Archiv für den Monat September 2012

Politikerverdruss – oder was ich mir unter Transparenz so wirklich vorstelle

Inzwischen sollte allgemein bekannt sein, dass die Rede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Es gibt eine breite Politikerverdrossenheit, und wenn die mich nicht schon vor Jahren gepackt hätte, dann hätte ich nicht vor ziemlich genau einem Jahr meinen Aufnahmeantrag bei den Piraten gestellt.

In der letzten Woche hatte ich aber, und das macht mich besorgt, mehrfach das Gefühl, ich bin inzwischen auch bei unseren Berufspolitikern politikerverdrossen. Ich könnte jetzt die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren lassen, aber das wäre unsinniges Nachkarten. Ich bin in einigen Sachen nicht zufrieden. Das kann den 20Piraten natürlich am Allerwertesten vorbeigehen, und wenn es so ist, ja, dann ist es halt so, freie Abgeordnete ftw.

Andererseits denke ich mir, dadurch, dass ich die Fresse halte, würde es vielleicht komfortabler, aber ändern kann ich dadurch nichts. Also reiße ich sie auf, wie immer halt.

Wir dachten, wir hätten eine Antwort auf die Politikerverdrossenheit gefunden, und deswegen sprachen wir von Transparenz. Jetzt – Nachkarten hin oder her – hat diese Woche gezeigt, dass wir da von der Realität eingeholt werden. Auf der einen Seite verstehen wir offenbar sehr unterschiedliche Sachen unter Transparenz, wenn da neuerdings auch taktische Spielchen zu gehören, auf der anderen Seite mag es richtig sein, dass es Situationen gibt, in denen Transparenz einfach schwierig wird. Mein Gefühl ist, dass wir uns noch mal klarer machen müssen, was die anderen unserer Meinung nach falsch machen, und dass wir uns darüber klar werden, was wir machen könnten, um darin besser zu werden.

Transparenz fängt für mich ganz unbedingt und unmittelbar in der Sprache an. Der Jargon, der in einem Parlament gesprochen wird, eine Mischung aus den eher unangenehmen Sprachen Bürokratisch und Juristisch, ist für die Neuparlamentarier sicherlich eine spannende Sache, und immer, wenn man neue Sprachen lernt, dann verliebt man sich in sie und parliert nur noch in ihnen, kennen wir alle noch von WoW, oder?

Jetzt kennen wir aber aus dem gleichen Grund auch, wie es für Außenstehende ist – und in diesem Fall geht es eben nicht um SW, MM-Hunter und dps, sondern um Änderungsanträge und ähnlichen F00 -, die eben keine Ahnung davon haben. Bisher habe ich noch das Gefühl, dass unser 20Piraten-Raid mit diesem Sprachboss nicht so gut klar kommt. (Ich zwinge mich dazu, jetzt diese Analogien nicht mehr zu suchen, ich hoffe, da kommen nicht noch mehr schlechte Wortwitze auf euch zu, liebe Leser 😉 ) Will sagen, sie kommunizieren jetzt auch mehrheitlich in Parlamentssprech, weil das bequem ist, weil das Selbstvertrauen gibt. Und wir verlangen Transparenz, und da kommt was nicht zusammen.

Der Knackpunkt ist meiner Meinung nach, dass es gerade an uns Piraten wäre, diese Herrschaftssprache abzulegen, und den Bürgern die Sachen so zu erklären, dass sie verständlich sind. Ich mein, seit ich dabei bin, wird ständig davon gesprochen, wie wir es schaffen, Neupiraten besser einzubinden, wie wir sie mit unserem Jargon vertraut machen, wo wir vielleicht auch mal auf unnötigen Jargon verzichten können. Wir schaffen das oft nicht, und ich bin mir sicher, wir vergraulen gar nicht so wenige Neupiraten, die vielleicht eine Menge Fachwissen hätten einbringen können. Aber wir lernen auch nichts daraus. Unsere Reden klingen wie die Reden der etablierten Parteien, unsere Pressemitteilungen klingen wie die von etablierten Parteien, wir wenden uns nicht an die Bürger, sondern allenfalls an eine interessierte Öffentlichkeit – so viel Transparenz gibt es aber schon länger, diese Scheintransparenz, die Pläne haben alle ausgelegen und wer das möchte, der kann ja in die Sprechstunde kommen.

Wir sind angetreten, dieses zu ändern, wir sind angetreten, Politik für Menschen offener und klarer zu machen. Und genau das passiert nicht. Ja, es gibt Blogbeiträge, die man sich überall zusammen suchen kann, obwohl man der Fraktion ja auf einem der Socialnetworks folgt – nein, auf zweien, egal – es gibt Ansätze. Aber verdammt, soll das ausreichen? Ist das euer Ernst?

