Steuer-CD, Rechtsstaat und eine Piraten-PM

Vorgestern Abend ging eine Pressemitteilung der NRW-Piratenfraktion in die Welt hinaus, die mich nicht wenig aufgeregt hat. Mir ist durchaus bewusst, dass das Ankaufen von Steuersünder-CDs in einer rechtlichen Grauzone liegt, mir ist durchaus klar, dass man da verschiedener Meinung sein kann. Aber die entsprechende Pressemitteilung, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Beschaffungskriminalität“ vorwirft – was ist das? Ein misslungenes Wortspiel oder einfach nur ein reichlich falscher Begriff? Auf jeden Fall ein Reinfall! – sendet ein fatales Signal.

Als wir vor der Wahl auf den Landesparteitagen zusammen kamen, war es eigentlich Konsens, dass wir Solidarität als einen wichtigen piratigen Wert etablieren wollen. Robert Stein, den ich ja prinzipiell sehr schätze, hat mit seiner Pressemitteilung diesen Wert in die Tonne getreten, zumindest in der Betrachtung der Öffentlichkeit. Einseitig den Ankauf der Steuer-CDs zu kriminalisieren und anzugreifen, dabei völlig zu missachten, dass das positiv in der PM bewertete zukünftige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von Bundesfinanzminister Schäuble gerade ausgehandelt wird, eine Ohrfeige für brave Steuerzahler ist – hier wird bestehendes Unrecht preiswert legalisiert, es gibt Schlupflöcher, so liest man -, das hat eine Botschaft, ein Signal:

Die Piraten stellen sich auf die Seite derer, die der Gemeinschaft durch Entzug ihrer Steuern willentlich Schaden zufügen, auf die Seite derer, denen Solidarität nicht wehtun würde.

Dieses Signal ist falsch – ja, wir wollen Rechtsstaatlichkeit, ja, es braucht eine andere Steuergesetzgebung, aber nein, es kann nicht richtig sein, dass sich Piraten so undifferenziert auf die Seite derer stellen, die die gesamte Gemeinschaft mit Füßen treten.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am August 10, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 16 Kommentare.

  1. Auch eine Abwägung rechtlicher und moralischer Aspekte kommt zum gleichen Schluss http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/08/der-ankauf-von-steuer-cds-und-die-moral.html Das Beispiel zeigt, wie wichtig ein konkreteres Parteiprogramm ist.

  2. Sehe ich 100% genau so.

    So richtig und berechtigt die Frage nach der Finanzierung des CD-Kaufs ist (vor allem, da die durch diesen zu erwartenden Steuermehreinnahmen wahrscheinlich eher dem Bund als NRW zugute kommen werden), so falsch und den Bürgern nicht vermittelbar ist es, den Schutz von Steuerverbrechern höher zu bewerten als die Verbrechen an der Gesamtheit der ehrlichen Steuerzahler.

    Steuerhinterziehung ist Symptom und Folge einer immer weiter fortschreitenden Ent-Solidarisierung unserer Gesellschaft und für mich ist es eigentlich piratischer Konsenz, dem entgegen wirken zu wollen. Dieser wird scheinbar (oder anscheinend) nicht von MdL Stein geteilt, was ich sehr schade finde.

    Auch das völlig unreflektierte Hochhalten des wachsweichen Steuer(-Hinterzieher-Schutz)-Abkommens mit der Schweiz, das bereits vor Inkrafttreten augenfällig löchrig und deshalb sinnfrei ist, stößt (nicht nur) mir doch recht sauer auf.

    Ich habe den Eindruck, hier wurde entweder versuch, als Opposition den politischen Gegner mit billiger Effekthascherei vorzuführen, oder jemand hat sich (vielleicht ohne es zu bemerken) sehr weit von seiner Basis entfernt. In beiden Fällen wäre eine Kurskorrektur angesagt.

    In diesem Zusammenhang würde es mich auch interessieren, inwieweit es sich bei der PM um die Einzelmeinung des MdL Stein handelt, oder ob es sich tatsächlich um die Mehrheitsmeinung der NRW-Piraten-Fraktion handelt.,

  3. Wie wunderschön polarisierend dieses Thema doch ist. Prima Wahlkampf- und Mobilisierungsmaterial für die Verräterpartei ähh Sozialdemokraten und ihr geht dem auf den Leim.

    Der Kauf von illegal gezogenen Daten schafft erst einen Markt dafür.

    Hier jetzt rumzumoralisieren wegen Steuergerechtigkeit ist der falsche Ansatz.

