Archiv für den Monat Februar 2012

Quick – Vorstandsgehälter bei den Piraten?

Die Diskussion ist losgebrochen, sollen Bundes- oder Landesvorstände bei den Piraten bezahlt werden? Das ist eine wirklich komplexe Sache. Auf der einen Seite soll auch Vorstandsarbeit idealistische Arbeit sein. Man macht den Vorstand, weil man das will, nicht weil Geld einen dahin lockt. Ja, das ist prinzipiell richtig – wenn auch nicht ganz so einfach, wie es aussieht. Ich zum Beispiel könnte mir die Arbeit in einem Vorstand gar nicht leisten. Denn es geht immer auf Kosten des normalen Erwerbslebens – ich bin freischaffender Künstler, wenn ich nicht arbeite, verdiene ich auch nichts, und wie viele Kollegen arbeite ich schon eine Menge, ohne dafür bezahlt zu werden. Müsste ich jetzt „nebenbei“ noch zwanzig bis vierzig Stunden pro Woche für die Partei arbeiten, müsste ich nicht nur an der Freizeit, sondern auch an der Arbeitszeit reduzieren – ergo, irgendwann zur Arge laufen, weil das Geld nicht mehr ausreichen würde.
Es gibt also Piraten, die sich Vorstandsarbeit nicht leisten können – und das ist suboptimal, wenn die Partei doch möglichst barrierefrei vorgehen will.
Andererseits würde ich auch gut dotierte Vorstandsposten nicht wirklich gerne sehen – denn die Sorge, dass sich schnell eine Parteibürokratie entwickeln würde, die in mehr als einer Hinsicht absolut kontraproduktiv ist, ist nicht von der Hand zu weisen.
Aber wenn wir größer werden, und wir werden ständig größer, dann müssen wir uns professionalisieren. Und zwar überall da, wo es um Verwaltung geht. Mitgliederverwaltung, Finanzen, Email- und Postbeantwortung, da braucht es ein paar Büroangestellte in den Landesverbänden, in der Bundespartei, die den Vorständen konzentriert und professionell zuarbeiten. Auch ein festangesteller Pressesprecher ist eine gute Sache – so lange er nah bei der Basis ist, die Partei versteht, weiß, dass er eben „zwanzigtausend zickige Chefs“, eben die Basispiraten im Nacken hat – vielleicht gibt es dann für einen solchen Posten auch kein Gehalt, sondern Schmerzensgeld, ist auch in Ordnung.
Ein weiteres Thema, was mitschwingt, ist die Mandatsträgerabgabe, wie es sie bei den Etablierten gibt. „Wir könnten den Vorstand problemlos bezahlen, wenn alle zukünftigen Mandatsträger genug von ihren Diäten abdrücken“, so klingelt es von den Mailinglisten.
Ich find das schwierig, ja ich finde es sogar falsch. So lange es noch nötig ist, mit repräsentativer Demokratie zu arbeiten – letztlich sollte mit moderner Informationstechnologie ja mehr drin sein -, so lange sollte man Leute in die Parlamente bringen, die da wirklich Leistung bringen können. Damit meine ich nicht die Zivilversager, die von vornherein nur Politiker lernen, wie das bei den Etablierten normal ist, und was dazu geführt hat, dass wir gar nicht mehr von Politikern, sondern von Lobbyisten regiert wird, und natürlich von „Sicherheitsbeamten“, die wollen wir nicht vergessen.
Ich halte es für ideal, wenn Leute sich für die vier oder fünf Jahre von ihrer normalen Lebensaufgabe lossagen, ihre Jobs auf Eis legen, ihre Verbindungen, na, wenn nicht kappen, so doch zumindest gefährlich ansägen. Und wenn sie dann ihr Mandat getragen haben, dann sollen sie wieder in ihre Welt zurückkehren.
Und ein solches Opfer, nämlich die eigene Lebensplanung mal für eine Legislatur einfach auszusetzen, ein solches Opfer sollte auch gut bezahlt werden.
Im Prinzip verlangen wir doch von Abgeordneten, dass sie quasi rund um die Uhr für das Land verantwortlich sind, sich durch Aktenberge fressen, den Menschen ihre Politik erklären und sich in allen Gebieten schlau machen – so verlange ich das auf jeden Fall von jedem, der für die Piraten in ein Parlament geht – ruhiges Leben für Hinterbänkler gibt es nur bei den Etablierten, und genau deswegen sollen sie auch nicht mehr gewählt werden. Warum sollen diese Abgeordneten denn ihre Diäten auch noch zu beträchtlichen Teilen gezwungenermaßen an die Partei abdrücken? Letztlich ist es dann doch wieder so, wie beim ersten Punkt dieses Blogposts – die, die es sich leisten können, kümmert das nicht, aber die, die nach fünf Jahren ganz von vorne anfangen müssen, die brauchen einfach die Kohle, die sollten nicht vorher darüber nachdenken, wieviel Geld denn danach noch bleibt, wenn es vielleicht nach der Politik noch ein Jahr oder zwei dauert, bis die alten Strukturen wieder aufgebaut sind. wir leben nicht mehr in den sicheren Verhältnissen von vor dreißig Jahren, viele sind Freiberufler, die ihre Firma quasi zu machen müssen, Freelancer, die ihren Auftraggebern für Jahre nicht zur Verfügung stehen – und die sollten ohne solche Zwänge ins Parlament gehen. Die Diäten haben ihre Höhe nicht, damit die Parteien davon finanziert werden, sondern dafür, dass gute Leute in die Parlamente gehen – was bisher einfach zu oft nicht gegeben ist.

