Landtagsfraktion / Herausforderung /Gefahren

Es ist dann so weit, seit gestern haben wir eine Landtagsfraktion der Piraten in NRW. Da ich im Moment eh zu viel Zeit habe, habe ich in den letzten Tagen immer mal wieder bei den Fraktionssitzungen reingehört, mir auch brav die Podcasts angehört und ein bisschen von halb außen geschaut, was denn da so abgeht.

Ja, es gibt offenbar immer noch eine Menge Spaß in der Fraktion. Die Stimmung ist meistens gut, wenn auch nicht unbedingt tiefenentspannt. Aber man hört auch andere Töne heraus – und mekrt dann, dass die Fraktion mit Joachim Paul als Vorsitzendem und Monika Pieper als der Geschäftsführerin zwei gute Häuptlinge gewählt hat, die Probleme erkennen und Spannungen gleich analysieren und abbauen. Das soll so bleiben – eine hart diskutierende Fraktion wünsche ich mir, eine mit persönlichen Animositäten finde ich eher unpraktisch.

Eine Sache, die mir unangenehm aufgefallen ist, ist das Wahlverfahren, dass die 20Piraten sich zugelegt haben. Den Namen habe ich leider vergessen, wie es funktioniert, weiß ich noch. Man gibt quasi den Kandidaten zwischen -3 und +3 Punkten, fast so wie Schulnoten, ob man jemanden wirklich gut findet, nur ein bisschen gut findet, jemanden egal findet, oder in den weiteren Abstufungen eher ungeeignet. Ich kann mir dieses Abstimmungsverfahren für Sachentscheidungen nicht nur gut vorstellen, es ist wahrscheinlich eines der differenziertesten, die man sich so ausdenken kann. Für Personenwahlen finde ich es ungeeignet (-3). Was passiert nämlich:

In der Wahl zum Fraktionsvorsitz, entschieden sich 18 Piraten, den einen Schritt zurück zu gehen und nicht zu kandidieren – das ist das Aufstellungsverfahren, dass ich sehr gut finde, alle sind Kandidaten, es sei denn, sie sagen ab – und es blieben Joachim Paul und Dietmar Schulz übrig. Die Wahl ging eindeutig aus, Paul bekam 38 Punkte, Schulz -7. Und das finde ich gleich mal problematisch. Gehe ich davon aus, dass da zwanzig Personen abgestimmt haben, dann könnte es durchaus so sein, dass man mit normaler Methode auf ein 17 zu 3 oder so gekommen wäre, dann heißt das, ja, ist okay, der Joachim ist einfach ein kompetenter und sympathischer Typ, da kann man auch hoch verlieren. Aber dann sind da diese Minuspunkte, und die heißen, ein paar Leute fanden den Dietmar schlicht nicht für das Amt geeignet. Die menschliche Psyche geht bei so was in eine eindeutige Richtung. Man schaut sich um und fragt sich, wer hält mich für ungeeignet, wer könnte … Ich glaube und hoffe, dass Dietmar zu souverän ist, dass wirklich auf sich wirken zu lassen.

Aber nicht viel später, ich glaube, es ging um die Position des Fraktionsgeschäftsführers, gab es dann wieder kräftig Minuspunkte. Unter anderem für Michele Marsching, der ja nicht nur Abgeordneter ist, sondern auch Landesvorsitzender. Und der war dann hörbar angegriffen, sprach davon, dass er wohl Vertrauen verloren hätte – und da kam bei mir die Frage auf, warum man ein Wahlverfahren aussucht, dass auf der einen Seite sehr klare Ergebnisse liefert – aber auf der anderen Seite vielleicht zu deutliche Ergebnisse. Man will ja auch nach so einer Wahl miteinander arbeiten, oder? Ich habe während der Wahl getwittert: „Also diese negativen Zahlen klingen irgendwie so …. ähm … negativ …“ Und irgendwie stimmt das wohl.

Anderes Thema: Gestern ging durch die erstaunte Presse, dass die ersten Mitarbeiter, die man sich besorgt hat, ausgerechnet Mitglieder anderer Parteien sind. Die Fraktion hat einen Mitarbeiter aus Reihen der Linken, einen anderen von der CDU. Dazu kommt noch ein Mitglied der SPD, den Birgit „Rya“ Rydlewski als persönlichen Mitarbeiter auserwählt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht mit Skepsis gesehen wird, denke aber, dass es durchaus Sinn hat, da erst mal Sachverstand einzukaufen, auch wenn er ein anderes Parteibuch hat. Das sollte nicht unbedingt so weitergehen, man findet ja auch unter den Piraten einige fitte Leute, die sich vermutlich auch mit sehr viel Energie in die Aufgaben werfen würden. Aber andererseits ist das Letzte,  was unserem Politikverständnis entsprechen würde, eine Vorgehensweise, die eindeutig Parteibuch, oder bei uns vielleicht eher Wikiprofil, vor Kompetenz setzt.

