Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA181 bis PA191

PA181 – Freier Zugang zu Sprachkursen höherer Stufen für Migranten

Nahtlos geht es weiter, wieder einer von diesen Detailanträgen, die gut gemeint sind, aber einfach so nicht in ein Wahlprogramm gehören.

PA182 – Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung

Wie soll es gemacht werden? Einklagbar? Ah, das finde ich mal wieder so richtig schwierig – meinem Gefühl nach ist das nur ein Herumdoktern an Symptomen, kann mich aber gerne wer eines besseren belehren!

PA183 – Reform Bundestagswahlrecht

Hier geht es um die Einführung von größeren Mehrmandatswahlkreisen, die den direkten Teil unserer Demokratie verbessern sollen. Aber größere Wahlkreise, speziell auf dem Land, bedeutet auch, dass diese Wahlkreise zu groß werden, als dass sich die Kandidaten wirklich diesen Kreisen widmen können. Ich verstehe auch nicht wirklich, was der Vorteil sein soll.

PA184 – EU-Bürgerentscheid

Steht so in etwa auch in anderen europapolitischen Anträgen. Und ich bin mir wie immer nicht so ganz sicher. Ich wünsche mir Aufklärung vor Plebiszit, ich bin da ein bisschen ängstlich.

PA185 – Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit

Oh, ein Rundumschlag Entwicklungspolitik. Und ich vermute im Gegensatz zur FDP wollen wir das Ministerium nicht abschaffen. Obwohl, wollen die ja auch nicht mehr, sitzen ja selbst drin. So, bin dann doch noch mit dem Lesen fertig geworden. Das Ding hat kleine Schwächen in der Länge und der Detailverliebtheit, beides ist zu groß, auf den ersten Blick klingt das aber alles nach gutem piratigem Denken. Für mich wieder einer der großen, umfassenden Anträge, die uns ein Programm in einem wichtigen politischen Punkt bescheren.  Ich hätte aber zugegeben gerne bei solchen Anträgen eine Battlecard mitgeliefert, damit ich sofort weiß, was dabei wirklich anders ist, als bei den anderen Parteien.

PA186 – Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz

Es ist eine einfache Überlegung, die sogar die FDP verstehen müsste. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren eindrucksvoll seine Nutzlosigkeit demonstriert, und wenn wir an dieser Stelle mal ausdrücklich ökonomisch denken, dann man diesem Antrag nur zustimmen. Macht auch sicherlich einiges an Geld für Bildung und ähnlich wichtige Sachen frei.

PA187 – TRANSPARENZ IN DER GESETZGEBUNG

Ah, wir hatten lange keine Caps mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob uns dieser sehr viele Gesetze fordernde Antrag weiterbringt. DA gab es schon besseres, kürzeres, also auch ausdrucksstärkeres …

PA188 – umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013)

Der nächste Rundumschlag, und hier steckt das Projekt Schulterschluss hinter. Das ist die Zusammenarbeit mehrerer AGs, die mit Umweltthemen beschäftigt sind. Und die haben elf Seiten Antrag und Begründung eingebracht, und einiges, was man aus anderen Anträgen kennt – zum Beispiel vieles aus den Anträgen der AG Landwirtschaft, ist hier gebündelt. Das Ding ist ein Trumm von einem Antrag, aber ein guter. Und durch seine Annahm können wir uns in Bezug auf andere Anträge eine Menge Zeit sparen.

PA189 – Demokratie in der EU stärken: Legislative

PA190 – Demokratie in der EU stärken: Exekutive

PA191 – Demokratie in der EU stärken: Judikative

Ich gehe ausnahmsweise mal auf elf Anträge in diesem Blogpost, weil PA189 bis 191 so klassische zusammen gehören. Ich bin mir bei diesen Anträge aber über ein paar Sachen nicht so ganz klar. Im Speziellen weiß ich nicht, ob eine so detaillierte Neuregelung der EU nicht zu viel fürs Wahlprogramm ist. Ich kann auch inhaltlich nicht einschätzen, wie stark sie sind. Andere Europavorschläge fand cih da einleuchtender. Hier wird diskutiert werden müssen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 12, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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