Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA171 bis PA180

Der Weg zum PA200 ist vorgezeichnet, versuche das heute auch noch zu schaffen … mal schauen …

PA171 – Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit

Der erste von weiteren Anträgen der AG Migration. Dass manche Studenten arbeiten dürfen, andere aber nicht, und das mit ihrer Staatsangehörigkeit zu tun hat, ist natürlich widersinnig und sollte abgeschafft werden. Aber ein Detailantrag.

PA172 – Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse

PA173 – Multiple Staatsbürgerschaft

Der PA172 ist mir zu harmlos, es gibt nicht nur in solchen Kursen Lehrkräfte in prekären Arbeitsverhältnissen, die gibt es auch in vielen anderen Bereichen, und wir sollten das überall bekämpfen. PA173 halte ich im Sinne der Gleichbehandlung für sinnvoll.

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Homo- und Bisexuelle sollen nicht mehr beim Blutspenden diskriminiert werden. Das ist okay, aber können wir nicht einfach sagen, die sollen gar nicht diskriminiert werden?

PA175 – Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland

Die Sozialpiraten wollen den Abschnitt mit dem BGE praxistauglicher machen, und das ist ja auch wünschenswert. Aber mein Gefühl sagt, dass der Abschnitt, wie er jetzt im Programms teht, stärker ist. Aber ich bin mir auch nicht sicher.

PA176 – Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen

Großartiger Detailantrag der AG Migration. Asylanträge sollen innerhalb eines Monats entschieden sein. Es wäre wohl ein Segen, wenn das umgesetzt würde.

PA177 – Grundrecht auf Internetzugang

Wundere nur ich mich, warum wir so was nicht schon lange in unserem Programm haben. Na, dann schließen wir die Lücke doch!

PA178 – Freiwillige Orientierungskurse

PA179 – Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft

PA180 – Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse im Ausland für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland

Im Gegensatz zu anderen AGs, die versucht haben, sehr grundsätzliche Wahlprogramme aufzustellen, sind die Anträge de AG Migration, die eigentlich durchgehend inhaltlich sinnvoll sind, redaktionell ein bisschen schwierig. PA178 und PA180 sind wieder Anträge, die sich um Details kümmern, die so nichts ins Wahlprogramm müssen. Da halte ich es für sinnvoller, solche Sachen im Hintergrund mit einem allgemeineren Rundumschlag zu verknüpfen. PA179 ist ein Antrag, mit dem wir uns bei der breiten Bevölkerung nicht unbedingt in den Mittelpunkt der Liebe begeben, der aber genauso notwendig und sinnvoll ist. Das Leid, das mit Abschiebungen verbunden sit, ist unnötig und könnte verhindert werden.

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 12, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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