Von Zusammenarbeit und Autonomie – AKs und Fraktion

tl,dr Die AKs müssen, so es geht, mit der Fraktion zusammenarbeiten, die Fraktion darf den AKs aber keine Vorschriften machen, auch nicht ein bisschen.

Die klassischen hundert Tage von Piraten im Landtag NRW sind schon ein paar Tage her, aber man kann getrost noch sagen, wir sind auf dem Weg, die Zusammenarbeit innerhalb der NRW-Piraten so aufzubauen, wie das möglich und sinnvoll ist, um schlagkräftig zu sein.

Die Arbeitskreise haben teilweise extremes leisten müssen, um unser Wahlprogramm aufzustellen, ein Wahlprogramm, das nun meiner Meinung nach zu Recht von anderen Landesverbänden raubmordkopiert wird, die Situation war ja die, dass damals viele AKs gerade nach der Pause, die man nach der Landtagswahl 2010 gemacht hatte, reaktiviert wurden, und dann gleich von Null auf Dreihundert mussten, um das Wahlprogramm fertig zu bekommen. Und dann kam der Einzug von zwanzig Piraten in den Landtag, und eine Neuorganisation traf auch die AKs. So richtig schwierig habe ich das im AK Bildung erlebt, dessen Mitglieder aus dem Januar inzwischen zu gut der Hälfte im Parlament sitzen. Und die sind natürlich nur noch in Form der beiden Abgeordneten aus dem richtigen Ausschuss überhaupt greifbar, aber dort auch nur so halb – kein Vorwurf, wir wissen alle, dass die Abgeordneten viel zu tun haben.

Nun beginnt der politische Alltag, und speziell wieder bei dem AK Bildung brennt es im Moment, und allzu oft habe ich das Gefühl, zu wenig zu machen. Wir sprechen über unsere Anträge an den BPT im November, wir sprechen darüber, das dogmatische Gegeneinander von Homeschoolern und Schulpflichtlern irgendwie zu beenden, wir haben eine Menge zu tun.  Daneben gibt es immer mal wieder Input von der Fraktion, letztens half einer unserer Experten für  frühkindliche Bildung bei der Formulierung einer Rede, ein vielseitiger Gesetzentwurf wurde auch von mehreren AKler durchgearbeitet, unsere Bemerkungen dazu weitergeleitet.

Mein Lieblingsprojekt im Moment ist die Abschaffung der Bekenntnisschulen, die, obwohl voll staatlich finanziert, Schüler wie Lehrer diskriminieren, die die falsche oder keine Konfession haben – dazu kommt die Tage mehr. Als ich jetzt auf der Mailingliste ankündigte, mich darum kümmern zu wollen, kam von einem Mitarbeiter der Fraktion sinngemäß der Hinweis, dass das Verschwendung von Energie sei. Es hatte einen leichten Klang von:  „Kümmert euch lieber um die Tagespolitik, die ist wichtiger!“

Das ist sie natürlich auch, wenn man in der Fraktion arbeitet. Aber hier gibt es einen großen Unterschied. Während die Fraktion und ihre Mitarbeiter im aktuellen und praktischen Politikalltag gefangen sind, haben die AKs viel eher die Aufgabe, unser Programm weiterzuentwickeln. Aus Sicht der Fraktion wird das sicherlich manchmal naiv klingen, danach klingen, dass wir es uns einfach machen und nur die Wünsche aufschreiben, wie denn alles bitte besser zu laufen habe, während die arme Fraktion sich mit Unmengen an Bürokratie herum zu prügeln hat. Ja, ist unfair, oder?

Aber die inhaltliche Arbeit muss ja irgendwo gemacht werden, und nach den Idealen unserer Partei passiert das eben nicht in den Fraktionen, sondern in der Partei – und bei uns machen das eben die Arbeitskreise. Ist ja nicht so, als ob wir uns das einfach machen, als ob wir nicht diskutieren, als ob wir nicht eine Menge alleine schon damit zu tun hätten, dass wir so viel oft verschiedene Ideen unter einen Hut bringen müssen. Ja, wir sind die Freizeitpolitiker, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit, nur Politik zu machen, und ja, wir sind sicherlich manchmal naiv. Aber es ist eben diese Naivität, die uns auch zu neuen Ideen führt, zu den oftmals sehr klaren und unbestechlichen Positionen, für die wir gewählt wurden.

