Das Antragsbuch für Bochum: Anträge PA011 bis PA 020

In medias res:

PA011 – Streichung des Blasphemieparagraphen

PA012 – Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder

PA013 – Entfernung von religiösen Symbolen

Gleich drei Wahlprogrammanträge, die ich unbedingt im Programm haben will. Es geht hier um das Prinzip eines laizistischen Staates, den ich einfach gegenüber einem religiös geprägten Staat bevorzuge. Je mehr Menschen ohne den Religionsquatsch auskommen, desto einfacher kann sich Aufklärung und Vernunft durchsetzen.

PA014 – Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Gut geschriebener Antrag, ich bin mir nicht sicher, ob er nicht zu sehr in eine einschränkende Richtung geht, mehr Auflagen und so. Wichtig ist mir hier, dass man mit dem Lärm klar umgeht, dass man eindeutig darin ist, was geht und was nicht geht, dass es da nicht wer weiß was an Ausnahmen gibt.

PA015 – Sterbehilfe

Schon wieder ein Antrag, den ich einfach gut finde. Sterbehilfe muss vernünftig geregelt werden, wenn Menschen nicht mehr leben wollen, dann sollte man das als ihren freien Willen akzeptieren. Alles andere ist esoterisch.

PA016 – Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV)

Der erste Antrag, den ich schlicht unsinnig halte. Hier wird ein Modell für etwas ähnliches wie BGE vorgelegt, es gibt Hunderte von Zahlen, und das, was da für die Menschen rausspringen soll, ist letztlich auch kaum genug zum Leben. Ich halte konkrete Modelle auch kaum für geignet, in einem Wahlprogramm aufzutauchen. Handwerklich keine brauchbare Arbeit.

PA017 – Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen

Und hier frage ich mich dann, warum man so was in einProgramm schreiben will. Ja, es mag ärgerlich sein, dass manche ihr Kennzeichen zu seltsamen Zeiten umschrauben müssen, aber so was kann man nun wirklich besser über eine Petition regeln, warum sollte eine Partei sich eine solche, Entschuldigung, Nichtigkeit ins Wahlprogramm schreiben?

PA018 – Globales Handeln / Außenpolitik

Mit diesem Antrag kann ich mehr anfangen, als mit dem PA010, er ist sprachlich besser, man spürt die Ausrichtung am Grundsatzprogramm. Wir haben hier den Versuch, die unstrittigen Sachen schon mal zu bündeln, und der ist meiner Meinung nach gelungen.

PA020 – Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln

Unausgegoren und ich bin mir auch nicht sicher, ob es überhaupt hinkommt. Nur weil eine Partei weiter oben steht, gebe ich ihr meine Stimme? Ich käme mit einer Alphabetischen Reihenfolge noch irgendwie klar, aber Zufall? Und wie legt man diesen Zufall dann fest? Und wie viele Prozesse werden darum geführt, ob die Reihenfolge auch wirklich zufällig ist? Nee …

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 7, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Zum Zufallsantrag pa020:
    Es gibt wohl wirklich Untersuchungen, die belegen, dass „ganz oben“ und „ganz unten“ Vorteile bringt. Das als positiver Punkt.

    Negativ: Die Nutzung von Schablonen, wie es manchmal bei Menschen mit bestimmten Behinderungen notwendig ist (und sie ohne Assistenz wählen wollen), wird damit problematischer.

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