Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA021 bis PA 030

Weiter geht es:

PA021 – Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftatenunter dem Nazi-Regime)…

Tut das Not? Das man wieder mit dem Scheiß anfängt? Holocaustleugnung ist unter Strafe gestellt, und dafür gibt es durchaus brauchbare Gründe, und vor allem, daran zu rühren heißt immer, sich selbst in die Rechtfertigungsecke zu stellen. Ich sehe keinen Bedarf an einer Gesetzesänderung, ich hoffe auch, dass der Antrag es nicht auf die Tagesordnung schafft. Und ja, ich hinterfrage die Motivation, die hinter einem solchen Antrag steht, und nein, ich brauche keine Nazidioten in der Partei, danke!

PA022 – Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung)

Im Wahlprogramm zu hoch aufgehängt. Ja, wir müssen uns mehr um Menschen mit Behinderungen kümmern, vor allem müssen wir ihnen Teilhabe garantieren – aber solche Details, wie hier gefordert, verstopfen uns da Antragsbuch. Geht es vielleicht etwas allgemeiner? Oder steht das Thema eventuell schon in Programmen drin?

PA023 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz)

PA024 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen)

Alles was hier drin steht, finde ich uneingeschränkt sinnvoll und gut, redaktionell ist der Antrag wiederum eine Katastrophe, aber daran gewöhne ich mich langsam. Viel zu lang, zu detailliert – aber das es erstens aufhören muss, dass Kinder einfach mal operiert werden, dass man weniger normierend mit Intersexualität umgehen muss – geschenkt, alles aus meiner Sicht für Piraten selbstverständlich.

PA025 – Einführung eines Health Impact Funds

Ich gebe zu, ich habe es noch nicht total verstanden. Ein Fond, der Pharmaunternehmen dafür belohnt, dass sie gegen bestimmte Krankheiten, speziell die, die gerade nicht in Mode sind – ja, Sarkasmus, gut erkannt – etwas tun. Es geht also um eine Förderung von Medikamenten, die wichtig sind, und die dann auch nach zehn Jahren zu Generika werden müssen. Einschränkung des Patentwahnsinns ist inkludiert. Prinzipiell wohl eine gute sAche, vielleichtkann es ja mal jemand besser erklären …

PA026 – Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln

Kurzer knackiger Antrag, der besagt, dass sich Piraten für nachhaltige und bewusstere Ernährung einsetzen. Habe ich jetzt beim Stammtisch noch nichts von gemerkt, ist aber natürlich nicht nur nachvollziehbar, sondern auch gleich noch löblich.

PA027 – piratige Politik

Eine gefühlt zehnseitige Präambel, die sehr vieles, was in unserer Partei mehr oder weniger Allgemeingut ist, noch mal ausfuhrt und zusammenfasst. In sich geschlossene Sache, aber brauchen wir eine ellenlange Präambel? Ist meiner Meinung nach eher was für einen Flyer.

PA028 – Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei

Also erst mal: Wie im Antrag vorher fände ich ja einen eindeutigen Titel gut, in dem man schon herausfinden kann, worum es geht. Also, worum geht es? Es geht um eine Erweiterung der Präambel, in der dann im Grundsatzprogramm Sachen stehen, die schon in der Satzung stehen – zumindest teilweise. Es geht unter anderem darum, dass hier drin stehen soll, dass wir Faschismus, Totalitarismus, Geschichtsrevisionismus und so manche andere widerliche Sache ablehnen. Jo, ist im Prinzip eine gute Sache, kann allem zustimmen, und ich hoffe, dass da nicht wieder riesige Diskussionen mit vom Zaun gebrochen werden. Eigentlich ist das alles selbstverständlich, also sollten wir dazu kommen, bitte einfach durchwinken. Ich habe auf jeden Fall keinen Bock wegen Sachen, die absolut selbstverständlich sind, BPT-Zeit in großem Stile aufzuwenden.

PA029 – Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)….

Die gleiche Scheiße wie PA020 … ROFLCOPTER GTFO … oder wie hieß das noch? In der Begründung haben wir übrigens noch ein bisschen Geschichtsrevisionismus, weil der Autor meint, man müsste sonst ja auch noch Hammer und Sichel unter Strafe stellen. Ich bekräftige GTFO!

PA030 – Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle

Da bin ich mal ganz unentschlossen.  Soll man das in staatliche Hand legen? Ist da dann der Staatstrojaner gleich eingebaut? Hm, Nerdthema, bin ich Nerd, oder was?

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 7, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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