Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA121 bis PA130

PA121 – Ausstieg aus der Stromerzeugung durch herkömmliche Kernkraftwerke

Juhu, der nächste Nuklearia-Antrag, und er ist so lang, dass er schon fast ein eigenes Programm beinhaltet. Und in langen durchaus vernünftigen Passagen tauchen dann ein paar atomesotherische Spezialmeinungen auf, wegen derer der Antrag nicht zustimmbar ist.

PA122 – Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz

Laut Antragsteller ist es der Landesverband Bayern selbst, der diesen Antrag stellt. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine neue Art ist, für Zustimmung zu werben – hey, ihr müsst hier zustimmen, schließlich ist einer der großen Landesverbände schon dafür! Der Inhalt ist allerdings mehr als in Ordnung: Der Antrag will dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten der staatlichen Überwachung … ach, das steht schon in der Überschrift? Gut! Jetzt brauchen wir nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, damit wir das auch kurzfristig umsetzen können.

PA123 – Eine Zukunft ohne Atomwaffen / Massenvernichtungswaffen

Begründung: „Eine an humanistischen Werten orientierte Gesellschaft braucht solche Waffen nicht.“ Was soll ich sagen, stimmt! Der Idealist in mir macht Freudensprünge, und der Politiker in mir sagt: Ja, das ist die richtige Ausgangslage. Mit solchen Sätzen im Hinterkopf müssen wir in Verhandlungen gehen können. Das ist richtig und wichtig und kein denkender Mensch kann da eigentlich was gegen haben.

PA124 – Wahlprogrammantrag 1: Reform des Urheberrechts

PA125 – Wahlprogrammantrag 2: Förderung alternativer

Vertriebsmodelle

PA126 – Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke

Jetzt geht es um das Urheberrecht, und PA124 und PA126 finde ich richtig und wichtig. Sollten wir beides dringend annehmen. In einem kleinen Bereich des 124ers habe ich zwar eine andere Meinung – ich ärgere mich auch über DRM und ohne wäre mir lieber, aber ich glaube nicht, dass man da politisch dran arbeiten kann. Man kann Menschen darüber aufklären und mit Kampagnen dara arbeiten, dass man nichts mehr kauft, was DRM-geschützt ist, aber als Gesetzgeber ständig hinterherlaufen, was da wieder jemandem als DRM-Maßnahme eingefallen ist? Das wäre mir jetzt zu bürokratisch. Ähnliche Einwände habe ich gegen PA125. Man kann da politisch nicht besonders viel fördern, ich habe manchmal das Gefühl, dass Piraten gerne mal entfällt, dass wir eine Partei sind, und uns auf das konzentrieren müssen, was über Gesetze und öffentliche Institutionen zu regeln ist.

PA127 – Die Piratenpartei und ihre Mitglieder treten 2013 nicht zur

Bundestagswahl an

Kopf -> Tisch. Wer nicht in die Politik will, sollte auch nicht in eine Partei …

PA128 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik

Bei diesem Antrag bin ich relativ schnell ausgestiegen, speziell bei dem Wort „freier Marktwirtschaft“ rebelliert mein Magen. Das hier Piraten, das hier nicht FDP, danke!

PA129 – Recht auf ein Girokonto

Sinnvolles Detail, mehr aber auch nicht.

PA130 – Wahlprogrammantrag 3: Weitere Informationen

Ein Zusatz zu PA124, der ein bisschen skurril wirkt, aber nötig ist, weil ein gut hundertseitiges Positionspapier hinter dem PA124 steckt.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 11, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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