Online-Demokratie … unmöglich?

Wir haben bei den Piraten ein großes Problem, die Ambivalenz zwischen Transparenz und Datenschutz – beides wichtige Eckpunkte unseres Verständnisses von Politik, aber eben doch manchmal konträre Punkte. Wir haben auch ein Problem mit der unserer gerne beschworenen Basisdemokratie – und dabei dachten wir doch, es ginge so einfach.
Onliner sind sich einig, im Internet ist jeder gleich, Plattformneutralität ftw. Das soll in der Demokratie auch so sein. Weg mit den Lobbyisten, weg mit der versteckten Macht – doch die Gefahr besteht ja immer, dass man genau solche Strukturen in dem Moment neu schafft, in dem man eben nicht mehr mit fünfzig Mann einen Landesparteitag macht.
Es gibt die Idee der Liquid Democracy, es gibt ein noch nicht optimales Tool „Liquid Feedback“ (LQFB), dass die liquide Demokratie auch umsetzt, und doch gibt es viele, die nicht mitmachen wollen – gerne aus Gründen des Datenschutzes – und noch mehr, die die Ergebnisse des LQFB als nicht bindend und wenig aussagekräftig empfinden.
Was sind die Probleme? Über das Datenschutzproblem habe ich schon vor langer Zeit gebloggt, ich bin total zufrieden, wenn Nichtmitglieder nicht mitbekommen, wie ich mich früher mal abstimmungstechnisch verhalten habe, für die, die mir eventuell auch Stimmen anvertrauen, bin ich gerne transparent. Aber ich verstehe so halb, dass die Leute, die etwas schüchterner sind, nicht mit ihrem offenen Namen – und da ist es egal, ob es um den Geburtsnamen geht, oder um den, den man sich selbst gegeben hat – in einer Abstimmungssoftware auftauchen wollen.
Das nächste Argument, was immer gegen LQFB ins Feld geführt wird, sind die Delegationen, oder gern auch die Superdelegationen. Es gehört ja zum Prinzip, dass man für einzelne Themengebiete, oder auch global, Delegationen aussprechen kann. Dafür hilft es, wenn ich jemandem vertraue, dann klappt das auch, allerdings kann sich so auch eine gewisse Macht bündeln. Da wird vieles reininterpretiert – ich jetzt persönlich meine ja, wenn ich jemandem meine Stimme delegiere, dann wird das einen Grund haben, und ich bin überzeugt davon, dass mein Delegierter verantwortungsvoll mit meiner Stimme umgeht. Auf der anderen Seite wäre ich auch völlig zufrieden, wenn ich alle drei Monate eine Mail bekäme, ich sollte meine Delegationen doch bitte erneuern. Überhaupt müsste man öfter per Mail an die diversen Sachen erinnert werden. Da gibt es noch viel Verbesserungspotential, keine Frage. Aber Delegationen an sich sind kein Problem.
Und das letzte große Argument gegen LQFB ist die Beteiligung – natürlich auch die Möglichkeit der Beteiligung, die natürlich nicht unwichtig ist; es gibt viel zu viele Mitglieder, die immer noch keinen Account haben, denen der Account verloren geht, die sich nicht mehr einloggen können, all solch ein Mist. Aber das sind technische Probleme, die sich ja eigentlich lösen lassen sollten. Aber auch wenn alle Mitglieder spätestens eine Woche nach ihrer Aufnahme in die Partei mitstimmen könnten, die Beteiligung wäre vermutlich nicht allzu groß – also im Verhältnis zu der Mitgliederzahl.
Warum ist das so? Naja, erst mal ist es Arbeit. Also jetzt ein selten spannender Zeitfresser, so ist LQFB – ich muss mich mit Anträgen auseinander setzen, muss mich durch mal besser, mal schlechter geschriebene Texte zu Themen arbeiten, von denen ich mal mehr und mal weniger verstehe. Und dann ist die Diskussion dabei auch noch eher umständlich – das macht mich jetzt persönlich nicht besonders an, und ich befürchte, es wird da vielen ähnlich gehen. Der andere Grund? Naja, wir haben wie jede Partei eine große Anzahl an passiven Mitgliedern. Die meisten Unterorganisationen haben bei uns weniger als zehn Prozent Aktive – warum sollten die neunzig Prozent Passiven auf einmal massenweise im LQFB unterwegs sein, wenn sie es nicht einmal im Monat auf einen Stammtisch schaffen?
