Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA041 bis PA 050

PA041 – Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im

Verteidigungsausschuss

PA042 – Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern

Es fängt an, wie es aufgehört hat. Ich würde die beiden Anträge gerne mit den beiden vorherigen zusammen durchwinken, können wir das so machen?

PA043 – Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen

Was freue ich mich über diesen Antrag! Was freue ich mich, dass wir da einen eindeutigen und wasserfesten Beschluss bekommen. Die ganze Diskussion, die oft von den Vorständen und auch von Mitgliedern zumindest der NRW-Fraktion immer wieder unterbunden wurde, wo es immer wieder Störaktion einzelner gab, die man mal mehr, mal weniger aus guten Gründen gewählt hat, muss jetzt auf eine klare Basis gebaut werden – die vielbeschworene Basis der Partei wurde hier nämlich bisher gnadenlos übergangen. Für mich einer der wichtigen Anträge – weil wir uns damit endlich diese Diskussion vom Hals schaffen, ob man Kinder für die Religion quälen darf oder nicht.

PA044 – Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung

Ich frag da noch jemanden, der da mehr von versteht …

PA045 – Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

So allzu lange gibt es die Privatinsolvenz noch gar nicht, jetzt wollen wir sie also vereinfachen. Ich vermute, das ist nötig, also ja.

PA046 – Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

PA047 – Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen

Erstens: Nein, ich unterstütze keinen Antrag, in dem das Wort „Super-Task-Force“ beinhaltet. Ich halte auch einen Kick-in-the-Door-Antrag wie den zweiten für bedenklich. Hier ist ein Einzelpirat als Rambo mit Superduperanträgen unterwegs – sorry, not my Antrag.

PA048 – Grundsatzprogramm Inklusion

Hervorragender Grundsatzprogrammantrag. Punkt.

PA049 – Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren

Das Ziel ist auf jeden Fall ein gutes. Die Durchsetzbarkeit ist mir unklar, inwieweit kann man sich in die Produktionsbedingungen anderer Länder einmischen?

PA050 – Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag

Nicht zum ersten Mal stellt sich mir die Frage, ob das ein Antrag ist, der so in einem Wahlprogramm stehen muss. Auch hier finde ich die Intention richtig, und wir sind eine Anti-Atomkraftpartei, keine Frage – aber muss man jetzt schon der zukünftigen Fraktion mitgeben, welche Verträge sie, wenn möglich, aufkündigen soll? Ist es überhaupt sinnvoll einen Vertrag einfach einseitig zu kündigen? Ist es nicht besser, man verhandelt, nimmt andere Länder mit?

So, die ersten fünfzig Anträge sind geschafft. To be continued ….

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 8, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. „PA048 – Grundsatzprogramm Inklusion

    Hervorragender Grundsatzprogrammantrag. Punkt.“

    Mir ist leider der genaue Antrag nicht bekannt, nur die Momentane Umsetzung, bei der Kindern die Förderung so schnell wie möglich wieder gestrichen werden soll
    Natürlich ist der Gedanke Kinder nicht auszugrenzen ein ehrenwerter. Nur sehe ich die Umsetzung im Moment eher als Sparbrötchen. Vorher wurden die Kinder individuell gefördert, jetzt nur nicht individuell solange bis sie in der Gruppe nicht weiter auffallen und dabei wird allen Betroffenen von Anfang an klar gemacht das das so schnell wie Möglich gehen soll, weil ja überall gespart werden muss.
    Für mich im Moment als Betroffener eher ein Fall von Gut gemeint als gut gemacht… Aber vielleicht verstehen sie ja unter dam Antrag auch etwas neues als das was zur Zeit umgesetzt wird. ( Über eine Berichtigung meines Beitrags wäre ich tatsächlich und ehrlich hocherfreut. Vielleicht reden wir ja von unterschiedlichen Dingen und ich habs nur falsch verstanden.)

  2. Danke für den Link. hab ihn gelesen und weitgehendst finde ich ihn nachvollziehbar und auch sehr gut. Aber anhand der schulischen Umsetzung wo ein SCHÜTZENDER Rahmen durchaus eine erleichterung für einige betroffene Menschen bedeuten würde und in der Vergangenheit auch bedeutete, habe ich meine Bedenken…
    In der tatsächlichen Umsetzung der Inklusion von geistig Behinderten Kindern sehe ich im Moment mehr negatives als den kleinen positiven Vorteil das sie womöglcih weniger Ausgegrenzt werden.

    grundsätzlcih finde ich eine Inklusion sehr wünschenswert. Wenn diese allerdings zum Kostensparen eingesetzt wird, wird aus einem höheren Ziel … einfach nur… ja…ein Trauerspiel. ( Bsp.: Ein Kind mit Autismus in der Schule zu inkluieren ist eben kein Prozess der nach einem oder zwei JAhren abgeschlossen ist, auch nciht wenn das Kind gute Vortschritte macht und sich gut in die Gemeinschaft einfindet. … Aber wie gesagt… gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht… und das ist auch ganz sicher kein Problem was den Piraten anzulasten ist 🙂 Das Thema ist nur sehr vielschichtig, was durchaus auch in allen Bereichen betrachtet werden sollte. Vielen dank aber auf jeden fall für den Blogeintrag, erst durch ihn bin ich auf das doch sehr interresante Programm der Piraten gestossen.)

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