Nebentätigkeitsdebatte …

Es gibt Neiddebatten und Debatten, in denen es um Politik geht, die nichts mit Neid zu tun haben. Die Diskussion, die Peer Steinbrück gerade an den Hacken hat, ist keine Neiddebatte. Sie ist von der schwarz-gelben Koalition aus eine rein taktische Diskussion, und die SPD hat durchaus Recht, wenn sie darauf besteht, dass Steinbrück nur dann alles offen legen muss, wenn das alle Abgeordneten im Bundestag – und gerne auch in den Landesparlamenten – ohne Ausnahme machen.

Es gibt aber noch eine Partei, die Steinbrück in dieser Hinsicht gerne angreift, und das sind wir Piraten, und von uns aus hat das gar nichts mit Neid, und auch nichts mit Taktik zu tun, für uns ist das eine Form der Transparenz, die schlicht und einfach notwendig ist. Und da gibt es nichts zu diskutieren, wer über die Milliarden des Staates verfügt, der muss klar machen, wo seine eventuellen finanziellen Loyalitäten liegen.

Und da gibt es nach allem, was man aus den Medien hört, speziell bei Herrn Steinbrück einige Loyalitäten, die auf jeden Fall wissenswert sind. Wer für seine wie auch immer interessanten Vorträge von Wirtschaftsunternehmen überzogene Honorare bekommt, der ist natürlich nicht wirklich unabhängig, dessen Entscheidungen sind gefärbt. Das ist prinzipiell auch in Ordnung, lobbyfreie Politik ist eine schöne Utopie, aber vermutlich nicht machbar.  Aber die lobbyistischen Einfärbungen müssen bekannt sein.  Geht damit offen um, dann ist es in Ordnung.

Die Diskussion bisher hat hoffentlich vielen klar gemacht: Steinbrück ist nicht nur ein Freund der Wirtschaft, er ist voll auf der Bankenlinie, und – wer meine Meinung nach völlig zu Recht – denkt, dass die Banken und ihre Politik zur großflächigen Verelendung führt, ja, dass das ganze System gerade so voll und ganz gegen die Wand fährt, der weiß auch, dass Peer Steinbrück völlig unwählbar ist. Was allerdings nichts daran ändert, dass schwarz-gelb mindestens genauso unwählbar ist.Es gibt Neiddebatten und Debatten, in denen es um Politik geht, die nichts mit Neid zu tun haben. Die Diskussion, die Peer Steinbrück gerade an den Hacken hat, ist keine Neiddebatte. Sie ist von der schwarz-gelben Koalition aus eine rein taktische Diskussion, und die SPD hat durchaus Recht, wenn sie darauf besteht, dass Steinbrück nur dann alles offen legen muss, wenn das alle Abgeordneten im Bundestag – und gerne auch in den Landesparlamenten – ohne Ausnahme machen.

 

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Oktober 9, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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