Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA141 bis PA160

So, inhaltlich habe ich schon länger nicht mehr gemeckert, mal schauen, ob da noch was auf mich zu kommt … hier sind die nächsten zehn:

PA141 – Gesetzesentwürfe ausreichend lange an interessierte Bürger geben

Hier gibt es einen ganz interessanten Detailantrag zur Transparenz. Es sollen Mindestzeiten für Anhörungsverfahren gesetzt werden, damit man nicht innerhalb von wenige Stunden Referentenentwürfe lesen, verstehen und kommentieren muss. Klingt für mich recht einleuchtend. Der Antragsteller entschuldigt sich sogar quasi für die Bitte nach einer enuen gesetzlichen Regelung, aber wenn die Transparenz sonst mit Füßen getreten wird, was soll man machen.

PA142 – Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit

Oh, ich höre zum ersten Mal von der AG Gemeinwohlökonomie. Ich bin gespannt. Der Antrag ist kurz und ich merke, wenn ich Anträge von Spartengruppen lese. Das ist so einer, aber ehrlich, ich kann daran nichts Schlimmes entdecken: Der Antrag ist ein klares Bekenntnis dafür, dass sich die Wirtschaft und alles was darin passiert, dem Gemeinwohl unterordnen muss. „Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen

Ausbeutungsverträge sind rechtwidrig und nichtig.“ Das klingt doch erfrischend, oder?

PA143 – Sinn von Kapitalbildung

Genauso geht es weiter. Im Prinzip der gleiche Antrag in Bezug auf die Kapitalbildung.

PA144 – Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten

Ich habe sehr lange an diesem Antrag herumgerätselt, und ich gebe jetzt einfach nur weiter, was ich denke. Der Inhalt wirkt erst mal hyperidealistisch. Alle Kosten sollen in alle Waren eingerechnet werden, von Transport und Umweltverschmutzung bis zu den Menschenrechten. Das ist schön. Aber ein Zitat aus der Begründung macht mich irgendwie skeptisch: „würde für das Ende des ausländischen Geschäftsmodells sorgen“. Auch in einem weiteren Antrag der AG Gemeinwohlökonomie ist seltsame Wortwahl unterwegs. Da spricht die AG von „oberster nationaler

Priorität“ – es tut mir leid, ich habe ein schlechtes Gefühl. Ich hatte gehofft, dass wir nichts „Nationales“ mehr brauchen. An diesem Punkt gehe ich auf Abstand zu dieser AG und kommentiere weitere Anträge der AG auch nicht mehr.

PA145 – Definition des Wachstumsbegriffs

PA146 – Neudefinition des Renditebegriffs

PA147 – Systemrelevanz von Kindern & Familien

PA148 – Zulassung von Komplementärwährungen

PA149 – Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems

PA150 – Einführung einer Bildungswährung 2.0

PA151 – Gründung einer “Bank für Bildung”

PA152 – Gründung einer staatlichen Bildungslotterie

PA153 – Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe

PA154 – Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1 %

PA155 – Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel

PA156 – Müll wird zu Allgemeingut

Das sind eine Menge Anträge, es ist alles AG Gemeinwohlökonomie, und einiges davon klingt sinnvoller, einiges davon recht esoterisch.  Mehr Kommentar kommt nicht.

PA157 – Kernwaffenabrüstung_UNO – Durchsetzung der Pflichten der Nuklearwaffenstaaten aus Art. VI NVV (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag)

Dateilantrag der AG Friedenspolitik. An diesem Detail ist nicht viel auszusetzen, oder? Liebe Außenpolitiker, kommentiert doch!

PA158 – Kernwaffenabrüstung_DUO – Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes

Das nächste Detail zum gleichen uralten Vertrag. Gibt es da denn nicht die Möglichkeit, einen Antrag zu machen, in dem das alles und noch viel mehr steht? Redaktionell grausig.

PA159 – Kernwaffenabrüstung_TRES – Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention

PA160 – Kernwaffenabrüstung_QUATTUOR – Reform der IAEO – der Internationalen Atomenergiebehörde

Es wird alle wundern, die beiden Anträge kommen auch von der AG Friedenspolitik, und es geht weiter um kleine Details – das ist doch alles nichts, was man in Wahlprogramme schreibt.

Ich würde mir jetzt übrigens wünschen, dass bald wieder gute Anträge kommen …

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 12, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Hi Holger,

    zu PA 157 hattest Du gefragt.
    Angenommen, der Antrag wird positiv abgestimmt.
    Und dann?
    Nichts.
    Die Frage ist, ob wir ein Grundsatz- bzw. Wahlprogramm wollen nach Art von Flugblättern, ViSdP Piratenpartei, oder ob wir Programme machen, die auch realistisch sind, wo wir also sagen, das kann man so und so machen, da gibt es ’ne Chance, zu ändern.
    „Die Nuklearmächte müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem NVV nachkommen. “
    Und was, wenn sie es nicht tun (Wittgensteins Frage bei moralischen Normen)?
    Was willste machen?
    Weder USA, noch Russland noch China und auch nicht Nordkorea, bei Iran wird’s gerade versucht, kann man zwingen, den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
    Deswegen hab ich beim Thema UNO usw. das immer anders formuliert, z.B. „wir setzen uns dafür ein, dass …“ Das ist ehrlich und realistisch – und wer das nicht tun sollte, kann man an die Hammelbeine kriegen.
    Wir können andere souveräne und ggf mächtigere Staaten als unser eigener es ist, zu nichts verpflichten. Grundregel der Außenpolitik.
    Verpflichten können wir immer nur uns selbst.
    Unter diesem Aspekt sollte man m.E. erst mal sämtliche Anträge, die sich mit Außenpolitik befassen, betrachten und ggf rigoros aussortieren. Denn ich mag das zwar wünschen – aber ich kann mir auch wünschen, dass es Weihnachten schneit.
    Was wir niederschreiben, sollte m.E. auch machbar sein.
    Wobei man nicht zu zaghaft sein sollte: es ist nicht so, dass wir gar nichts zum Durchsetzen haben. Unser Instrument ist hauptsächlich die öffentliche Meinung. Wenn wir im Programm versprechen, dafür setzen wir uns ein, und das dann auch tun, möglichst auch noch mit Geschick und folgendem Erfolg, dann sind wir auch glaubwürdig.
    Aber mit solchen Anträgen amüsieren wir nur die Medien.

    Gruß
    Otla

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