    Der Zweck heiligt also für euch die Mittel. Warum nicht (illegal) Geheimdienste und Polizei zusammenlegen? Oder (illegale) Netzsperren gegen böse Webseiten? War doch auch so eine SPD-Idee …

    „Unpiratig“ ^ 5 …

    • schade, dass du über die gesamte Argumentation einfach hinweg gehst … so gibt es natürlich keine Diskussion … -.-

      • Das gebe ich mal einfach so zurück mit dem undifferenziert. „Die Piraten stellen sich auf die Seite der…“ Steuerbetrüger schrobst du sinngemäss. What next? Grade die S-Demokraten sollten aus ihrer Geschichte gelernt haben, wie das ist wenn Recht zu Unrecht wird. Ich empfehle da jedem die Lektüre der Reichtagsprotokolle, in denen der frisch gekürte Adolf H. sich speziell an die Sozialdemokraten wendet.

      • der Godwin kommt aber früh … okay …

  4. Ich sehe es ein wenig anders, da ich zwar absolut dafür bin, Steuersünder wirksam zu bekämpfen, aber macht sich ein Staat nicht unglaubwürdig, wenn er auf solche Mittel zurückgreift? Mich stört es, dass der Staat der Meinung ist, seine Gesetze auch dadurch durchsetzen zu können, dass er selbst andere Gesetze bricht. Das ist eine moralische Frage und ich bin zu der Antwort gekommen, dass dieser Weg auf jeden Fall abzulehnen ist. Nur weil man keine andere Antwort hat, heißt das ja nicht, dass man diese – meiner Meinung nach falsche – Handlungsweise anwenden muss, denn das nennt sich Aktionismus und widerspricht piratigen Werten.
    Grüße Yannik

  5. Peter Wittfeld

    Steuerhinterziehung ist ein schwieriges Thema. Ich gehe davon aus, dass bei einigen die steuerliche Komponente nicht im Vordergrund stand, als sie ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Mehrere meiner Kunden hatten einfach kein Vertrauen in den deutschen Staat und wenn man sich die Vorgehensweise der NRW Regierung anschaut, wohl zurecht. Schweizer Banken waren und sind immer noch, sehr kreativ bei der steuerlichen Optimierung zu helfen. Im Übrigen ist kreatives Steuern sparen in Deutschland ein Volkssport und eine Art Selbstverteidigung. Unsere Steuergesetze sind einfach ein Ärgernis, jede Unterschrift unter die Steuererklärung, welche die Richtigkeit der Angaben bestätigt, ist strafwürdig.

  6. Es ist eine Frage des Standpunktes von dem aus man die Welt betrachtet, wie man den CD-Kauf beurteilt. Wer einige Millionen in der Schweiz geparkt hat, wird sagen es sei eine schreiende Ungerechtigkeit. Denn immerhin werden hier Millionen Euro „rausgeschmissen“ die von steuerehrlichen Bürgern bezahlt wurden. Mit dem Geld wird sozusagen Gestohlenes gekauft. Die Spitze der Unverfrorenheit des angeblich rechtsstaatlichen Herrn Borjans!
    Wer allerdings vor einigen Wochen das Tagesgespräch im WDR 5 gehört hat, der weiß daß über 75% der Kundenbesuche bei der credit suisse Steuerhinterziehung zum erklärten Ziel haben.
    Ich nehme an, daß es bei allen anderen Ablegern schweizer Banken genau so zu geht. Von diesem Standpunkt aus betrachtet handelt es sich eindeutig um organisierte Kriminalität und um kriminelle Vereinigungen! Und was sollte ehrenrührig sein, wenn der Rechtsstaat Deutschland gegen das organisierte Verbrechen vorgeht?

    Die Beschlagnahme eines credit suisse Laptops und ein 150.000.000 Euro Angebot der Credit suisse, damit man nicht weiter bohrt, lassen darauf schließen das es zumindest die NRW Landesregierung genauso sieht. Und daß sie damit Recht hat! Hier ein Link:

    http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/Credit-Suisse-erzielt-Einigung-im-Steuerstreit-16651320

    Meine Meinung ist: Der Ankauf von Steuerdaten ist absolut rechtens, Herr Borjans ist ein Held und unser LT-Pirat auf dem Holzweg. Weit, weit weg von den meisten Bürgern!

  1. Pingback: Steuer CD Ankauf – Biste dagegen dann biste für Betrug

  2. Pingback: Ankauf von Steuerdaten-CDs | Navelbrush bloggt. Politisch.

  3. Pingback: “NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität” « Allgemein « edj-nrw – occupy pur

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