Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA031 bis PA 040

Weiter geht es:

PA031 – Anonymes Geld für das Internet

Der Antragsteller hätte im Wahlprogramm gerne die Forderung an die Bundesbank eine sichere und anonyme E-Währung zu entwickeln. Ich bin mir auch hier nicht sicher, ob man das an eine offizielle intransparente Stelle geben sollte, die Idee an sich ist aber nicht schlecht.

PA032 – Änderung Grundsatzprogramm: Digitale Gesellschaft weltweit – Entwicklungszusammenarbeit

Hier geht es nur um eine Kleinigkeit, Änderung von ‚Entwicklungshilfe zu Entwicklungszusammenarbeit … ist mir ehrlich gesagt zu wenig Änderung für einen BPT-Beschluss, für so was braucht es offenbar eine Redaktion, die auf Anfrage, meinetwegen mit LQFB-Votum im Rücken, solche eher redaktionellen Änderungen durchführt. Vielleicht sollte ich das zu eineAntrag weiterentwickeln  …

PA033 – Leugnung von Völkermord soll straffrei bleiben

Noch so einer … anderer Antragsteller, gleicher Scheiß. Und ein Tipp, einen ausgewisenen Islamophoben Brandstifter wie Henryk M. Broder zu zitieren macht Antragsbegründungen NIE besser.

PA034 – Gewaltenteilung präziser formulieren

Wieder eine sinnvolle eher redaktionelle Änderung im Grundsatzprogramm.

PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz

Das nächste große Bekenntnis – von denen haben wir eigentlich schon eine Menge, keine Ahnung, ob wir das noch brauchen. Aber wenn wir uns schon zum Grundgesetzt – zu allem im Grundgesetz? Echt? –  bekennen, dann sollte da wenigstens auch noch ein klares Bekenntnis zu den UN-Menschenrechten mit drin stehen. So reicht mir das nicht.

PA036 – EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung

Wenn man Leuten erzählt, dass es eine AG extra gibt, die sich nur mit diesem Thema beschäftigt, dann bekommt man den einen oder anderen unsicheren Blick. Aber wir sind halt die Partei des Eierstempels. Keine Einwände, die Argumente sind schlüssig und ich brauche auch keinen Timelag.

PA037 – Tierschutz (AG Tierrecht)

Guter Entwurf einer AG, klingt durchdacht, bin dabei.

PA038 – Fördern von Selbständigkeit – Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten

So sollte Wahlprogramm eigentlich immer sein. Der Antrag ist nicht so sehr detailliert, aber immer noch deutlich. Die Länge ist nicht überbordend, und vor allem, es geht hier um die Menschen, aus deren Reihen ein großer Teil der Piraten kommen – das macht schon Sinn, da auch was im Programm stehen zu haben.

PA039 – Transparenz im Verteidigungsausschuss

PA040 – Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

Zwei Anträge aus der Verteidigungspolitik, und beide sind durch und durch piratig. Mehr Transparenz in die Verteidigungspolitik zu bringen ist natürlich sinnvoll, über Bundeswehreinsätze per Volksabstimmung entscheiden zu lassen ist hoffentlich nicht zu gewagt.