Aber wie man es dreht und wendet, in den nächsten Wochen werden wir alle einiges zu tun haben. Die NRW-AGs, allen voran die Öffentlichkeitsarbeit, wird sich dreifach schlagen, bis die Fraktion dann ihre eigenen Pressemitarbeiter hat, die AKs werden sich neu aufstellen müssen, und sollen und wollen in Zukunft so sie irgend können, die Abgeordneten direkt unterstützen. Neu aufstellen, das wird vor allem nötig, weil in einigen AKs die Abgeordneten bisher zu den Leistungsträgern gehörten, in Zukunft aber ja andere Aufgaben haben – und somit nur selten mitmumblen werden. Auf der gestrigen AK Bildungssitzung gab es dann gefühlt auch nur noch ein bis drei Veteranen, und jetzt muss verdammt viel gleichzeitig passieren. Einerseits müssen die Neumitglieder erst mal mit dem ganzen bisher erarbeiteten Material vertraut gemacht werden, es braucht Struktur und man muss sich auch beschnuppern, andererseits müssen wir auch gleich arbeitsfähig sein, denn es wartet ja die konkrete Arbeit – unter anderem, weil man die vielen Ideen, die im Landtagswahlprogramm stehen, auch weiterhin an die Bürger, aber auch an die Presse gebracht werden muss.

Eine Gefahr, die ich für die AKs sehe, ist das Ausbrennen. Nein, nicht die ganzen AKs werden ausbrennen, sondern oftmals ihre Koordinatoren. Die Sache ist ja einfach die. Da kommt mittwochs eine Anfrage, bis Donnerstagmittag muss etwas passiert sein. Die Anfrage liest man, aber wie das an Werktagen so ist, heute Abend vielleicht, aber da ist ja auch noch Stammtisch … und wer sitzt dann morgens um Drei an der Anfrage, klar, der Koordinator, denn der will natürlich nicht, dass sein AK schlecht da steht und es keine Antwort gibt. Da müssen wir aufpassen. Ja, die AKs sollen direkt mitarbeiten, ja, die AKs sind ein Grund, warum wir uns mit Fug und Recht Mitmachpartei nennen dürfen, nein, sie werden dafür nicht bezahlt. Und da muss die Fraktion sicherlich immer ein Backup haben, aber auf der anderen Seite nicht die AKs direkt ausklammern, weil die vieles nicht leisten können – in dem Moment, in dem sich die Fraktion abschottet, können wir auch gleich bei den Grünen oder so anheuern.

Eine ähnliche Gefahr besteht auch für die Abgeordneten und auch für piratige Angestellte der Fraktion. Einerseits, klar, es gibt eine Piratencommunity, die jeden von uns umgibt. Das wird den Abgeordneten so gehen, dass wird aktiven Piraten so gehen, die nun eingestellt werden – und dann gibt es einerseits natürlich den Drang, den AK- oder AG-Mumble zu besuchen, auf dem Stammtisch vorbeizuschauen, vielleicht auch mal die ganzen neuen Stammtische zu besuchen – und auf der anderen Seite werden natürlich auch alle sagen: Hey, bist du jetzt arrogant geworden, dass du nicht mehr zum Stammtisch kommst? Oder, hey, ihr wolltet doch unsere Expertise, dann könnte ja wenigstens mal einer zum Mumble kommen, wenn wir uns schon mühen. Und da werden viele das Nein-Sagen neu für sich entdecken müssen, da werden wir von der Basis aus auch mal die Füße still halten müssen. Es soll keine Besonderheit sein, wenn sich die Abgeordneten mal auf einem Stammtisch sehen lassen, es muss auch der Kontakt zur Basis bleiben, und das kann nicht nur über die Angestellten funktionieren – aber es ist halt so, der Tag hat nur die verdammten 24 Stunden, und ausgebrannte Abgeordnete und andere Piraten helfen uns nicht.

Was leider auch schon angefacht wurde, ist eine leicht verhohlene Neiddebatte. Natürlich haben wir das Problem, dass der Vorstand, die ganze Parteiarbeit ehrenamtlich passiert, nun aber in Düsseldorf einige Leute von Politik leben. Und ja, die Partei braucht Geld, die Partei braucht nämlich zumindest ein paar professionelle Verwalter, ein Sekretariat, einen Pressesprecher, der tagsüber erreichbar ist, und dafür nicht schon vorher über die finanziellen Mittel verfügt. Wenn der Vorstand Ehrenamt bleiben soll, ja, ist okay, wenn auch nicht einfach, aber es gibt viel zu viel Arbeit, als dass sie vollständig ehrenamtlich weitergehen kann.

Eine Lösung dafür habe ich nicht – ja, ich weiß, es würde schon helfen, wenn alle Mitglieder ihren Beitrag zahlen würden, aber mehr als seinen eigenen Beitrag zahlen, kann man ja auch nicht wirklich, um das voran zu treiben. Was nun immer mal wieder gefordert wird, ist eine parteiinterne Regelung, wie viel die Abgeordneten denn gefälligst zu spenden hätten. Und ganz ehrlich, mir geht das furchtbar auf den Geist. Ich halte kaum etwas unpiratiger, als diese Forderung. Wir sind angetreten, damit endlich mal unabhängige Politiker in den Parlamenten sitzen, die ohne Lobbyeinfluss vernünftige Politik machen. Einem unabhängigen Abgeordneten darf seine Partei nichts vorschreiben, gar nichts. Wir haben 42 Piraten nominiert, fast die Hälfte davon ist nun auch im Parlament, und jeder von diesen Abgeordneten ist ein intelligenter Pirat. Die werden selbst wissen, wie sie mit ihrem Geld umgehen, die werden selbst wissen, wie sie entscheiden und abstimmen. Wir dürfen gerne meckern, und hier und da auch mal die Exkremente stürmen lassen, aber wir können, nein, wir dürfen ihnen nichts vorschreiben.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Juni 1, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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