Wie wichtig ist die Beteiligung? Ich hol ein bisschen aus. Mein erster Landesparteitag war der in Soest im letzten Herbst. Als ich ankam, dachte ich über ein paar Kleinigkeiten nach – ich kannte noch nicht so viele Leute, dass ich keine Zeit gehabt hätte, ein wenig nachzudenken – das ist anders geworden. Eine der Kleinigkeiten war folgende: Du bist erst seit ein paar Wochen Mitglied hier, und du bist auf einem Parteitag, coole Nummer. Aber mir war auch klar, dass ich hier war, und der Rest vom Stammtisch, der sich zu diesem Zeitpunkt ein oder zweimal getroffen hatte, der war nicht hier. Sie hatten keine Zeit, kein Geld oder sonstige Gründe gehabt, nicht zum LPT zu kommen. Und ich weiß, wie ich selbst oft verplant bin, wie viele Wochenenden in einem normalen Jahr bin ich gar nicht in der Lage, auf einen Parteitag zu fahren? Und wie häufig wird es vorkommen, dass ich auf einen BPT fahren kann? Geld ist bei mir meistens eher knapp, und Fahrten durch halb Deutschland sind meistens einfach nicht drin. Was ist dann mit meiner Stimme? Hätten wir Delegierte, wäre meine Stimme mit dem Delegierten unterwegs, so ist sie weg, wenn ich nicht da bin.
Und dann wurden diverse Sachen abgestimmt, ich bekam langsam ein Gefühl für das Verhalten, bekam ein Gefühl die Partei – und meine Stimmung wurde immer besser. Da war ein engagierter Haufen von Leuten, die bunter kaum sein konnten, und doch funktionierte die Sache. Fast alle Entscheidungen wurden mit größter Mehrheit getroffen, und ich konnte mit allem leben, was wir da abstimmten. Das hat mich beruhigt, und zwar nicht nur ein bisschen. Wenn ich so ins LQFB schaue, dann habe ich ein ähnliches Gefühl. Das, was da passiert, stimmt größtenteils mit meinen Meinungen überein.
Wir waren fünfhundert Teilnehmer beim letzten LPT in Dortmund, und dieser LPT hat für über sechstausend Piraten in NRW abgestimmt. Weniger als zehn Prozent, immer wieder. Trotzdem gilt das Votum des LPT und wird auch von niemandem ernsthaft angezweifelt. Und genauso werden Meinungsbilder im LQFB auch weithin akzeptiert, allerdings nur, wenn es einem in den Kram passt.
Stimmt die Partei anders ab, als man sich das wünscht, oder bekommt man für einen Antrag nicht genug Unterstützung, dann ist LQFB ein ganz schreckliches Tool, dessen Abstimmungen niemanden interessieren. Und wenn eine Abstimmung, wie letztens zur Beschneidungsdebatte sich mit 78 Prozent klar gegen Kindergenitalschnipselei positioniert, so findet man garantiert genug Leute unter den zwanzig Prozent, die in der Partei anderer Meinung sind, die anführen, dass diese Abstimmung völlig ohne Wert sei. Gerne wird übrigens darauf hingewiesen, dass die Berliner die aktivsten im LQFB sind, und die deswegen besonders mächtig sind. Naja, ich hatte mal gedacht, wir wären alle Piraten.
Auch wenn ich persönlich viel zu wenig im LQFB mache, auch wenn ich um viele Schwächen des Tools weiß, sehe ich die Sache anders. Ich schreibe jeder Abstimmung im LQFB einiges an Gewicht zu, weil ich davon ausgehe, dass die Piraten, die da unterwegs sind, genauso einen Querschnitt durch die Partei darstellen, wie die unter zehn Prozent, die zum LPT oder BPT fahren. Und wenn es aus rechtlichen Schwierigkeiten heraus nicht funktioniert, dass LQFB-Abstimmungen bindende Entscheidungen der Partei sind, so sehe ich sie aber zumindest als einen klaren Ausdruck der Parteimeinung. Auch wenn es mal anders entscheidet, als es mir lieb ist. By the way, besonders interessant finde ich es, wenn man das LQFB-Gebashe anfängt, wenn man absieht, dass eine Abstimmung schlecht für einen ausgeht. Ist das nicht ein bisschen peinlich? Also ich finde es peinlich …
Ich würde mir wünschen, dass wir zumindest für einige Sachen eine größere Verbindlichkeit für die Liquid Democracy vereinbaren könnten. Ich würde mir auch wünschen, dass wir nicht ewig über Tools diskutieren und mehr über Politik. Ich bin kein Datenschutzexperte und ich weiß nicht, ob Wahlcomputer wirklich möglich sind – der allgemeine Tenor ist ja, dass es eher nicht funktioniert. Wir sollten aber innerparteilich eine Online-Lösung anstreben, auch wenn da nicht immer Tausende drin mitstimmen, auch wenn wir vielleicht mit klar erkennbaren IDs unterwegs sein müssen – die innerparteiliche Transparenz wird es uns danken. Und ich lass mich drauf festnageln, ich werde vielleicht wüten und toben, aber nie sagen, dass eine solche Abstimmung nichtig ist. Gerade dann nicht, wenn ich anderer Meinung bin. Ich vertraue dann in den Schwarm …
EDIT:
Der letzte Gedanke verdient es, noch ein wenig ausgeführt zu werden. Ich meine, wir sind doch Piraten, die mit dem positiven Menschenbild, oder? Wie kann es sein, dass wir in ganz vielen Bereichen sagen, wir vertrauen da den Menschen, und dann fangen wir in Sachen Formalfoo immer das große Prinzipiengereite an und misstrauen uns ständig selbst? Welche Störung haben wir da?

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Juli 23, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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