Der WDR kuscht vor den Unaufgeklärten

Same Procedure as last year … Traditionell überträgt der WDR nicht nur den klassischen Büttenwahnsinn, sondern auch die Stunksitzung, Teil der intelligenten Form des Karnevals – sollte es intelligentes Leben im Karneval geben, wovon ich als Einwohner der Karnevalsdiaspora nicht so ganz überzeugt bin. Im letzten Jahr hat der WDR eine Passage aus der Stunksitzung rausgeschnitten, in denen zwei, die sich ganzjährig in alberne Gewänder werfen, Kardinal Meisner und Papst Benedikt XVI., als „frisch vermählte Schwuchteln“ karikiert wurden. Warum? Na, weil sich die Katholiken aufgeregt hatten. Hatten sie sich zu Recht aufgeregt? Nein, da ist ja nichts Schlimmes bei. Da werden zwei ältere Herren, deren sexuelle Ausrichtung nicht bekannt ist, in die Nähe der Homosexualität gerückt – und da an der ja nichts Schlimmes ist, ist da keinerlei Beleidigung bei. Nun gut, es sei denn sie sind homosexuell und möchten mit einem anderen Wort als dem politisch nicht wirklich korrekten „Schwuchtel“ bezeichnet werden. Das würde ich gelten lassen.

Auch in diesem Jahr haben die Stunker eine Szene eingebaut, mit der sie die öffentlichkeitswirksame Schelte der Katholiken und anderer religiöser Verbände routiniert provoziert haben – und wieder ist der WDR brav und zensiert: Dieses Mal gibt es eine Hommage an Monthy Python und ein Jesus-Darsteller fährt fröhlich mit dem Kreuz über der Schulter auf dem Segway über die Bühne.  (Hier der Link zum Bild: http://www.stunksitzung.de/fotos/2012/1/1/segway/b10.jpg)

Sieht hübsch aus, ist in Ordnung, aber es tut mir ja ein bisschen leid, sieht nach einer eher billigen Provokation aus. Das Schöne daran ist, dass die Fundamentalisten auf solche Kleinigkeiten immer reinfallen. Man möchte ja nicht auf die jährliche kostenlose Werbung verzichten.

Was mir aber unglaublich sauer aufstößt, ist weder die Provokation der Stunker – warum auch – noch die vermutlich einkalkulierte Reaktion der Kirchenvertreter und des unaufgeklärten Volkes. Ich krieg meinen klassischen dicken Hals, wenn ich lese, dass der WDR seine Ausstrahlung zensiert. Da könnte ich glatt mal kotzen. Haben die sie noch alle? Sind die noch im Mittelalter? Ich dachte immer, um beim WDR in entscheidender Stellung zu sein, müsste man ein intelligenter aufgeklärter Mensch sein. Da intelligente aufgeklärte Menschen die künstlerische Freiheit höher schätzen müssten, als die Bedenken von Kleingeistern, muss man eindeutig schließen, nein, beim WDR gibt es keine Entscheider, die aufgeklärt und intelligent sind.

Selbst wenn historisch bewiesen wäre, dass es Jesus gegeben hat, selbst wenn er ein toller Hecht war, warum darf er nicht dargestellt werden, wie er fröhlich auf einem Segway durch die Gegend fährt? Die Inszenierung, so viel kann man aus dem Bild herauslesen, markiert das Ganze doch als Klamauk. Historische Figuren anders zu zeichnen, zu überzeichnen, das sind doch ganz normale künstlerische Vorgehensweisen – warum darf man das mit Napoleon und Caesar, aber nicht mit Jesus? Soll das wirklich heißen, dass Jahrhunderte nach der Zeit der Aufklärung, Menschen, die daran glauben, dass Leute mal über Wasser gegangen sind, Stimmen aus Dornbüschen gehört oder von einer sprechenden Schlange mit Äpfeln gefüttert wurden, haben in Deutschland die Meinungshoheit, ja, die Macht, etwas zu zensieren? Ist das euer Ernst, WDR-Entscheider? Oder feiert ihr schon seit Wochen Karneval und die Nummer ist mit Kölsch-Delirium erklärbar?

