Wirtschaftspolitik. Alles, was Gysi da über Lobbyismus und die Gefährdung der Demokratie in diesem Bereich sagt, ist einfach wahr. In Sachen Kapitalismus muss etwas getan werden, es geht darum, dass dieses System untergeht, dass die Zukunft ernst macht und man etwas dagegen tun muss.
Wenn man dann aber Fidel Castro Geburtstagswünsche schickt, und sich auch sonst schlecht verkauft, wird man nicht gewählt. Natürlich auch, wenn man von der Kanzlerinnenpresse ständig aufs Härteste bekämpft wird.
Wie sagt Volker Pispers so richtig: „Die Deutschen halten die einzige Partei, die sich für das einsetzt, was alle für richtig halten, für linke Spinner!“
Ja, die Linke und die Piraten wären für mich eine interessante Frage, wenn ich morgen in Berlin wählen würde. Die anderen Parteien haben einfach keine wirklichen Antworten auf die Zukunft.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am September 17, 2011 in Nicht kategorisiert und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Gebe Dir weitgehend recht mit Deiner Einschätzung der momentanen Parteienlandschaft und auch ich sympathisiere inhaltlich stark mit den Piraten und nicht ganz so stark mit den Linken, dafür etwas mehr mit den Grünen. Oder sagen wir, im Großen und Ganzen finde ich die Grünen Ideen deutlich besser als die der anderen Parteien, in einigen Einzelpunkten sind die Piraten vorne und die Linke hat gute Ideen, aber kriegen’s irgendwie nicht gebacken, realistisch zu sein. Schade.

    Was mir am Herzen liegt: Das ganze Wahlrecht sorgt bei uns für Durcheinander und Absurditäten. Ich bin da ja – in der Hinsicht piratig – ein Verfechter von Liquid Democracy. Warum soll ich mit einer oder zwei Stimmen alle vier Jahre festlegen, welche Partei meist sogar ohne komplett und eindeutig definiertes Programm das Regierungsgeschick in Deutschland bestimmt? Noch dazu, ohne großen Einfluß darauf zu haben, wer nun im Detail im Bundestag oder der Regierung landet und, das ganze noch absurder machend, welcher Koalitionspartner der von mir vielleicht erfolgreich gewählten Partei von meiner Partei dann welche Kompromisse aushandelt, mit denen ich dann unter Umständen gar nicht einverstanden bin. Das ganze ist eigentlich absurd und weit ab von dem, was ich Demokratie nennen würde. Oligarchie schon eher, eine Art Herrschaft der Parteiführungen.

    Wenn ich König von Deutschland wär, würde ich zumindest mal ein Listenwahlrecht einführen, bei dem die Reihenfolge der Listen auch von den Wählern bestimmt wird, wie es schon an einigen Unis und, glaube ich, in Hamburg gemacht wird. Am besten fände ich in der Hinsicht aber ein komplettes System wie Liquid Democracy, was leider bisher noch nicht zu Ende gedacht/implementiert ist. Da könnte ich dann ganz klar sagen, dass ich mein Stimmrecht z.B. im Allgemeinen den Grünen überlasse, bei Themen, die das Internet und die Medien berühren, aber den Piraten, oder so ähnlich. Und bei Wirtschaftsfragen meinem Kumpel Otto, der sich dabei gut auskennt. Das wäre mal ein Konzept was ziemlich nah an Demokratie im engeren Sinne herankäme…

  2. Sorry Holger, wenn Du „Die Freiheit“ als rechtsradikal und islamhasser bezeichnest, dann kann es nur sein, dass Du Dich mit dem Thema nicht ausreichend beschäftigt hast. Diese neue bürgerliche Partei ist lediglich „islamkritisch“ und bezieht sich in ihren Argumentationen immer und ausnahmslos auf unser Grundgesetz. Es werden dort keine rechtsradikalen Dummschädel mit NPD Vergangenheit akzeptiert. Also ich empfinde diese Partei mehr als ehrlich und gerade in Berlin mehr als sinnvoll. Dort brennen nächtlich Autos und in U-Bahnen darf man sich auch nachts nicht alleine rumtreiben. Die Parteien Links von der Mitte sind ja scheinbar überfordert für Recht und Ordnung zu sorgen … Aber es passt schon ganz gut in Dein politisches Weltbild, alles was nationaltreu ist reflexartig als @rechtsradikal@ zu brandmarken. Vielleicht sollten Islamfeinde in der Öffentlichkeit nur mit Harkenkreuze gekennzeichnet rumlaufen dürfen, so wie damals die Juden mit ihrem Davidstern. Aber was soll’s … Ich werde Dich in dieser Ansicht nie bekehren können – aber die Freiheit wird es in den nächsten 10 Jahren bestimmt schaffen zu beweisen, dass sie eine verfassungstreue Gesinnung vertritt – dann schauen wir weiter.

    • Nein, Kennzeichnungspflicht ist nicht notwendig – aber Islamhass ist schlicht und einfach rassistisch. Es gibt da ja wunderbare Strukturen zwischen der Achse des Guten, der PI-Seite und von „Die Freiheit“ – und was man auf PI liest, dass ist eindeutig volksverhetzend. Die Übergänge sind einfach sehr fließend. Wenn eine Partei von Freiheit spricht, sollte sie die Freiheit aller Menschen meinen, und nicht einer ausgesuchten Rasse, Klasse oder Religion. Wenn die Islamhasser von „Islamisierung“ sprechen, könnte man wunderbar an dieser Stelle das Wort „Verjudung“ einsetzen – und man wäre direkt wieder am Ende der Weimarer Republik – der Geist ist exakt der gleiche.
      Nationaltreu? Was ist das für ein Wort? Das ist doch Realsatire … wie soll man seiner Nation treu sein? In der Nation gibt es Hunderte unterschiedlichster Strömungen, soll man denen allen treu sein? Und was ist diese Nation?
      Ach weißt du … schau dir das mal an, kleine Bildungsoffensive:

      und wenn wir schon dabei sind:

      http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/-politically-incorrect–im-netz-der-islamfeinde,10834438,10835026,item,0.html

      Und die Frankfurter Rundschau ist wahrlich nicht linksradikal …

    • @soruesche: Und was haben brennende Autos mit dem Islam zu tun? Warum sollten Parteien, sagen wir, „rechts der Mitte“, besser mit brennenden Autos klarkommen? Oder Islam“kritiker“? Ich sehe da noch keinen logischen Zusammenhang. Oder habe ich die Info verpasst, dass Al Quaida in Berlin Autos anzündet. Wenn das so wäre, wäre ich aber, was die Gefahr des internationalen Terrorismus angeht, ziemlich entspannt….

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