Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA001 bis PA010

… ich bin nicht so naiv zu glauben, dass ich alle Anträge bis Bochum hier verbloggt habe, aber versuchen kann man es ja. Die Idee ist einfach, dass, wenn ich mir schon alle Anträge anschaue, ich auch darüber schreiben kann. Hier und da etwas erklären, oder Fragen stellen oder einfach mal zugeben, dass ich keine Ahnung habe und deswegen die Fresse halten. Ich bin selbst gespannt, wie das wird: 

Ich kümmere mich erst  mal um die Programmanträge, weil es ja um Inhalte geht. Satzungsänderungen sind nicht meine Spezialität, Positionspapiere sind auch schön, aber nicht von der gleichen Wichtigkeit.

PA 001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

Ein Wahlprogrammsantrag, der einen riesigen Rundumschlag führt und so ziemlich alle Gebiete rund um den Bundestag betrifft, die lobbyistische Verflechtungen und Möglichkeiten der Bestechlichkeit einräumen. Auf Deutsch: Hier wird so ziemlich alles, was wir gegen das Reinregieren des Geldes in den Bundestag fordern in einem Antrag gebündelt. Ein Must Vote! Diskussionswürdig erscheint mir allein die Karenzzeit für Politiker, die meinem Gefühl nach wieder zusätzliche Bürokratie braucht und letztlich wenig bringen wird.

PA 002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Hier geht es ums Grundsatzprogramm: Noch ein Rundumschlag, der die Grundlage für unsere Wirtschaftspolitik bilden soll. Ganz wichtig ist, dass es diesen und andere Anträge gibt, die hier Grundlagen bilden sollen. Denn das wir die brauchen, ist keine Frage. Aber es ist nicht nur so, dass ich das Vorhandensein eines solchen Antrages für wichtig halte, ich halte auch diesen speziellen Antrag für wirklich gut. Er ist zwar lang und könnte hier und da sprachlich klarer sein, aber es verbirgt sch eine Menge Sprengstoff in diesem Antrag und er sit durch und durch piratig gedacht. Solidarität wird groß geschrieben, Gemeinwohl auch – kann ich unterschreiben. Und ganz wichtig, Plattformneutralität ist der Kern dieses Antrags. Nicht vergessen! Plattformneutralität ist 42!

PA003 – Direkte Demokratie

Dieser Grundsatzantrag setzt sich umfassend für mehr direkte Demokratie auch auf Bundes- und Europaebene ein. Das Prinzip finde ich richtig, und ich glaube ja auch manchmal an den Bundesschwarm, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass man sich damit in die Hand der Bildzeitung begibt. Ich muss da noch überzeugt werden. Bei mir zündet der Antrag noch nicht.

PA004 – Energiepolitische Grundsätze
PA005 – Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen

Hier gehört der 004-Grundsatzantrag mit dem 005-Wahlprogrammantrag zusammen. Der 004 ist umfassend und eigentlich wie so vieles in der Piratenpartei viel zu lang für ein Grundsatzprogramm, zu detailliert – aber hier haben wir ein strukturelles Problem. Wir sind eine Technokratenpartei und Vogonismus ist uns nicht fremd.
Die Intention des Antrags 004 ist aber vollständig richtig. Weg von fossilen Brenntstoffen und auch von der Atomkraft. Vor allem fordern wir Forschung, wenn wir uns zu diesem Antrag bekennen, Forschung, die dann auch nicht einzelnen Unternehmen sondern uns allen zu Gute kommt. Da kann man wenig gegen sagen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Dezentalisierung von Stromerzeugung und –versorgung. Wenn man allein bedenkt, wie viel Strom durch Leitungswiderstände verloren geht, ist das schon absolut sinnvoll. Das wir den Strommarkt transparenter machen wollen, steht auch drin – was will man eigentlich mehr?

Beide Anträge sind unglaublich detailliert und sagen klar, wo überall umgebaut werden muss. Ich finde nichts, was daran abzulehnen wäre – außer der Länge selbst. Aber wir wissen ja, Wahlprogramme liest kein Mensch. Ich hoffe, dass diese Anträge wenigstens von vielen Piraten gelesen werden, und dass diese dann auch ihre Stimmkarte für diese Anträge in den Bochumer Hallenhimmel strecken. Jetzt hätte ich langsam aber sicher gern mal einen Antrag zum Verreißen …

PA006 – Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Dieser Wahlprogrammantrag zum Datenschutz ist von NErds für NErds geschrieben, für ein Wahlprogramm formal wiederum unbrauchbar. Ansonsten steht alles drin, aber eine Sache nicht, die mir wichtig wäre: Aufklärung. Es braucht staatliche Aufklärungsprogramme über die Datenkraken, die wir tagtäglich verwenden. Das ist das einzige, was wirklich gegen Facebook und Google helfen könnte.

PA007 – Vorhang zu! Keine Haltung und Vorführung von Zirkustieren

Geht Tierschutz vor Zirkus? Ich habe ein wenig das Problem mit diesem Antrag, dass er auf die draufhaut, die eh gerade untergehen. Seien wir doch ehrlich, das Zirkussterben wird deutlich beschleunigt, wenn wir ihnen noch die Tierdressur verbieten – ja, es gibt Zirkus ohne Tiere, aber die brauchen noch viel mehr künstlerischen Schauwert und das ist nun mal verdammt schwierig. Für die kleinen Familienzirkusse ist das das Todesurteil, und ich möchte es persönlich wirklich nicht unterschreiben.

PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht

Ah, der erste Bildungsantrag, hier fürs Grundsatzprogramm. Der ist kurz und knackig und vollkommen richtig. Wir müssen dafür nur das Grundgesetz ändern, aber das kriegen wir auch irgendwann hin. Religionsunterricht hat in der Schule nichts zu suchen. EOD.

PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide

Der Wahlprogrammantrag gehört zu PA 003, siehe dort.

PA010 – Globales Handeln

Grundlagen für die Außenpolitik sind ebenfalls sehr wichtig, und dass wir in diesem Bereich etwas in Bochum verabschieden ist sauwichtig. Dieser Antrag, der das Produkt mehrerer AGs und durch die Endredaktion der AG Friedenspolitik gegangen ist, gibt es mir persönlich zu viel Geschwurbel, bin mal gespannt, ob sich das bei weiteren Anträgen zum Thema verbessert. Ich finde nichts, was ich total doof finde, aber ich bin noch nicht überzeugt. Und wie gesagt, sehr gespannt auf weitere Anträge.

 

So, das waren die ersten zehn Anträge, ich brauche also nur noch siebzig solcher Blogposts … oder so …. 

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 7, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Gut gemeint, sicher viel Arbeit, man muss aber trotzdem SELBST lesen!

  2. Großartige Serie, hollarius !

    Im Feld der Mit-Antragsbuch-Blogger liest sich dein Wüten nach meinem Geschmack am angenehmsten bzw. mundgerechtesten. Es gibt Piraten wie mich, die aufgrund anderer Baustellen in der Piratenpartei (bei mir ist’s gerad‘ AG Urheberrecht und massiv AG Meinungsfindungstool) nicht dazu kommen, sich mit dem Antragsbuch zu befassen; da weiß‘ man Bemühungen wie deine zu schätzen. Danke dafür !

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