Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA081 bis PA090

Next day, next Anträge:

PA081 – Demographischer Wandel – Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene

Neuer Antrag, neues Pech. Hier gibt es einen Antrag, der darum bittet, dass wir uns doch dafür aussprechen, dass der Bund sich um die Altersheime kümmert, eine eigene Versorgung aufbaut. Begründung: Die Kommunen haben dafür kein Geld. Sinnvoll wäre, dass der Bund sicherstellt, dass die Kommunen Geld haben – dann müsste man nicht von vorne anfangen.

PA082 – Subventionen in der Landwirtschaft

Antrag der AG Landwirtschaft, und das meiste, was sie schreiben ist sinnvoll. Der Tenor ist, dass Subventionen die Landwirtschaft abhängig gemacht haben. Vollkommen wahr, aber auf der anderen Seite bin ich mir sicher, dass wir ohne die Landwirtschaftssubventionen in den Mittelgebirgen irgendwann keine Kulturlandschaft mehr haben, wie es die im Moment gibt, weil Landwirtschaft ohne Subventionen sich nur im Flachland rechnet, wenn überhaupt. Eine Verbindung von Subventionen mit ökologischen Gegenleistungen finde ich aber durchaus gut.

PA083 – Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität

Ob die Wirksamkeit der Maßnahmen, die hier gefordert werden, gegeben ist, ich kann es nicht entscheiden. Was ich aber vor der großen Steuerverbrecherverfolgung im Programm sehen will, ist eine umfassende Reform der Steuern.  Eine, die erlaubt, mit der Hälfte der Steuerbeamten und einem aussterbenden Beruf Steuerberater klar zu kommen. Ich hoffe, dazu gibt es auch noch Anträge …

PA084 – Stärkung der Landwirtschaft

PA085 – Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik

PA086 – keine industrielle Tierproduktion

Drei weitere Anträge der AG Landwirtschaft. Teile find ich richtig gut, andere sind mir zu dogmatisch. Ich lehne Gentechnik nicht dogmatisch ab, und möchte prinzipiell auch nicht, dass wir das als Partei tun. Solche Rückwärtsgewandtheit ist was für die konservativen Parteien, ihr könnt euch aussuchen, welche. Gegen industrielle Nutztierhaltung bin ich auch, da müssen wir dringend dran, und wenn das auch heißen mag, dass es nur noch sehr teures deutsches Fleisch gibt. Vernetzung und Stärkung von Kleinbetrieben ist gut – auch wenn wir damit dann völlig gegen den Strom schwimmen – aber das macht ja stark. Ich bin mir auch nicht sicher, wie das mit dem Verbraucherwillen ist. Offenkundig ist billiges Fleisch der oberste Kundenwillen, sonst würde es sich ja nicht verkaufen. Da finde ich die Anträge dann auch manchmal ein bisschen naiv.

PA087 – Beseitigung der kalten Progression

Siehe PA 083. Keine Verschlimmbesserung des Steuersystems, das muss neu!

PA088 – natürliche Ressourcen

Und wieder zurück in die Landwirtschaft. Könnte man diesen Antrag kürzer fassen: Keine Patentierung von Lebewesen, kein Saatgut, dass Bestimmte Mittel quasi mitgeliefert bekommt. Also kurz, ja, der Antrag ist sinnvoll.

PA089 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Brauchbarer bildungspolitischer Antrag. Aber eigentlich sind wir meiner Meinung nach schon weiter. Auch bin ich bei der Bildung immer so ein bisschen unentschlossen, was wir da wirklich in dem Bundesprogramm brauchen. Aber wenn schon Schulpolitik, dann bitte nicht ohne eine fließende Schullaufbahn und ein Zertifikatssystem. Außerdem bitte insgesamt weniger reinregieren in die Schulen, ohne selbstständigere Schulen will ich keinen Bildungsantrag, da bin ich ein bisschen eigen.

PA090 – Neuregelung der Pflege

Schon wieder Pflege, scheint ein beliebtes Thema zu sein. Vieles, was ich davon versehe, klingt sehr gut. Aber ich verstehe nicht genug, das Ding ist zu detailliert und lang. Und wenn man schon so viel kleinteilig für die sozialen Berufe ändern und verbessern will, dann sollte da auch dringend noch drin stehen, dass niemand mehr in überwiegend staatlich finanzierten Krankenhäusern und Pflegeheimen wegen seiner Religion diskriminiert werden darf, was die kirchlichen Träger ja zu gerne tun.

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 10, 2012 in Piraten, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: