Verfassungsschutz, oder die Frage, wie unsinnig eine Institution sein kann

Ich denke, wir sind langsam aber sicher so weit, dass man auch als gemäßigter Mensch durchaus nach der Auflösung des Verfassungsschutzes rufen darf. Was da in Köln vor sich geht, ist mehr als bedenklich, und wir sollten hier eine Erfahrung aus der Weimarer Republik im Hinterkopf haben: Es ist gefährlich, exekutive Strukturen in einer Demokratie zu haben, die sich nicht kontrollieren lassen. Und der Politik ist ganz offenbar jegliche Kontrolle über den Verfassungsschutz entglitten.
Über Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz kaum etwas über die NPD gewusst, sie dafür aber großzügig mit V-Mann-Gehältern finanziell unterstützt. Und das hat ja nach den dürftigen Informationen, die man so bekommt, auch nicht aufgehört. Der Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – was wir auch schon mal in der Weimarer Republik hatten – er verhinderte ein Verbot der NPD, finanziert sie mit und hat trotz Kenntnis von der NSU-Zelle, die  zehn Menschen ermordete, nichts zur Aufdeckung beigetragen, und frühzeitiges Eingreifen wäre ja eigentlich auch noch viel mehr im Sinne der Verfassung gewesen, oder? Man fragt sich doch, wie viele Verfassungsschützer selbst mit verfassungsfeindlichen Ideen sympathisieren, wenn Nazis so großzügig behandelt werden.
Und dann stehen Abgeordnete der Linken unter Beobachtung, auch nicht irgendwelche, sondern alle wichtigen. Der Verfassungsschutz will also gewählte Vertreter einer demokratischen Partei kontrollieren? Das ist schon bei den Abgeordneten der NPD oder ähnlicher offensichtlicher Verfassungsfeinde schwierig, weil die Exekutive eben nicht die Legislative überwachen sollte, weil es da einfach ungünstige Vermischungen gibt. Aber bei einer Partei, deren Programm verfassungsgemäß ist, der Verfassungsbrüche wohl schwerlich nachzuweisen sind, die schlicht und einfach eine weitere etablierte Partei ist, wertkonservativ, nur eben mit anderen Werten, ist eine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz wohl kaum sinnvoll.
Jetzt könnte man polemisch neue Aufgaben für den Verfassungsschutz suchen – wenn die schon etablierte Politiker beobachten, wie wäre es dann mit denen, die auf die Verfassung geschworen haben, Schaden von uns abzuhalten – erster Anlaufpunkt Schloss Bellevue –, aber es erscheint sinnvoller zu fragen, wann der Verfassungsschutz uns je vor irgendeiner Attacke auf die Verfassung beschützt hat. Und wenn allen so viele Gelegenheiten einfallen wie mir, dann haben wir doch einen klaren Grund, diese Behörde schlicht und einfach abzuschaffen. Sie ist ineffektiv, offenbar von Verfassungsfeinden selbst durchsetzt, und deshalb muss die Forderung lauten: Löst den Verfassungsschutz auf, und zwar besser heute als morgen!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Januar 24, 2012 in Gesellschaft, Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Wenn man alleine sieht, dass 7 Leute auf die LINKE angesetzt sind, aber nur 10 auf die Neonazis, dann muss man auch nicht mehr fragen, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.
    Wirksamer Verfassungsschutz wird leider nur vom BVerfG geleistet, das immer wieder die gesetzlichen Angriffe auf die Verfassung, die die Regierungen so abliefern, ausbügeln muss.

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