Servicegruppen, Intransparenz und wir zerfleischen uns wieder

EDIT: Es stimmt nicht alles, offenbar sind meine Informationen unzureichend. Viele Schlussfolgerungen stimmen trotzdem. Man kann sich genauere Informationen über die Links holen, die in Gefions Kommentar zum Blog stehen.

Inzwischen sollten es die meisten gemerkt haben, wenn man in eine Partei geht, um etwas zu erreichen und zu ändern, dann sollte man zu uns kommen, zu den Piraten – ABER …

Wir hindern uns mal wieder selbst. Alles wie gehabt. Dieses Mal geht es um Servicegruppen, die eine totale Neuerung darstellen. Die grundsätzliche Arbeit auf Bundesebene funktionierte bisher über AGs, also Arbeitsgemeinschaften – und da arbeitet man halt mit, wenn man mag, oder auch nicht. Das natürlich transparent, wie man das kennt. Meistens über offene Mailingliste und Pads, auch übers Wiki und per Mumble – je nach Geschmack, unsere Kommunikationsformen sind weit verzweigt, zum Ärger für viele Neulinge wie Altpiraten – ein wenig Ordnung wäre da wünschenswert. Aber wir wollen vieles, ja eigentlich ales anders machen, da bleibt Ordnung fast notwendigerweise auf der Strecke.

AGs sind auf Bundesebene in der programmatischen Arbeit hier und da recht produktiv, an anderen Stellen eher nicht. Vor allem dann, wenn es einzelne Extrempositionen gibt, deren Inhaber dann die Liste trollen, wo sie nur können, oder dann, wenn die Koordinatoren gerne auch mal ihr eigenes Süppchen kochen und die Lsite moderieren, ohne dass das wirklich nötig wäre. Auf einen Konsens kommt keine AG und deswegen kommen die Anträge dann doch meistens von Einzelpersonen oder aus kleineren Gruppen, die einfach eine größere Chance haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Nun gibt es auch unprogrammatische AGs, die AGs, die bei uns in NRW auch so heißen würden – Gruppen, die programmatische Arbeit machen, nennen wir auf Landesebene zur besseren Unterscheidung AK. Und diese AGs, die zum Beispiel Technik betreuen, Pressearbeit machen, recherchieren und ähnliches, werden nun in SGs umgewandelt. Und das von oben nach unten, also durch den Bundesvorstand und speziell durch Gefion Thürmer, die für die Servicegruppen zuständig ist.

Und das hat wieder mal Grabenkämpfe angeregt, die sich gewaschen haben. Das ist auch nicht so einfach. Bisher waren die AGs unabhängig, die diverse Arbeiten übernommen haben.  Diese Unabhängigkeit gilt für die SGs nicht, die sind direkt dem Bundesvorstand untergeordnet. Aber was bei programmatischen AGs natürlich entgegen allem stehen würde, was die Piratenpartei ausmacht, das ist bei den Servicegruppen und ihren Aufgaben deutlich besser nachvollziehbar. Eine Gruppe, die die Website managet, sollte nicht entscheiden können, was sie auf dieser Präsenz veröffentlicht – schließlich hat die AG keine andere Legitimation als die aus sich selbst heraus. Hier könnte eine Gruppe eine AG kapern und damit treiben, was sie will – wenn sich vorher nicht der Shitstorm des Todes +5 sich erheben würde. Letztlich ist es aber eine ganz normale Sache, dass es hier eine gewisse Koordination geben muss, die sicherlich bei den SGs durch den BuVo gegeben ist.

Die Einführung der SGs ist also durchaus kein falscher Schritt, allein, die Frage, wie man eine solche Einführung gestaltet, sollte man sich allerdings besser überlegen, als es nun geschehen ist. Die meines Wissens erste AG, die zu einer SG wurde, war die, die sich um Presseangelegenheiten kümmert. Die AG wurde aufgelöst, nach demokratischem Votum, das aber von manchen angezweifelt wird. Dann wurde die SG gegründet und gleich wurde auch noch ein Aufnahmestopp verhängt – ja, das macht Vertrauen in neue Strukturen, oder? Und als ob das noch nicht unclever genug gewesen wäre, man machte auch noch die Mailingliste nicht öffentlich. Und das, obwohl die Intransparenzallergie der Piraten allgemein bekannt ist. Und ganz nebenbei hat noch niemand, der nicht dazugehört, so richtig verstanden, warum diese Liste nicht öffentlich ist.

