Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA201 bis PA211

Neuer Tag, neues Glück. Schauen wir mal, wie viele Anträge heute ein Sternchen bekommen, und was so alles eher wenig Begeisterung auslöst.

PA201 – Secure Boot

Secure Boot ist ein technisches Verfahren, dass alles mit einem Prozessor dazu bringen soll, nur noch Software zuzulassen, die genehm ist, also dem Hersteller. Das klingt zugegeben schrecklich, und dagegen muss was gemacht werden – kann man da gesetzlich gegen vorgehen? Oder wären Aufklärung und Stimmung dagegen machen nicht eventuell schon genug? Grenzfälle der Politik …

PA202 – Friedenspolitik im Inneren

PA203 – Friedenspolitik in der EU und NATO

PA204 – Friedenspolitik, UNO und Völkerrecht

Es gibt jetzt AG Friedenspolitik pur, das hier sind die ersten drei Anträge, mehr kommt noch.  PA202 fordert eine klare Festlegung der deutschen Politik auf die Förderung von Friedensprozessen und Friedenspolitik, und vor allem auf Deeskalation. Sehr logisch und sinnvoll erscheint mir dabei der Abschnitt, der besagt, dass Deeskalation im Inland anfangen muss, zum Beispiel bei Demonstrationen und durch aktive Jugendarbeit. Allerdings muss ich zugeben, dass mich die Form nicht überzeugt, weil eben auf der anderen Seite Sachen in Bezug zueinander gesetzt werden, die zu verschiedenen Gebieten der Politik gehören – als Positionspapier finde ich das gut, als Wahlprogramm? PA203 fordert mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei Einsätzen der Bundeswehr – ich wüsste da radikalere Forderungen, die ich persönlich sofort erheben würde – von denen ich aber auch weiß, dass sie vermutlich in der Partei nicht mehrheitsfähig wären. Dass die Nato sukzessive aufgelöst werden soll, finde ich durchaus sinnvoll – weil sie ein Relikt einer anderen Zeit ist – die auch nicht besser war als die heutige. Der PA204 fordert implizit, dass die UNO zu der einzigen Institution wird, die militärische Einsätze erlauben kann. Ach, ich bin mir nicht sicher. Eigentlich erwarte ich von einer AG Friedenspolitik radikalen Pazifismus, den ich hier nicht finde, andererseits sind mit die Anträge nicht wirklich klar. Es wirkt immer so ein bisschen, als wären hier noch Hintergedanken im Spiel. Sorry, liebe Leser, ich kann hier nicht wirklich weiterhelfen.

PA205 – Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention

PA206 – Friedenspolitik, Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz

Ich bin irgendwie hier raus, ich verstehe nicht, wie diese Anträge in ein Wahlprogramm passen sollen, es fehlt eine klare Zuordnung. Ja, es gehört ja immer irgendwie alles ganzheitlich zusammen, aber diese Anträge vermischen Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Menschenrechte sehr bunt. Und ich habe immer noch nicht gefunden, warum die AG Friedenspolitik heißt, wenn es noch nicht mal gefordert wird, dass in Deutschland keine Kriegswaffen mehr hergestellt werden. Ich finde so eine Forderung notwendig und sinnvoll, aber eine AG Friedenspolitik will den Handel mit Rüstungsgütern nur transparenter machen. Wenn ihr nicht genug Radikalität aufbringt, solltet ihr euch nicht Friedenspolitiker nennen!

PA207 – Energiewende – Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg

PA208 – Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und

Atommüll

PA209 – Atompolitik

PA210 – Energiewende – Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg

PA211 – Atompolitik

So, kommen wir zu den Anträgen der Antiatompiraten. Und ich bin gespannt, wieso PA209 und PA211 den gleichen Namen haben, das macht sie ja richtig unverwechselbar …  Der PA207 ähnelt einigen anderen Anträgen, vieles davon haben wir in den Anträgen der AG Umwelt und anderer schon gelesen. Der Antrag klingt kompetent und geht so weit ich das weiß, sogar noch weiter als das, was sich dir Grünen wünschen. Ich mag solche Anträge, auch wenn sie hier und da dazu führen werden, dass wir angegriffen werden. Zu kompromissbereit sollte ein Wahlprogramm einfach nicht sein. PA208 behandelt eines der unangenehmsten Teile der Energiepolitik, nämlich wie werden wir mit der Sauerei fertig, die uns die vorhergehenden Generationen überlassen haben? (Ich finde es übrigens nicht ehrenrührig, die Rolle der damaligen Umweltministerin und die geschätzten Kosten von Asse auch im Wahlkampf zu thematisieren). Was hier gefordert wird, leuchtet mir ein. Speziell ein bisschen mehr Verursacherprinzip und die Trennung von der Idee Endlager halte ich für notwendig.
PA209 erfreut mein kompromissloses Herz mit Abschaltung aller Kernkraftwerke innerhalb von drei Jahren und einer obligatorischen Haftschutzversicherung für alle kerntechnischen Anlagen. Großartig! PA210 und 211 bilden die Wahlprogrammanträge 207-209 dann ind Grundsatzprogramm ab. Auch wenn ich weiß, dass ein paar Ideen in diesen Anträgen den Hang zur Utopie haben – ich mag Visionen und Utopien, und die etablierte Politik leidet seit Jahrzehnten daran, dass sie so was gar nicht mehr hat. Deswegen ein klares Ja zu den Anträgen der AntiAtompiraten!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 13, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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