Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA061 bis PA070

PA061 – Keine negative Einkommensteuer für das BGE einführen

Ich bin nicht in den diversen BGE-Modellen drin, ich weiß nur, das wir eines brauchen, und dass das BGE eines der wichtigsten Ziele der Partei ist. Von vornherein ein Modell ausschließen ist für mich eine unsinnige Tooldiskussion, gehört nicht auf den Parteitag sondern in eine der Fach-AGs.

PA062 – Außenpolitik (Wahlprogrammvorschlag 2013)

Dieser Antrag ist vermutlich besser in Modulen abzustimmen, weil er sehr ausführlich verschiedene Felder der Außen-, Rüstungs- und Entwicklungspolitik behandelt. Etwas wirklich strittiges habe ich darin nicht gefunden, wenn man vernünftig an die Sache geht, muss man wohl zu diesen Punkten kommen. Bin in dem Bereich aber trotzdem auch auf die Diskussion gespannt, wünsche mir da auch Diskussion, um möglichst viele in der Partei mitzunehmen. Die Lobbyhörigen der Etablierten werden auf jeden Fall viel darin finden, was gar nicht geht – und das ist ja prinzipiell gut.

PA063 – Europapolitik (Europa2.0 + Add-ons)

Sehr nerdiger Titel für einen Wahlprogrammantrag. Es geht ums große Ganze in Europa, und ein Satz hat mir schon mal sehr gut gefallen: „Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst

– und diese kann nicht von oben herab verordnet werden.“ Insgesamt wollen wir mit diesem Antrag, also falls wir ihn annehmen, die gesamte europäische Union neu verfassen. Das ist ein Anspruch der mir gefällt. Gut, Pragmatik ist was anderes, aber Pragmatik hat uns zu „alternativlos“ geführt. Dieser Antrag sagt, wir haben eine Alternative. Das finde ich richtig gut. Aber ich bin weit weg davon, ein Fachmann zu sein, daher warte ich auch hier auf die Diskussion. Ein bisschen Redaktion kann der Antrag übrigens auch gebrauchen, da zu viel Begründung in den Antragstext geflossen ist, hier könnte man sinnvoll kürzen.

PA064 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen

drucklosen Verölung (KDV-Technologie)

Markteinführung per Gesetz? Und warum so detailliert? Würde die Suche nach neuen Recyclingverfahren nicht schon als Antrag reichen, muss es ein spezielles sein? Warum denken manche Leute eigentlich nicht nach, wofür sie die Anträge schreiben?

PA065 – Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

Ein Antrag der besagt: „Wir wollen das fördern und besser machen.“ Zu solchen Sprechblasen würde sich die FDP vermutlich auch noch herablassen.

PA066 – Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit

Ein Antrag gegen Steuerflucht. Wer in Österreich lebt und dort Steuern zahlt, der müsste danach schon seine Nationalität ändern, um nicht zusätzliche Steuern nach deutschem Recht zu zahlen. Hübsche Idee, aber ich zweifele an einer Durchsetzbarkeit – also nicht an der politischen Durchsetzbarkeit bei uns, die muss ich immer anzweifeln, dafür haben wir einfach zu gute Ideen, aber da bezweifel ich einfach, ob das in den internationalen Verhandlungen zu irgendwas führen würde.

PA067 – Veröffentlichungspflicht für ALLE ALG II-Leistungskataloge mit ALLEN Leistungen

Jetzt wird man schon in Anträgen angeschrien. Kurzer Antrag, der mehr Transparenz fordert (gut), dieses sinnvolle Detail aber ins Grundsatzprogramm schreiben will (falscher Ort!).

 

PA068 – Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl

Kumulieren und Panaschieren bei der Bundestagswahl. Ich rechne mit mindestens hundert Millionen, die man in öffentliche Aufklärung über das Wahlverfahren stecken muss. Find ich jetzt nicht so einleuchtend. Und die Unterschiede werden so gerinfügig sein. Nö, brauch ich nicht.

PA069 – Anstand bei der Politikfinanzierung sichern

Der nächste Antrag vom gleichen Antragsteller, und ich habe das dumpfe Gefühl, dass es nicht besser wird. Zum Thema Transparenz in der Parteienfinanzierung gibt es doch sicherlich besseres, als diesen Text. Und „Anstand“? Was für ein Wert soll das sein?

PA070 – Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet

Kernthema, in dem Antrag steht auch nichts unpiratiges, wenn ich richtig gelesen habe, aber auch hier wünsche ich mir mehr Struktur und klarere Aussagen. Ich denke, wir werden mehr haben, als das.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 9, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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