Es braucht einen Erklärer oder zwei, Leute, die sich nur darum kümmern, das zu erklären, was gerade vor sich geht. Ich habe das Thema gegenüber einem Abgeordneten angesprochen, und der meinte wahrhaftig, dass das ja vom Krähennest geleistet werden könnte, unserem NRW-Podcast. So kann man dann auch Arbeit an die delegieren, die das in ihrer spärlichen Freizeit machen, richtig? (Keine Kritik an die Kollegen, die das Krähennest zu einer großartigen Sache machen – ich bastel ja auch manchmal mit, bin aber nicht so konsequent)

Und da frage ich mich halt, wo die Prioritäten bei der Fraktion liegen, ob man dort wirklich glaubt, man würde mit dem Streamen von Fraktionssitzungen und dem einen oder anderen Blogpost schon eine andere Politik hinbekommen. Ansonsten machen wir dann also die klassische PR, wie sie auch alle anderen machen, und gut ist?

Ich hatte Ehrlichkeit und Erklärungen erwartet, ich hatte erwartet, dass schon im Vorfeld von Parlaments- und Ausschusssitzungen die ungeheuren Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter dort auf welchem Medium auch immer, erklären würden, was da im Parlament passiert. Am besten auf die bewährte Art, komplizierte Sachen, einfach erklärt – das geht, wenn man das will.

Jetzt kommt garantiert die Sache mit der Manpower, ich bin mir sicher. Und ich bin auch überzeugt, dass Mitarbeiter und Abgeordnete so viel arbeiten, wie sie können. Und dann ist es eben eine Sache von Prioritäten. Und davon, ob man das überhaupt vorhatte, den Menschen die eigene Politik erklären, und die der anderen auch, und das noch nicht mal unbedingt parteipolitisch gefärbt. Ach, da wäre so viel möglich gewesen. Vielleicht ist es noch. Ich hoffe noch.

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Quick – Vizekanzler Steinbrück

Einer der besten Gags gestern in der heute-show war die Überschrift „Habemus Vizekanzler“, natürlich mit Per Steinbrück als ebendieser. Obwohl, wieso Gag? Genau das ist es doch, was nun als Weg vorherbestimmt ist.
Steinbrück ist ein braver Wirtschaftsdiener, das hat er bisher immer bewiesen, diese Politik hat er bisher betrieben, wenn er denn mal Politik gemacht hat. Einen Wechsel mit jemandem, der genauso dieses Alternativlos-Gebrabbel drauf hat, wie Frau Merkel selbst? Was für ein Blödsinn. Steinbrück wird in die große Koalition gehen, oder wenn er in dieser Hinsicht konsequent ist, dann wird es halt doch der Steinmeier machen. Einen Kanzler Steinbrück wird es nur geben, wenn weder Linke noch Piraten noch FDP in den Bundestag kommen, denn dann gibt es keine Möglichkeit sich rauszureden. Und wenn man ernsthaft ist, würde das so viel ändern? Rot-Grün mit einem Kanzler Steinbrück würde uns doch dem sozialen Kollaps genauso schnell näher bringen, wie das Schwarz-Gelb gerade vorführt.
Aber kommen Piraten in den Bundestag, kommen Linke in den Bundestag, so wird es für Rot-Grün wahrscheinlich nicht reichen, und wird dann ein Steinbrück die Eier haben, gegen die CDU zu regieren, mit allem, was ihm dann möglich ist? Quatsch, er wird sich hinter ein paar hohlen Floskeln von „nicht regierfähig“ oder „nicht politikfähig“ verstecken und damit offenkundige Tatsachen verleugnen, zum Beispiel, dass der Neoliberalismus abgewirtschaftet hat, und deshalb seine Verteidiger abzudanken haben – was natürlich nichts anderes bedeutet das Steinbrück eben auch nichts in verantwortlicher Position zu suchen hat.
Aber vielleicht sollte man trotzdem froh sein, dass es Steinbrück geworden ist. Ähnlich wie bei Steinmeier weiß man ja, dass das einer aus der konservativen Ecke, einer von den Wirtschaftsfreunden ist. Das sollte doch alle Linken und Piraten zu einem beherzten Wahlkampf antreiben. Die Konservativen werden sich zwischen Merkel und Steinmeier entscheiden, und wir haben ein klares Wahlziel: Wir müssen die absolute Mehrheit der Großen Koalition verhindern!

Quick – Carpe Noctem Podcast 14 – Oper, oder was?

Der ThoroughT und ich haben mal auf Phantome der Oper gemacht, und über letzteres gesprochen. Also, das Thema ist Oper und warum man der mal eine Chance geben sollte. Und hier geht es nun zum Podgecaste!

