Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA071 bis PA080

Und weiter, unermüdlich weiter:

PA071 – Internationale Verhandlungen demokratisieren

Na, in Sachen Außenpolitik haben wir auch irgendwie besseres zu bieten. Ja, es ist löblich, dass der Bundestag zu allem seinen Senf geben soll, aber ist es auch im Parlamentsalltag sinnvoll und macht es den Bürgern auch in Sachen Transparenz? Nicht besonders hilfreicher Einzelantrag.

PA072 – Elektrokraftstoff statt Biokraftstoff fördern – Umsetzung der

EU Richtlinie

Klingt vernünftig, ist aber das nächste Detail. Ich hoffe, es kommt der große umfassende Energieeffizienzantrag noch.

PA073 – Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik

Ein Lichtblick, der erste Antrag seit gefühlt 28, der mir richtig gut gefällt. Natürlich geht es hier auch um ein Nischenthema, aber hier geht auch darum, dass Menschen aus einer Stigmatisierung heraus kommen, eine Sache, die immer gut ist. Auf den ersten Blick sehe ich auch keine Fehler oder Auslassungen.

PA074 – Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption

Ein Antrag der in die Richtung der Paragraph 108e-Petition geht, die von Piraten schon mehrfach angeschoben wurde. Der Antrag geht auch noch ein Stückchen weiter, und er fordert dankenswerterweise keinen Anstand …

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht – keine Diskriminierung von

nichtehelichen Kindern

Aus Gründen, die vermutlich irgendwo zwischen Marien- und Mutterkult liegen, ist das Sorgerecht einer der wenigen Bereiche, in unserer Gesellschaft, in denen Männer diskriminiert werden. Das soll hier aufgebrochen werden, und das finde ich gut.

PA076 – Abstimmungsmodus des Bundesparteitag optimieren

Hier hat sich ein Satzungsänderungsantrag in den Bereich der Grundsatzanträge verirrt, wenn ihn vielleicht jemand aus dem Smålland abholen könnte?

PA077 – AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE – RETTUNG DES EURO – NEUE LÖSUNG

Hey, hier ist jemand so sicher, dass er den einzigen Weg aus der Schuldenkrise gefunden hat, dass er sogar die Caps aus dem Werkzeugkasten geholt hat. Herzlichen Glückswunsch!

PA078 – Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte

Sehr ausführlicher Antrag zur Bankenkontrolle. Dass die nötig ist, ist unbestritten und unbestreitbar. Hier gibt es gleich einige Module, die sicherlich Diskussion brauchen werden. Für mich als Finanzlaien sieht da nicht falsch von aus. Saubere Arbeit.

PA079 – Änderung Grundsatzprogramm: Urheberrecht Punkt 3.2

“Freies Kopieren und freie Nutzung“

Eine größere redaktionelle Änderung im Urheberbereich des Grundsatzprogramms. Aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss, mir gefällt da der bisherige Passus besser.

PA080 – Stärkung der ambulanten Pflege – Poolkonzept – ( in Verbindung mit Primary Nursing -siehe PA090)

Ich habe den Antrag jetzt dreimal gelesen, um halbwegs zu verstehen, was diese Pflegepools sein sollen. Ich vermute, es sind öffentliche ambulante Pflegeeinrichtungen, in denen verschiedene Pflegeberufe zusammengefasst werden. Genauer ist es nicht erklärt, sollte der Antragsteller das lesen und verzweifeln: Ich verzweifel auch an Anträgen, die nicht erklären, was sie eigentlich wollen! Wahrscheinlich gut gemeint …

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 9, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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