Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA161 bis PA170

Inzwischen habe ich mir sagen lassen, dass die AG Gemeinwohlökonomie nur aus einem Mitglied, dem Antragsteller nämlich bestehen soll. Übernehme keine Gewähr. Aber lassen wir die Show weitergehen:

PA161 – Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Wer dauerhaft hier lebt darf auch dauerhaft hier wählen – finde ich richtig, wird meinem Gefühl nach auch viel Zustimmung bekommen.

PA162 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

Der Antrag hat nicht nur den gleichen Titel wie PA002, er hat auch den gleichen Text. Nur die Karenzzeit für Politiker ist rausgenommen worden – das war auch das, was ich kritisiert habe, von daher hebe ich hier mein Kärtchen.

PA163 – Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik.

Die Überschrift entspricht dem Inhalt des Antrags – und hat natürlich den Impuls, den Piratenpolitik oft bis immer hat. Aber den verallgemeinernd festschreiben? Na, das eröffnet ja differenzierte Ideen … NICHT.

PA164 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Oh, ein Antrag vom AK Bildung NRW, da muss ich quasi begeistert sein – aber ich war im Entscheidungsprozess nicht dabei, schauen wir doch mal: Hier haben wir die Präambel von 2009, und die um ein paar wichtige Dinge ergänzt. Guter Antrag!

PA165 – Abbau des Bildungsförderalismus

Hinter diesem Antrag – aus gleicher Feder, ich bin also immer noch parteiisch – steckt die Idee, dass, wenn es um Lernziele geht, um die Inhalte der Bildung, es eine Oberhoheit des Bundes geben soll, während die Verwaltung gerne auf möglichst tiefe Stufen gestellt werden kann und soll. Wir wollen ja selbstständige Schulen, aber wir wollen die 16 landesfürstlichen Hoheiten über die Bildung nicht mehr, die jeden Bildungsdialog schon seit Jahrzehnten wirkungsvoll blockieren. Ich habe mich eine Zeitlang mit diesem Thema schwer getan, stehe aber jetzt auch hinter diesem Antrag.

PA167 – Antikorruptionspolitik

Der Antrag geht nach kurzer Sichtung in eine sehr ähnliche Richtung, wie der PA162, bzw. der PA002. Allerdings ist hier das modulare Antragssystem – man packt verschiedene Abschnitte des Antrages in Module, damit man, wenn das gewünscht wird, über diese einzeln abstimmen kann – hier völlig übertrieben worden. Jeder Satz ist ein eigenes Modul, es gibt 84 Sätze, sorry, aber das ist grotesk. Hat der Antragsteller zu wenig Selbstvertrauen, um den Antrag in einem, oder wenigstens in zwei bis drei Modulen vorzustellen? So wird der Antrag auf jeden Fall unlesbar, Augenkrebs …

PA168 – kommunales Ausländerwahlrecht

Sinnvoll und richtig, und wenn der PA161 nicht deutlich weiter ginge, würde ich hier zustimmen, aber ich mag Anträge, die weiter gehen.

PA169 – Amnestie für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Es gibt Anträge, die mich milde stimmen. Der hier ist zum Beispiel prima, es geht um eine Amnestie für die sogenannten „Papierlosen“ – und wenn wir da etwas gegen Diskriminierung tun können, dann ist das sinnvoll und richtig.

PA170 – Abschaffung der Visa-Warndatei

Der nächste Antrag der AG Migration, die auch für den PA169 verantwortlich zeichnet. Hier geht es um ein Detail, ich hab da auch nichts gegen, finde den Inhalt gut – weiß aber mal wieder nicht, was so ein Detail im Wahlprogramm zu suchen hat.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 12, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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