Vom Druck, von Messern und toten ARGE-Mitarbeiterinnen

Gestern Vormittag hat ein Mann eine Mitarbeiterin der ARGE in Neuss erstochen. Das ist schrecklich. Nicht, weil es eine  junge Frau mit einem kleinen Kind war, sondern weil es überhaupt passiert ist. Es gibt immer Gründe für die Journalisten, wieso es besonders schlimm ist, aber wenn die Frau nicht 32 sondern 58 gewesen wäre und kinderlos, dann wäre es immer noch schrecklich, oder?

Man darf jetzt einen Irrtum nicht haben, man darf nicht glauben, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Es ist das erste Mal, dass jemand eine Mitarbeiterin der ARGE umbringt, vermutlich wird es nicht das letzte Mal sein, dass jemand angreift, und wenn man eine Statistik darüber hätte, wie oft schon Leute handgreiflich geworden sind oder kurz davor waren, dann gehe ich davon aus, dass man sehen würde, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt.

Der Grund ist ganz einfach, bei der ganzen Gesetzgebung zum Thema ALG II ging es immer nur darum, Menschen unter Druck zu setzen. Das wird bei einer wachsenden Zahl von Menschen getan. Bei den meisten funktioniert es so, wie man sich das erhofft hat. Der Druck macht Menschen gefügig und klein. Aber wie das immer so ist, es gibt immer Ausnahmen von der Regel, und wenn der Druck extrem wird, dann kann das auch in die andere Richtung gehen. Das kann man auch den Mitarbeitern der ARGE nicht wirklich anlasten, die machen, was man ihnen sagt, die haben auch jeden Tag vor Augen, warum sie selbst auf keinen Fall arbeitslos werden wollen.

Die Mitarbeiterin in Neuss war übrigens bei weitem nicht das erste Opfer des ALG II, es gibt schon eine Menge mehr Todesopfer, aber die haben sich bisher immer schön selbst umgebracht. Warum? Weil das ganze Verfahren würdelos ist. Für jeden, der als Betroffener in die ARGE reinhumpelt, ist der erste Artikel des Grundgesetzes sofort außer Kraft gesetzt. Nur die Würde des Menschen ist unantastbar, der kein ALG II braucht.

Jeder Abgeordnete, der bei diesen Gesetzen zugestimmt hat, jeder, der die Einrichtung von Jobcentern befürwortet hat, der hat Blut an den Händen kleben. Ihr hättet es verhindern können.

Von Zusammenarbeit und Autonomie – AKs und Fraktion

tl,dr Die AKs müssen, so es geht, mit der Fraktion zusammenarbeiten, die Fraktion darf den AKs aber keine Vorschriften machen, auch nicht ein bisschen.

Die klassischen hundert Tage von Piraten im Landtag NRW sind schon ein paar Tage her, aber man kann getrost noch sagen, wir sind auf dem Weg, die Zusammenarbeit innerhalb der NRW-Piraten so aufzubauen, wie das möglich und sinnvoll ist, um schlagkräftig zu sein.

Die Arbeitskreise haben teilweise extremes leisten müssen, um unser Wahlprogramm aufzustellen, ein Wahlprogramm, das nun meiner Meinung nach zu Recht von anderen Landesverbänden raubmordkopiert wird, die Situation war ja die, dass damals viele AKs gerade nach der Pause, die man nach der Landtagswahl 2010 gemacht hatte, reaktiviert wurden, und dann gleich von Null auf Dreihundert mussten, um das Wahlprogramm fertig zu bekommen. Und dann kam der Einzug von zwanzig Piraten in den Landtag, und eine Neuorganisation traf auch die AKs. So richtig schwierig habe ich das im AK Bildung erlebt, dessen Mitglieder aus dem Januar inzwischen zu gut der Hälfte im Parlament sitzen. Und die sind natürlich nur noch in Form der beiden Abgeordneten aus dem richtigen Ausschuss überhaupt greifbar, aber dort auch nur so halb – kein Vorwurf, wir wissen alle, dass die Abgeordneten viel zu tun haben.

Nun beginnt der politische Alltag, und speziell wieder bei dem AK Bildung brennt es im Moment, und allzu oft habe ich das Gefühl, zu wenig zu machen. Wir sprechen über unsere Anträge an den BPT im November, wir sprechen darüber, das dogmatische Gegeneinander von Homeschoolern und Schulpflichtlern irgendwie zu beenden, wir haben eine Menge zu tun.  Daneben gibt es immer mal wieder Input von der Fraktion, letztens half einer unserer Experten für  frühkindliche Bildung bei der Formulierung einer Rede, ein vielseitiger Gesetzentwurf wurde auch von mehreren AKler durchgearbeitet, unsere Bemerkungen dazu weitergeleitet.

