Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA051 bis PA060

Nach einem Tag Pause geht es weiter:

PA051 – Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Ein Antrag von vier Seiten für ein Detail der Sozialpolitik. Sorry, nächster Antrag … Aber ein schönes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

PA052 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle

In geringerem Umfang gibt das auch hier, gut zwei Seiten für einen Passus, der im Wahlprogramm nicht mehr als drei Zeilen einnehmen sollte. Ach, und ich habe mal wieder keine Ahnung, Brennstoffzellen sind eine gute Sache? Ja? Dann ist gut. Kommentare erwünscht, die mich aufklären.

PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts

Bei der Überschrift denke ich mir erst mal, huch, lebt der Antragsteller in der letzten Enklave der DDR? Da war das doch mit der Reisefreiheit, oder?

Ah, hier geht es um Asylbewerber und ihre repressive Residenzpflicht, in einem kurzen und knackigen Grundsatzantrag gefasst. Finde ich völlig okay so.

PA054 – Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten

Ja, ich befürchte auch, dass es hier arbeitsrechtliche  Änderungen geben muss, weil Praktikanten einfach zu oft von einem prekären Job zum nächsten gereicht werden, wo sie aber Vollzeit und Vollkraft arbeiten. Handwerklich könnte der Antrag verbessert werden – der Stil ist verschwurbelt, der Antrag nicht konkret und knapp genug. Die Intention ist auf jeden Fall zu begrüßen.

PA055 – Recht auf Asyl (Artikel 16a GG)

Wenn die Piratenpartei diesem Antrag zustimmt, dann stellt sie sich hinter ein echtes Asylrecht, ganz im Gegensatz zu dem von Rostock, Solingen und Mölln diktierten Kompromiss von CDU und SPD, der das Asyl zum größten Teil einfach abschaffte. Ganz mein Streben, sehr gut, danke für den Antrag!

PA056 – Menschenrechte bei der Sicherung der Außengrenzen wahren

PA057 – Unserer Botschaften und Konsulate als Unterstützer der Reisefreiheit

Diese beiden Anträge konkretisieren die Forderungen des PA055, ich bleibe ganz auf Linie, gut das!

PA058 – Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln

Transparenz in der Lebensmittelbranche? Das klingt wie „Kein Doping bei Radsport“, also irgendwie illusorisch, dennoch natürlich total piratig und sinnvoll. Also machen!

PA059 – Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger

Unpiratig, auch nicht richtig, es muss nur transparent sein. Es wäre etwas anderes, wenn man Nebeneinkünfte ganz verbietet, das würde ich verstehen. Aber die Nummer ist mir zu oberflächlich, das ist doch nur eine Verstrickung von vielen.

PA060 – Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns

Mindestlohn als Übergangslösung zu einem BGE finde ich nicht falsch, dieser Antrag ist aber unklar, und nebenbei, er streicht jegliche Möglichkeit des Aufstockens – ich finde es schrecklich, wenn Leute, die Vollzeit arbeiten noch aufstocken, ich finde das falsch. Aber die Möglichkeit, dass Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht Vollzeit arbeiten (können), noch aufstocken, halte ich nicht für schlecht. Not my Antrag!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 9, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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