Brauchen wir eine Meinung? Was könnte piratige Außenpolitik sein?

Wir haben ja einen neuen Vorsitzenden, den Bernd Schlömer, und der hat, so titelte Spiegel Online ganz forsch, gesagt, dass wir Piraten keine Meinung zu Israel haben brauchen. Einerseits erscheint das opportun – gerade an Israel verbrennt man sich ja ständig die Finger, und wenn ich in letzter Zeit die teilweise durch Antisemitismus geprägten Meinungen zu Israel einzelner Piraten auf den Mailinglisten gelesen habe, da erscheint es mir auch äußerst gefährlich, sich gerade damit beschäftigen zu wollen.

Mit Israel und Grass hatte ich mich übrigens hier schon auseinandergesetzt: https://hollarius.wordpress.com/2012/04/10/quick-da-wird-kein-grass-druber-wachsen/ … Heute geht es mir nicht um Israel speziell, sondern um die ganz grobe Ausrichtung unserer Außenpolitik, der Frage, ob die Bundeswehr in Kriege ziehen soll, die Frage, wie gehen wir eigentlich miteinander um?

Mir ist durchaus bewusst, dass es Piraten gibt, die sich schon sehr viel intensiver mit Außenpolitik beschäftigt haben, als ich, aber ich geh mal “unbelastet“ von tieferer Kenntnis an die Grundlagen:

In mancher Hinsicht könnte man bei uns daran erinnert werden, wie in früherer Zeit Menschen die Internationale sangen und von einer friedlichen Welt unter dem Sozialismus träumten – nicht weil wir Piraten Sozialisten wären, sondern weil wir ähnlich international denken. Schaut man bei uns auf den Mumbleserver, dann sieht man neben den Räumen der Bundespiraten und der Landesverbände auch die Räume der niederländischen, österreichischen und tunesischen Piraten – und der Piraten einiger anderer Länder mehr.  Das liegt einerseits daran, dass der Server der NRW-Piraten gerne Gastgeber der Welt ist, es liegt aber vor allem daran, dass unsere Ideen und Ziele nicht regional oder national sind, die piratige Idee mit Vernunft und Transparenz an das Thema Politik heranzugehen, mag für die Etablierten verdammt ungewohnt sein, für uns ist sie aber normal, und was hat das dann bitte mit irgendwelchen Grenzen zu tun? Die piratige Idee, das sei hier festgehalten, ist universal.

Wenn ich jetzt aber davon ausgehe, dass es in allen Ländern vernünftige und aufgeklärte Menschen gibt, die dementsprechend auch Piraten sind oder sein könnten, dann kommt mir schon die Idee, dass es sinnvolle Kriege geben kann, vollkommen bescheuert vor.  Ja, ich weiß, jetzt kommt gleich wieder die Hitlerkeule. Ja, es war sinnvoll, die Nazis in den Müll der Geschichte zu entsorgen, ja, es war sinnvoll die KZs zu befreien – was übrigens ruhig mehr Priorität hätte haben können, wenn mich mein Geschichtsgedächtnis nicht täuscht. Aber mal ehrlich, es ist damals von vornherein so viel falsch gemacht worden, und wenn man auf Seiten der Alliierten nicht so lange still gehalten hätte, hätte es vielleicht gar keinen Krieg gebraucht.

Was mir aber viel wichtiger ist: Wir sind heute in einer anderen Zeit. Jetzt mag man ja davon genervt sein, dass wir Piraten alles auf das Internet beziehen, aber mal ganz ehrlich, eine Zeit auch nur annähernd so intensiver und einfacher Kommunikation war noch nie da. Das Internet ist die aufklärerische Kraft, die Kant zu spontanen Orgasmen getrieben hätte. Oder zumindest kann es sie sein.  Das Internet kann die Möglichkeit sein, endlich ethisch aufzurüsten und jeden Militarismus endlich für immer zu den Akten zu legen.

Unsere Außenpolitik sollte es sein, die Aufklärung überall zu fördern und zu fordern. Egal ob Russland, ob Iran, ob Nordkorea oder Israel, überall gibt es Leute wie uns, Menschen, die sich informieren können, und denen wir dabei helfen müssen. Wir müssen allen helfen, die Freiheit nicht missverstehen, weil die eben nicht heißt, dass man die Freiheit hat, andere zu unterdrücken oder zu ermorden. Wir müssen denen helfen, die für wirkliche Freiheit einstehen. Denn Freiheit kann immer nur dann Freiheit sein, wenn sie auch frei von Gewalt, von Krieg ist.

Damit spreche ich mich klar und ausdrücklich für eine pazifistische Außenpolitik aus, und mir ist klar, dass es  da viele geben wird, die diesen Weg nicht mitgehen werden. Aber wir sollten uns darüber klar werden, dass es in unserem Land so viel Unfreiheit und so viel Gefahren für noch mehr Unfreiheit gibt, dass wir alle Kräfte darauf konzentrieren müssen, bei uns die Lage zu verbessern – andere befreien ist vermutlich nur in den allerseltensten Fällen möglich.

Wer jetzt einwenden möchte, dass die Bundeswehr ja so viel Gutes in Afghanistan tut – nein, viel mehr, als an ein paar Symptomen herumdoktern ist nicht drin. Dieses Land braucht Aufklärung, genauso wie jedes Land, dass fest in den Klauen irgendeiner Religion ist – und dabei ist es egal, ob diese Land Iran oder USA heißt. Und wenn Aufklärung funktioniert, dann wird man dort auch nicht mehr denken, dass Mädchen nicht in eine Schule, sondern in eine Burka gehören. Aber das macht man NICHT, in dem man ein Land besetzt, das macht man nicht, in dem man Hochzeiten und Tanklastzüge bombardiert – man hilft einfach keinem Land, in dem man seine Einwohner erschießt – okay, vielleicht könnte man der ganzen Erde wirklich helfen, wenn man die Menschen alle … ach, lassen wir das.

By the way: Zu dieser Außenpolitik muss auch gehören, dass wir uns doch mal einmischen – und zwar in der Frage, welche Sachen man so exportiert. Ich habe ja vor gar nicht langer Zeit erklärt bekommen, dass für unsere Wirtschaft die Exporte gar nicht soo wichtig sind. Dann wäre es doch sicherlich nur ein geringer Verlust, wenn man endlich mit dem Export von Waffen aufhören würde, oder? Ja, Arbeitsplätze sind wichtig, aber gnadenlosen Diktaturen Panzer liefern, kriegerischen Nationen U-Boote, nein, das kann es einfach nicht sein. Wie oben schon erwähnt, ethisch müssen wir aufrüsten, und einfach mal über Arbeitsplätzen stehen, wenn es um unschuldige Menschenleben geht.

Lieber Bernd Schlömer, ja, wir brauchen auch eine Meinung zu Israel, wir brauchen auch eine piratige Außenpolitik, aber ich hoffe einfach mal, dass wir mit unserer Bildungspolitik – die schon mal drei bis acht Patches weiter ist, als jede der etablierten Parteien, zu allgemeiner Aufklärung beitragen können. Und vielleicht kommt dann eine pazifistische und aufklärerische Außenpolitik einfach mit.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Mai 1, 2012 in Gesellschaft, Piraten, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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