Mein Lieblingsprojekt im Moment ist die Abschaffung der Bekenntnisschulen, die, obwohl voll staatlich finanziert, Schüler wie Lehrer diskriminieren, die die falsche oder keine Konfession haben – dazu kommt die Tage mehr. Als ich jetzt auf der Mailingliste ankündigte, mich darum kümmern zu wollen, kam von einem Mitarbeiter der Fraktion sinngemäß der Hinweis, dass das Verschwendung von Energie sei. Es hatte einen leichten Klang von:  „Kümmert euch lieber um die Tagespolitik, die ist wichtiger!“

Das ist sie natürlich auch, wenn man in der Fraktion arbeitet. Aber hier gibt es einen großen Unterschied. Während die Fraktion und ihre Mitarbeiter im aktuellen und praktischen Politikalltag gefangen sind, haben die AKs viel eher die Aufgabe, unser Programm weiterzuentwickeln. Aus Sicht der Fraktion wird das sicherlich manchmal naiv klingen, danach klingen, dass wir es uns einfach machen und nur die Wünsche aufschreiben, wie denn alles bitte besser zu laufen habe, während die arme Fraktion sich mit Unmengen an Bürokratie herum zu prügeln hat. Ja, ist unfair, oder?

Aber die inhaltliche Arbeit muss ja irgendwo gemacht werden, und nach den Idealen unserer Partei passiert das eben nicht in den Fraktionen, sondern in der Partei – und bei uns machen das eben die Arbeitskreise. Ist ja nicht so, als ob wir uns das einfach machen, als ob wir nicht diskutieren, als ob wir nicht eine Menge alleine schon damit zu tun hätten, dass wir so viel oft verschiedene Ideen unter einen Hut bringen müssen. Ja, wir sind die Freizeitpolitiker, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit, nur Politik zu machen, und ja, wir sind sicherlich manchmal naiv. Aber es ist eben diese Naivität, die uns auch zu neuen Ideen führt, zu den oftmals sehr klaren und unbestechlichen Positionen, für die wir gewählt wurden.

Das letzte, was wir brauchen können, sind Kreativitätskiller, und die Aussage „das braucht ihr gar nicht erst anfangen, da kommen wir eh nicht weit mit“, die ist so was von ein Kreativitätskiller. Inhaltlich mitdiskutieren, das erwarte ich von der Fraktion, das wünsche ich mir, aber eine wie auch immer gemeinte oder artikulierte Einmischung in die AK-Arbeit, die geht einfach nicht, weil wir uns sonst unserer größten Stärke entledigen. Die liegt in unglaublich vielen richtig motivierten Menschen, die meisten davon Parteimitglieder, die viel Kraft neben ihrem Alltag in alle möglichen Gremien der Partei stecken. Ich gehe davon aus, dass die meisten in der Fraktion das wissen, sie gehören doch dazu, oder?

Abgesehen davon bin ich natürlich selbstbewusst genug, meine Initiativen selbst einer parteiinternen Öffentlichkeit vorzustellen, und wenn die zum Beispiel per Liquid Feedback sagt, dass meine Ideen gut sind, kann die Fraktion immer noch selbst entscheiden, was sie damit macht. Die Fraktion ist frei, mit unseren Initiativen zu machen, was sie will, dafür sind sie freigewählte Abgeordnete.  Aber ich halte weder Abgeordnete noch ihre Mitarbeiter frei, uns in unsere Arbeit hereinzureden. Wir sind nämlich auch frei, zu tun was wir wollen, wir sind die Basis!

Ach, wo ich gerade so schön am Schreiben bin, es ist übrigens nicht so einfach mit der Zuarbeit, die die AKs leisten sollen. Auch da muss man vielleicht noch mal etwas klar machen. Viele von uns sind gerne bereit, eine halbe oder auch ganze Stunde hier und da die Nase in Gesetzesvorlagen oder Gutachten zu stecken. Manche von uns schlagen sich auch Nächte um die Ohren und verlangen da noch nicht mal ein Danke für. Aber ein kleiner Tipp, man bekommt mehr Hilfe und Arbeitseinsatz aus den AKs heraus, wenn man ein paar Worte mehr dazu schreibt, als: „Hier ist die Tagesordnung von der und der Sitzung!?“ – Wir wissen nämlich gar nicht so genau, wonach wir suchen sollen, wir brauchen vielleicht hier und da auch die wichtigsten Infos mal zusammen in einem Pad, die wichtigsten Links, weil wir nicht dafür bezahlt werden und einfach nicht die Möglichkeit haben, uns in jedem Tagesordnungspunkt erst mal eine Stunde rein zu recherchieren.  Ich höre schon die Abgeordneten stöhnen, höre schon: „Ja, dann kann ich es ja auch gleich selbst machen!“ – Richtig, da ist ein Problem, keine Frage. Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Bürgerbeteiligung leicht ist, oder? Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Einbindung der Basis leicht ist. Ist kein Wunder, dass die anderen das nicht machen, oder? Schon doof, dass wir Piraten sind, wir müssen das anders machen, sonst können wir es lassen.