Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA131 bis PA140

PA131 – Positionierung zum Euro

Ich muss ja schon sagen, der Antrag kann einem ein leichtes Grinsen ins Gesicht zaubern. Er ist ganz einfach aufgebaut: Sagt ihr Ja oder Nein zum Euro?

Ja, PA132 gibt es nicht …

PA133 – Lieferungen militärischer Waffen ins Ausland durch eine

fälschungssichere Kennzeichnung transparent machen

Nur ein kleines Detail, wieder so eine Frage, ob das in ein Wahlprogramm gehört, aber ein gutes Detail. Man wird sich fragen müssen, ob für die Details Zeit ist, aber der Antrag würde meine Zustimmung auf jeden Fall bekommen.

PA134 – Verbesserung der europäischen Institutionen

Und da ist wieder so ein Antrag, der mich überfragt. Es klingt sinnvoll, was da steht, aber „Verbesserung“ ist so ein schwammiges Wort, dass es mich direkt mal misstrauisch macht. Vielleicht mag ja jemand, der davon mehr versteht, was dazu sagen. Man kann hier ganz toll kommentieren!

PA135 – Aufgabenkritik verbessern und Konnexitätsprinzip sicherstellen

Ich schreibe meinen ersten Satz gerne mal, bevor ich den Antrag gelesen habe. Diese Überschrift ist an Herrschaftssprache kaum zu überbieten. Solches Deutsch sollten wir uns abgewöhnen, wenn wir das mit der Politikerverdrossenheit wirklich bekämpfen wollen. Zum Antrag: Konnexität ist, wenn die Sachen, die der Bund beschließt, auch vom Bund bezahlt werden. Die Sache mit der Aufgabenkritik macht die Sache nicht besser und dann will man auch noch die Spieltheorie, die ja ein Steckenpferd vieler Piraten ist, dabei einsetzen. Alles schön und gut, aber leider so unverständlich wie möglich – es gibt Anträge, die ich wegen redaktioneller Schwächen ablehnen werde, der hier gehört dazu.

PA136 – Europäischer Verfassungskonvent

Das ist mal eine gute Idee. Ein Verfassungskonvent, auf dem eine gemeinsame europäische Verfassung erarbeitet wird. Ich befürchte, davor muss noch einiges passieren, bevor man einen solchen Konvent angeht, aber wenn es eine europäische Verfassung geben soll, muss die Verfassung auf solche Art entstehen.

PA137 – Einführung des doppischen Haushalts? Und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland

Es geht um die Schwächen der Kameralistik … und der Antragsteller ist sich sicher, dass alle, die seine Anträge lesen gerne googlen …

PA138 – Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz novellieren (Modulantrag)

Der Antragsteller macht mich gerade völlig fertig. Der nächste Antrag, der in reinstem Bürokratisch geschrieben ist. Ich habe schon mal irgendwo erwähnt, dass das Steuerrecht sehr großflächig vereinfacht werden muss, und vielleicht sind dann auch Teile aus diesem Antrag richtig und sinnvoll – allein, ich kann es nicht herauslesen.

PA139 – Sicherheit in Freiheit

Uih, das Ding ist deutlich zu lang und detailliert, und ja, wir brauchen ganz offensichtlich ein Gespür dafür, was in ein Wahlprogramm gehört und was nicht. Hier steht eine Menge an sehr sinnvollen Dingen drin. Vor allem sagt dieser Antrag, dass Sicherheit auch ohne den Überwachungswahn der etablierten Politik machbar ist. Außer der Länge gibt es da nix gegen zu sagen, gut durchdacht und kompetent.

PA140 – Gesundheitspolitik

Ich mag es ja, wenn Anträge Titel haben, die einem anzeigen, dass man noch eine Viertelstunde lesen muss, bevor man weiterbloggt – bis gleich. So, da bin ich wieder, und ja, dieser wiederum sehr umfassende Antrag ist der Ausdruck von piratigem Denken in Bezug auf die Gesundheitspolitik. Kernpunkte: Menschen in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik setzen, Privilegien von privaten Krankenkassen kippen – was soll ich sagen, gefällt mir nicht nur, gefällt mir sogar sehr, und mit Sternchen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 11, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Moin Holger!

    Da ich den PA133 ja geschrieben habe, erstmal danke, dass du dem so zustimmen würdest. Was ich aber noch erwähnen wollte: Ja, es ist ein sehr kleines Detail, eine einfache Gesetzesänderung, die aber für die Hersteller von Kriegswaffen große Auswirkungen hätte und wirklich stark dazu beitragen würde, dass deutsche Kriegswaffen nicht in Krisengebiete gelangen.

    Wir ich zum Privatwaffenbesitz stehe weißt du ja. Aber Kriegswaffen sind halt eine komplett andere Nummer, sogar ein komplett anderes Gesetz und daran ist schon lange nicht mehr richtig gedreht worden…

    Ich hoffe der Antrag kommt überhaupt zur Abstimmung… BPTs sind was das angeht ja eher so eine Art Blockbox 😉

    Bis Bochum dann!

    Marc

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