Als letztes Problem bei der Einführung besteht noch, dass Gefion, die ja nun mal die Sache managet,  nicht einfach mal Klartext spricht, es gut erklärt, sondern es viel mehr aussitzt – Politik 1.01, und wir wollten doch mal mindestens auf den 2.0-Standard.

Klar muss sein, eine ähnliche Struktur wie bei den SGs darf es nicht für die programmatischen AGs geben, programmatische Arbeit kommt von der Basis, oder gar nicht. Hier darf es keine Gruppen geben, die vom BuVo Weisungen empfangen. Aber es muss auch klar sein, dass wir langsam aber sicher zu einer ernstzunehmenden Partei werden wollen, zu einer Partei, bei der grundlegende Sachen auch funktionieren müssen – und das geht nicht, wenn AGs ohne Legitimation und Struktur vor sich hin wursteln – ich gehe davon aus, dass das im Moment eher nicht so ist, allerdings sehe ich da eine mehr oder weniger inaktive AG in NRW auf die wir prinzipiell angewiesen sind. Ich bin bei der Mailingliste angemeldet, und bekomme keine Mails von dieser Liste – und das wohl nicht, weil es da auch irgendwelche Probleme gibt, sondern weil einfach nichts passiert. Ich geh jetzt mal davon aus, dass das auf Bundesebene nicht so schnell passiert, aber die Gefahr besteht halt. Die SGs oder ähnliche Strukturen muss es geben, und da darf es auch Kontrolle durch den BuVo geben. Schließlich wählen wir die Vorstände, damit die die Strukturen verwalten. Das sollten sie auch dürfen.

Andererseits wollen einige Vorstände wiedergewählt werden, da gehört auch Gefion zu – und ganz ehrlich, sollte sie bis zum BPT ihre Informationspolitik nicht gründlich überarbeiten, dann glaube ich da überhaupt nicht dran.

Quick – Die unterirdische Frau Steinbach

Man glaubt es nicht, naja, oder zumindest nur kaum. Erika Steinbach, CDU-Politikerin aus dem ultrarechten Lager, letzte aufrechte Kämpferin für die Vertriebenen, von denen heute ja kaum noch welche Leben – ihre Nachkommen leben natürlich, aber die sind ja nicht mehr vertrieben, oder? Wenn doch hätte ich auch gerne eine Entschädigung, bin ich doch Halbvertriebener. Spaß beiseite. – die Frau Steinbach also twittert. Das ist ja erstmal nichts verwerfliches, das mach ich auch, mal mit mehr und mal mit weniger Verstand. Alle Twitterer haben mal bessere und mal schlechtere Tage – Frau Steinbach hat gestern auf jeden Fall einen ehrlichen Tag erwischt.

Sie twitterte gestern, dass die Nazis ja gar nicht rechts gewesen wären, man könnte sie ja anhand der Namensgebung als linke Partei erkennen, schließlich stehe das S von NSDAP ja für sozialistisch und das AP für Arbeiterpartei. Jeder, dessen politische Bildung nicht auf dem Stand eines minderbegabten Lippizaners stehengeblieben ist, weiß natürlich, das die Nazis sich so genannt haben, um mit ihrem Namen breite Schichten anzusprechen, besonders auch die ungebildeteren. Es war ja auch wirklich nur der Name. Ihre Politik hatte nichts sozialistisches und die Arbeiter waren auch nur Kanonenfutter – also nachdem man ihnen die Strukturen genommen hatte, nachdem man viele Menschen aus der Arbeiterbewegung in KZs hatte verrecken lassen. So viel zur Arbeiterpartei.

Jetzt kennen interessierte Beobachter Frau Steinbach als Nationalistin und Revanchistin, man kann schon viel Unsinn von ihr erwarten. Und das diese Frau für die CDU im Bundestag sitzt, lässt uns auch tief blicken – sie hat ja schon des Öfteren bewiesen, dass es gar nicht so unsinnig wäre, wenn der Verfassungsschutz sie beobachten würde. Aber da muss sie trotzdem gestern einen wirklich schwachen Moment gehabt haben, sie hat nämlich ihre Lebenslüge offenbart. Ich mein, ist ja klar, man kann ja schlecht rechts sein, und immer wieder auf Polen und Tschechen rumhacken, wenn man die eigene Politiklinie als schuldig am Holocaust identifiziert. So hat sich Frau Steinbach lange genug selbst erzählt, die Nazis seien Lnke gewesen, bis sie den offenbaren Unsinn selbst geglaubt hat. So kann sie ohne den Hauch eines schlechten Gewissens am trüben rechten Rand nach Wählerstimmen fischen. Jetzt könnte man fast Mitleid bekommen. Was muss das für ein Leben sein, wenn man sich so einen Dreck selbst ins Hirn kleistert, man könnte fast Mitleid bekommen.