Abmahnungen innerhalb der Piratenpartei

Die Überschrift klingt komisch, ist aber so. Es gibt eine Abmahnung von Seiten der Bundespresse gegen die berüchtigte AG Nuklearia – eine Drohung von ähnlichen Schritten hatte vor ein paar Tagen auch schon der Landesvorstand NRW ausgestoßen.

Was ist die AG Nuklearia? Eine kleine Splittergruppe von Piraten, die ihrer Meinung nach den Weg zu einer sicheren und sauberen Atomkraft gefunden haben, und diesen propagieren. Was sagt der Rest der Partei? Der sagt eigentlich nicht viel, sondern tippt sich gegen die Stirn. Die Nuklearia gilt als eine Vereinigung von Spinnern – wir müssen schon lange zugeben, dass wir Spinner in der Partei haben, finden das aber prinzipiell nicht schlimm, so lange andere Parteien Homophobe, Fremdenfeinde, Schwarzgeldverschieber nicht aussortieren, sondern in hohe Ämter bringen.

Also wird auch die Nuklearia prinzipiell geduldet und kommen auf ein Bänkchen mit den Verschwörungstheoretikern und den anderen Spinnern. Es ist ja bekannt, die Parteimeinung ist eine vollkommen andere. In ihrer sehr großen Mehrheit ist die Partei sehr eindeutig gegen Atomkraft positioniert, es gibt da auch eindeutige Parteitagsbeschlüsse.

Das ändert aber nichts daran, dass es nun ein Problem gibt. Und dieses Problem ist ein Flyer, den die Nuklearia entworfen hat, der konträr zu den Positionen der Partei ist, und der aussieht, als ob er die Parteimeinung vertritt. Jetzt kann man natürlich fragen, wer so wenig Intelligenz mit sich herumträgt, dass er diesen Flyer für bare Münze nimmt, aber man muss befürchten, dass es solche Leute gibt.

Gegen diesen Flyer gibt es nun eine Abmahnung, ausgesprochen von einem der stellvertretenden Pressesprecher. Das ergibt aus piratiger Sicht ein paar Probleme. Erstens ist Abmahnung schon von sich aus pfui bäh und sollte von Piraten nicht genutzt werden – vermutlich, weil ein guter Prozentsatz der Piratenmitglieder selbst schon mal von einer Abmahnung betroffen war -, zweitens gibt es eines dieser ungeschriebenen Gesetze in der Partei, dass man jeden seine Meinung sagen lässt, wenn er nicht gegen die Satzung verstößt. Okay, ungeschriebene Gesetze sind irgendwie auch so ein etablierter Scheiß, also denken wir doch mal eben nach, bevor wir verurteilen.

Der Nuklearia-Flyer ist natürlich ein Problem. Speziell wenn man Öffentlichkeitsarbeiter ist, also sich mit dafür verantwortlich fühlt, welches Bild draußen erweckt wird, dann fragt man sich schon, was man tun kann, damit nicht allzu viele Leute glauben, wir wären von den Stromkonzernen gekauft, wie das bis Fukushima ja mit anderen Parteien war. Die etablierte Öffentlichkeitsarbeit würde sagen: Geht gar nicht, schmeißt die Nuklearia-Typen aus der Partei, lasst die Flyer einstampfen, mahnt sie ab! Mir persönlich würde es völlig ausreichen, wenn klar auf dem Flyer stände, dass er nicht die Mehrheitsmeinung der Partei vertritt – das ist allerdings nicht so. Von daher ist er wirklich grenzwertig.

Aber ich befürchte, wir müssen mit solchen Meinungsäußerungen leben, auch wenn es da dringend klare Impressumsregelungen für geben muss – also wer für welchen Flyer wie verantwortlich zeichnet. Ich befürchte auch, dass wir auf den Infoständen hier und da mal sagen müssen – ja, es gibt diese Meinungen, aber jede Partei hat seine Spinner, und wir machen unsere wenigstens nicht zum Innenminister. Ich glaube allerdings auch, dass die öffentliche Meinung lernen muss, dass wir eine wirklich demokratische Partei sind, dass wir keinem so einfach das Wort verbieten, und genau deswegen ist diese Abmahnung ein ungutes Zeichen. Es sieht so aus, als ob wir so würden, wie die Etablierten, und wir möchten doch eigentlich gar nicht so sein, oder? Wir wollen doch eigentlich selbst denken und müssen dafür eben auch akzeptieren, dass wir selbst eine Meinung vertreten, und zwar die eigene, und nicht eine, die uns vom Vorstand vorgegeben wird.

Aber ich möchte auch nicht auf @denialofservice einprügeln, also auf den stellvertretenden Pressesprecher, der glaubt, dass eine Abmahnung eine gute Idee wäre. Als Öffentlichkeitsarbeiter hat man in der Piratenpartei nämlich keine leichte Arbeit, man hat viel eher das Gefühl, das ein einziger Schäferhund bei einer Herde von vielen tausend Schafen haben muss. Öffentlichkeitsarbeiter müssen lernen, dass es keine Schafe sind, dass Piraten zurück beißen, und ganz wichtig, dass das Bild einer geordneten Herde gar nicht so verlockend ist, wie man das meinen könnte. Lasst doch einfach den Etablierten das Schafsein, die sind da auch viel besser dran gewöhnt. Bei den Piraten sind Öffentlichkeitsarbeiter die, die hauptsächlich dafür da sind, hinter den anderen her aufzuräumen. Wenn wir darauf keinen Bock haben, können wir es ja lassen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am August 25, 2012 in Piraten und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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