Wir brauchen gar nicht zur Bundestagswahl antreten, wenn wir keine Alternative sind

Ahoi, liebe Mitpiraten,

eigentlich braucht es doch nur die Überschrift. Wir brauchen gar nicht zur Bundestagswahl antreten, wenn wir keine Alternative sind. Wofür sollen wir über Vorratsdatenspeicherung sprechen, wenn wir auf die großen Fragen genauso wenig Antworten haben, wie die etablierten Parteien?

So wichtig die Bürgerrechte sind, so gerne ich dafür eintrete, so klar muss sein, dass es im Moment drängendere Probleme gibt. Probleme, die so festgefahren sind, dass wir locker zehn Prozent extra gewinnen werden, wenn wir Antworten haben.

Die Frage ist natürlich die nach der sozialen Gesamtsituation.  Die Frage danach, dass die sprichwörtliche Schere zwischen Arm und Reich von den etablierten Parteien jedweder Coleur absichtsvoll weiter geöffnet wurde, und dass diese Entwicklung nicht nur gestoppt werden muss, die Schere muss sich deutlich schließen. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa, in der ganzen Welt. Die Alternative ist die weitergehende Auslaugung der Welt, sind Hungersnot und Seuchen, sind Gewalt, Krieg und Revolte, denn der Druck steigt.

Die Schere muss geschlossen werden, und dafür brauchen wir eine Idee, gerne auch mehrere. Dafür brauchen wir Innovation und eine Abkehr von den alten neoliberalen Ideen, die uns in diese Krise geführt haben. Und dafür müssen wir auch bereit sein, einen riesigen medialen Shitstorm hinzunehmen.  Denn dafür werden viele Menschen gerne die Medien bezahlen.

Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns daran arbeiten, lasst uns darüber streiten. Wer soll da endlich eine Sinnesänderung erreichen, wenn nicht wir?

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am August 7, 2012 in Allgemein, Gesellschaft, Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Ich finde da mehrere Ideen in diesem Post, die ich einfach nicht verstehen kann. Ich bin zwar kein Pirat und meistens nicht mal ein Wähler, deswegen ist das praktisch nicht so wichtig für euch, aber wenn ich schon mal hier bin:
    Wie um Himmels Willen kommt man auf die Idee, die Politik wäre in den letzten Jahren neoliberal geprägt gewesen und das hätte uns in die Krise geführt? Was verstehst du in diesem Zusammenhang denn unter „neoliberal“?
    Außerdem würde mich aus Neugier interessieren, woran genau du die Öffnung dieser Schere festmachst. Was bedeutet das für dich, und welche Zahlen stehen hinter dieser Einschätzung?

    • Befreiung des Kapitalmarktes von fast allen relevanten Regeln, Möglichkeiten für Konzerne sich steuerfrei zu rechnen, Festschreibung der Armut durch H4, immer größeres Anwachsen der Privatvermögen … ich könnte hier noch einiges mehr schreiben, aber ich glaube, es wird klar, was ich meine …

      • Befreiung des Kapitalmarktes von fast allen relevanten Regeln

        Welche deines Erachtens relevanten Regeln wurden denn wann abgeschafft?

        Möglichkeiten für Konzerne sich steuerfrei zu rechnen

        Welche Regelungen betrifft das deiner Meinung nach?

        Festschreibung der Armut durch H4

        Tja. Die ALG-Regelungen mag ich derzeit auch nicht, aber was an denen neoliberal sein soll, kann ich nicht recht erkennen.

        immer größeres Anwachsen der Privatvermögen

        Danach hatte ich ja schon gefragt. Ist natürlich deine Entscheidung, ob du darauf antwortest. Außerdem ist das ja nun keine politische Maßnahme, zumindest nicht direkt.

        ich könnte hier noch einiges mehr schreiben, aber ich glaube, es wird klar, was ich meine …

        Mir nicht.
        Ich komme vielleicht gerade ein bisschen streitlustig rüber, und bin das bei dem Thema auch sehr, aber zurzeit versuche ich erst einmal nur, deine Position zu verstehen. Wäre für mich schon ein großer Schritt, wenn ich wüsste, was genau du meinst.
        Aber ich verstehe auch, wenn du darauf keine Lust hast.

  2. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man nicht bemerken kann, dass die Politik der letzten Jahre neoliberal geprägt war. Das erkennt man v.a. daran, dass viele Gesetze mit dem Argument durchgewunken werden, sie seien alternativlos. Keine Politik ist alternativlos! Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit werden vernachlässigt zugunsten der Lobbies, wir bewegen uns in Richtung Postdemokratie. Das ist eine logische Konsequenz des Kapitalismus, ob er sich jetzt als solcher oder als soziale Marktwirtschaft verkauft. Fakt ist, dass selbst eine liberale Wirtschaftspolitik keine Bankenrettung vorsieht. Es gibt zwei Lösungsvorschläge für dieses Problem: Entweder man führt Transparenz und Basisdemokratie ein, wie es die Piraten fordern, oder den demokratischen Sozialismus, wie es die Linkspartei fordert. Beide Ideen stehen sich nahe, da letztere Wirtschaftsform nichts anderes meint als die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Man sollte diese Ideen meiner Meinung nach miteinander verbinden, um Schlupflöcher für Lobbyisten zu verhindern, denn solange es große Konzerne gibt, werden diese auch mächtig sein, und letzteres ist in der jetzigen Form nicht hinnehmbar.
    Grüße Yannik

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