Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA101 bis PA110

PA101 – Stärkung der Gesetzlichen Rentenvesicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen

Ja, steht so mit dem Buchstabenauslasser im Antragsbuch, auch Überschriften sind nicht vor Fehlern gefeit. Kurz gesagt will der Antrag wohl sagen: Schafft die Riesterrente ab, schön ist übrigens, wie in der Begründung vorgerechnet wird, dass man ohne die privaten Rentenanbieter mit den gleichen Prozenten von Staatsseite fünfzig Milliarden Euro sparen würde – diese fünfzig Milliarden sind das BGE für Versicherungen und Banken, tolle Wurst. Antrag klingt für mich gut.

PA102 – Modul Arbeit und Soziales – Einführung: Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe

Prekäre Jobs sind kein Fortschritt, sie sind die Pest, die Rot-Grün auf uns losgelassen hat. Wir müssen da ein Rad zurückdrehen, sehe ich so wie der Antrag.

PA103 – Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe

Ich befürchte, dass die Politik nicht so furchtbar viel dran tun kann, dass Betriebe elternfreundlicher werden, von daher sehe ich den Antrag kritisch. Wir erreichen da ja gern mal die Grenzen des politisch beeinflussbaren. Die einzige Möglichkeit wäre es, Arbeitskräfte wichtig zu machen, will heißen. Wir brauchen eine Stellschraube, mit der wir einrichten, dass Betriebe froh um jeden sein müssen, der bei ihnen arbeitet. Dann werden die Betriebe auch automatisch elternfreundlich werden.  Ich weiß von einem Modell, dass eine solche Stellschraube bietet, vielleicht finden wir da noch mehr. Ist auf jeden Fall eine wichtige Idee für zukünftige Wirtschaftspolitik.

PA104 – Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse

Auch so eine Sache, wo ich nicht weiß, ob die Politik da was dran basteln kann, wenn nicht durch obige Stellschraube, oder durch viel zu viel Reglementierung. Wir wollen ja nicht mehr Bürokratie. Wichtiger wäre da, die Gewerkschaften an ihre Aufgaben zu erinnern. Die brauchen quasi täglich einen Tritt in den Allerwertesten, denn die sind, von Politik und Medien eingeschüchtert, unglaublich defensiv geworden. Man könnte auch sagen: Sie erfüllen spätestens seit 98 ihre Aufgabe allenfalls sporadisch. Der totale Ausfall.

PA105 – Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Redaktionelle Verschlimmbesserung. Der alte Passus ist prägnant und kurz und sagt fast genau dasselbe aus.

PA106 – Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung)

Ich bin offenbar jetzt schon so lange Pirat, dass ich das Gendering in der Antragsüberschrift gar nicht mehr verstehe. Ich verstehe auch den Rest des Antrags nicht, der wohl irgendwie die Antwort auf einen anderen Antrag ist, der auch nicht unter meine fünf Lieblingsanträge kommt (PA016) …

PA107 – Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Nein, es ist kein Antrag gegen Killerspiele, liebe CDU. Ich glaube, ich bin nicht Nerd genug, um die Wichtigkeit des Antrages nachvollziehen zu können. Würde mir da einen Kommentar aus sich auskennendem Munde wünschen.

PA108 – Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem

Antrag völlig unlesbar, ein Block von einer Seite ohne jeden Absatz, ohne Satzstruktur, ich lese das nicht, Wähler lesen das nicht, Journalisten lesen das nicht. Das könnte der GröProAnaZ sein –Größter Programmantrag aller Zeiten – das Problem wäre, es merkt keiner.

PA109 – Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal – Antrag 5

Bisher habe ich ja allenfalls gesagt, von welcher AG ein Antrag kommt, hier muss der Antragsteller auch mal erwähnt werden. Es ist PirateJoker von der AG Psyche – ich finde das witzig, ihr müsst ja nicht, aber ich finde das witzig. Dass der fünfte Antrag der AG Psyche als erster im Antragsbuch kommt, wundert da ja auch keinen, oder? So, genug schlechte Witze gemacht.

BTT: Es geht um ein paar Teilaspekte im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Vor allem sollen sie die Möglichkeit bekommen, ihre Krankenakten selbst zu lesen, und überhaupt soll die Diagnostik verbessert werden. Klingt alles gut und richtig, aber fangen wir vorne an:

PA110 – Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal – Antrag 1

Hier kommt dann die Präambel, und der wichtigste Punkt darin, es geht um die soziale Inklusion von psychisch kranken Menschen, und das ist doch mal eine wirklich gute Sache. Ich habe das Gefühl, ich werde die AG Psyche noch ein bisschen weiterloben.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 10, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Mal eine kleine Frage zwischendurch: Hast du schon die Umfrage über die Antragsreihenfolge ausgefüllt? Welche Anträge sind dir am wichtigsten?

    • Hab ich noch nicht, ich bin halt weit weg von durch 😉 … Bisher sind meine Lieblinge ein paar Anträge von Jan Hemme und jbenno, die Sachen von der AG Psyche hören sich auch schon mal gut an. Eventuell gibt es auch noch ein oder zwei Bildungsanträge, die ich featuren will, gehöre zum AK Bildung, muss mal schauen 😉

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