Das letzte, was wir brauchen können, sind Kreativitätskiller, und die Aussage „das braucht ihr gar nicht erst anfangen, da kommen wir eh nicht weit mit“, die ist so was von ein Kreativitätskiller. Inhaltlich mitdiskutieren, das erwarte ich von der Fraktion, das wünsche ich mir, aber eine wie auch immer gemeinte oder artikulierte Einmischung in die AK-Arbeit, die geht einfach nicht, weil wir uns sonst unserer größten Stärke entledigen. Die liegt in unglaublich vielen richtig motivierten Menschen, die meisten davon Parteimitglieder, die viel Kraft neben ihrem Alltag in alle möglichen Gremien der Partei stecken. Ich gehe davon aus, dass die meisten in der Fraktion das wissen, sie gehören doch dazu, oder?

Abgesehen davon bin ich natürlich selbstbewusst genug, meine Initiativen selbst einer parteiinternen Öffentlichkeit vorzustellen, und wenn die zum Beispiel per Liquid Feedback sagt, dass meine Ideen gut sind, kann die Fraktion immer noch selbst entscheiden, was sie damit macht. Die Fraktion ist frei, mit unseren Initiativen zu machen, was sie will, dafür sind sie freigewählte Abgeordnete.  Aber ich halte weder Abgeordnete noch ihre Mitarbeiter frei, uns in unsere Arbeit hereinzureden. Wir sind nämlich auch frei, zu tun was wir wollen, wir sind die Basis!

Ach, wo ich gerade so schön am Schreiben bin, es ist übrigens nicht so einfach mit der Zuarbeit, die die AKs leisten sollen. Auch da muss man vielleicht noch mal etwas klar machen. Viele von uns sind gerne bereit, eine halbe oder auch ganze Stunde hier und da die Nase in Gesetzesvorlagen oder Gutachten zu stecken. Manche von uns schlagen sich auch Nächte um die Ohren und verlangen da noch nicht mal ein Danke für. Aber ein kleiner Tipp, man bekommt mehr Hilfe und Arbeitseinsatz aus den AKs heraus, wenn man ein paar Worte mehr dazu schreibt, als: „Hier ist die Tagesordnung von der und der Sitzung!?“ – Wir wissen nämlich gar nicht so genau, wonach wir suchen sollen, wir brauchen vielleicht hier und da auch die wichtigsten Infos mal zusammen in einem Pad, die wichtigsten Links, weil wir nicht dafür bezahlt werden und einfach nicht die Möglichkeit haben, uns in jedem Tagesordnungspunkt erst mal eine Stunde rein zu recherchieren.  Ich höre schon die Abgeordneten stöhnen, höre schon: „Ja, dann kann ich es ja auch gleich selbst machen!“ – Richtig, da ist ein Problem, keine Frage. Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Bürgerbeteiligung leicht ist, oder? Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Einbindung der Basis leicht ist. Ist kein Wunder, dass die anderen das nicht machen, oder? Schon doof, dass wir Piraten sind, wir müssen das anders machen, sonst können wir es lassen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am September 26, 2012 in Piraten, Politik und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Mit einem großen – dem größten – Teil deiner Aussagen bin ich voll und ganz einverstanden, aber ich glaube, dass unsere Vernetzungen schon einigermaßen sind, es hapert an anderer Stelle! Was jeder Pirat ohne Probleme lesen kann, ist die ML der 20 Piraten und da liegt mein „wehwehchen“!
    Für mich ist diese ML oft gefüllt mit ‚Banalitäten‘: räum deinen Arbeitsplatz auf, Kaffemaschinen-Geschichten, Krankmeldungen, alles für die 20 Alltags-Probleme, die wenig bis nichts mit inhaltlicher Arbeit zu tun haben, wie ein Blick durch’s Schlüsselloch in das Wohnzimmer einer WG.
    Kleine und große Anfragen sind da schon interessanter, lieber wäre mir aber die Frage, kann der AK XXXXXXXX sich mal bitte mit XXXXXXXXXX beschäftigen, wir brauchen zu dem Thema den Input der Basis.
    Die Probleme sehen nämlich anders aus, wenn man sie von „drinnen betrachtet“ und der Landtag – gut gefüllt mit Politikern jeder Couleur – ist nun mal „drinnen“,während wir unsere
    Arbeitsplätze draußen haben, unsere sozialen Kontakte andere sind – wir leben im Alltag als Bürger unter Bürgern.
    Das sollten wir gemeinsam in den Griff kriegen, um hin wie her ein gutes Feedback zu haben.

  2. Hallorius,

    auf der Suche nach einem Kritikpunkt an Deinem Blogbeitrag habe ich leider keinen gefunden. 😉

    Du hast meine Zustimmung – vor allem steht Basispiraten eines zu:
    Sie dürfen machen, woran sie Spass haben!

    Wenn sich jemand mit Bildungspolitik beschäftigen möchte, brauchen wir niemanden, der sagt – lass das mal, es gibt Wichtigeres.

    Gruss

    XtraTobi

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