Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA192 bis PA200

PA192 – Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten bei Amtsträgern und Abgeordnete

Der letzte Blogpost für heute fängt mit einem Antrag an, der vermutlich einfach einem anderen ähnlichen Antrag zugeschlagen wird. Es gibt umfassendere Transparenzanträge, die auch noch besser geschrieben sind.

PA193 – Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen – Regionen stärken

Der Antrag gehört noch zu der Europaserie PA189-191. Der Grundsatz, der dahinter steckt, gefällt mir gut, also dass, was in der Überschrift steht. Starke Regionen sollen das Fundament für ein geeintes Europa sein, das finde ich wirklich gut. Aber auch hier habe ich das Gefühl, dass andere Anträge das besser auf den Punkt bringen.

PA194 – Transparenz im Haushalt

Ich frustriere gerade ein wenig, weil die Anträge gerade zwischen zwei Antragstellern hin und her springen, die beide den gleichen Fehler machen. Sie schreiben reines Bürokratisch und geben detailgenau an, welche Gesetze geändert werden sollen – das ist nur sehr selten in einem Wahlprogramm sinnvoll, da müsste ein Gesetz schon sehr prominent sein. Inhaltlich ist das alles okay, so weit ich das verstehe. Aber es ist alles nicht so ganz direkt mein Bereich und sie sind schlecht geschrieben, da möchte ich lieber einen Antrag, der einfach mal richtig Quark ist …

PA195 – Verschwendung von Steuermitteln bestrafen

In Bezug auf die Überschrift hat der Antragsteller das hier schon mal hinbekommen. Die gehört in die Bildzeitung … oder bin ich jetzt zu grob? „siehe z.B. §§ 22,23,26,27, 28 Abs. 2 und 29 HGrG“ WTF? Aber jetzt auch mal inhaltlich kontra. Den Antrag darf er bei der FDP einbringen, deren Dependance ist doch der Bund der Steuerzahler. Der Antrag geht mir zu weit – auch wenn mich so manche Mehrausgabe einigermaßen ratlos zurück lässt.

PA196 – Transparenzgesetz für Deutschland

Gläserne Verwaltung, Hamburger Modell, schön, Antrag umständlich und so weiter, s.o.

PA197 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden

Juhu! Eine neue Antragstellerin! Kleine eher redaktionelle Ändrerung, und entgegen der Überschrift soll eine weitere Ausnahme bei unserer Linie, die Zwangsmitgliedschaften abzuschaffen gefordert. Keine Meinung.

PA198 – Die Piratenpartei fordert die Bestimmungen zur Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene zu regeln.

Ja, Nischenthema, denkt man, ist aber für viele Menschen mit Eigenheim ein großer Aufreger. Mit diesem Aufreger könnten wir mit diesem Antrag fertig werden. Ergo sinnvoll.

PA199 – Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen

„Mut zur Begegnung mit der Realität“ ist eine Zwischenüberschrift dieses Antrags, und wieder mal ein Zeichen dafür, dass bei uns Menschen mit Visionen nicht zum Arzt geschickt werden. Es geht darum, dass das absehbare Ende des Öls und der Kohle klar als Problem angenommen und bearbeitet wird. Ein Einfaches weiter so, wie man das von unserer Regierung kennt, ist keine Alternative. Für mich klingt das sehr einleuchtend. – Es sit aber auch zu detailliert und lang. War ja irgendwie klar.

PA200 – Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder

So, jetzt habe ich zweihundert Anträge zumindest zum größten Teil gelesen – bei einigen habe ich ja doch irgendwann aufgegeben, und ich habe mir nicht immer bei allen die Begründungen durchgelesen – es gibt halt Sachen, von denen ich was verstehe, und andere, die mir fremd sind. Und Nummer 200 ist einer, wo ich eine klare Meinung habe. Die Idee ist, dass jeder, der Steuern zahlt, über ein Prozent dieser Steuer selbst verfügen kann, für welchen gemeinnützigen Zweck sie ausgegeben werden soll. Das klingt ganz pfiffig, ist aber heute über die Absetzbarkeit von Spenden doch eigentlich schon gegeben, oder? Und wer es nicht macht, ist selbst schuld. Not my Antrag. Und bis morgen!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 12, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Zu PA199: Der ist tatsächlich relativ lang. Er ist aber mit drei Teilen so aufgebaut, dass man ihn gut von hinten her kürzen kann – der erste Teil benennt Grundsätzliches, die beiden folgenden grundlegende bzw. weiter reichende konkrete Maßnahmen.

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