Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA212 bis PA226

Gestern habe ich leider nur einen Blogpost geschafft, dafür waren die Anträge auch teilweise enorm lang und genug Arbeit war das auch. Jetzt geht es mal weiter:

PA212 – E-Zigarette

PA213 – Prävention

Wir beginnen den Tag mit einer Dosis AG-Drogen-Anträgen. Man verzeihe mir das plumpe Wortspiel. PA212 wünscht eine vernünftige Einordnung der E-Zigarette und vor allem, dass sie nicht den normalen Zigaretten gleich gestellt wird – also dass man sie in Nichtraucherbereichen nutzen darf. Klingt rational, ich habe nicht genug Erfahrung damit, als dass ich was sagen könnte, keine Ahnung wie der Dampf aus so einem Ding riecht.

PA213 ist ein sehr umfassender Antrag, der eigentlich auch „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ heißen könnte. Ja, die piratige Drogenpolitik – da haben wir ja schon eine Menge Programm – spricht von Legalisierung, weil man niemandem seinen Rausch verbieten wollen, aber das geht nur mit Aufklärung zusammen – von daher finde ich es schade, dass der Antrag von Prävention spricht, wenn er Aufklärung meint. Der Antrag geht mir ein bisschen sehr ins Detail. Inhaltlich finde ich das aber eigentlich durchgehend gut. Und das als Abstinenzler …

PA214 – Abschaffung der Bundeswehr

Als ich gerade schaute, ob der 214er auch noch AG Drogen wäre, freute ich mich schon über diese Überschrift. Seit ich für einige widerliche Wochen bei dem Verein war, weiß ich, dass die Bundeswehr abgeschafft gehört – wichtiger wäre mir das nur noch beim Verfassungsschutz, weil der noch mehr Schaden anrichtet – also im Inland. In diesem Bereich bin ich – und ich gebe das zu – ein Esoteriker. Ich glaube, dass man kein Militär braucht, dass Militarismus die Gesellschaft verroht, dass die Abschaffung der Bundeswehr ein sehr richtiger Schritt in die richtige Richtung wäre. Von daher mag ich diesen kompromisslosen Antrag. Bundeswehr abschaffen, Rüstungsexporte verbieten, mehr braucht es ja auch nicht.

PA215 – Präventionsunterricht an Schulen

PA216 – Diamorphin-Programme

Noch zwei Anträge der AG Drogen. Es tut mir leid, beim PA215 frage ich mich, warum der nicht in den Präventionsantrag eingeflossen ist – da wäre er gut drin aufgehoben gewesen. Dass man so was machen muss, ist mir klar – und cih frage mich auch hier, warum das Wort „Aufklärung“ nicht vorkommt?

Im 216er geht es um ein recht kleines Detail, so groß das für die Betroffenen sicher sein wird. Ich vertraue hier der Kompetenz der AG Drogen, keine Frage, bin mir aber mal wieder nicht sicher, ob auch das letzte Detail noch ins Wahlprogramm muss. Inzwischen bin ich mir recht sicher, dass Selbstbeschränkung keine piratige Tugend ist, oder zumindest keine ausgeübte …

PA217 – Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern Programm!

Diesen Antrag muss ich mal ein bisschen zitieren: „Jeder Schüler der EU hat das Recht, nach Schulabschluss individual für 4 Monate kostenfrei alle EU-Länder zu bereisen.“ So, wie Handwerker auch heute noch manchmal auf Walz gehen, sollen die Schüler durch die Gegend ziehen, öffentliche Verkehrsmittel frei nutzen können und von Schulen aufgenommen werden. Dort sollen sich jüngere Schüler um sie kümmern und vom Unterricht befreit werden, damit  sie den „Walzschülern“ die Gegend zeigen können. Was soll ich sagen, ich finde die Idee zwar einigermaßen utopisch, aber eigentlich total geil. Wie großartig wäre das denn, wenn junge Menschen aus ganz Europa einige Zeit im Jahr durch die Länder ziehen würden, wie viel würden die profitieren, wie viele Vorurteile würden abgebaut. Großartiger Antrag, großartige Idee!

PA218 – Tabak als Droge – Aufklärung und Prävention

PA219 – Werbeverbot für alle Drogen

PA220 – Cannabis als Medikament

PA221 – Cannabis (Präambel)

PA222 – Cannabis – duldbarer Besitz (Alternative 1)

PA223 – Cannabis – duldbarer Besitz (Alternative 2)

PA224 – Cannabis – Anbau und Handel

PA225 – Cannabis – Führerschein

PA226 – Cannabis – Werbeverbot

Zurück zu den Drogen, ich zieh das jetzt durch … sorry, das nächste unterirdische Wortspiel. So viel Drogenanträge, wenn ich da schon mal dran bin, dann sollte ich da auch keinen unsinnigen Cut machen. 219 will deutlich machen, dass Tabak auch eine böse Droge ist, dass man darüber auch aufklären muss, und dass das bisher leider unterbleibt – gute Sache. 220 erklärt sich von selbst, ich gehe davon aus, dass sämtliche Alkoholika und Tabakprodukte da genauso drunter fallen, wie vermutlich auch Energydrinks, oder gehe ich jetzt zu weit?

So, dann machen wir mal ganz gechillt mit dem Cannabis weiter. (Ich höre übrigens wirklich gleichzeitig mit dem Schreiben ein Doors-Album, irgendwie passt das ausgezeichnet.) Während der 220er ein Antrag ist, der sich um schnelle Realpolitik kümmert – Cannabis für medizinische Zwecke muss schnell auf die gleiche Ebene gestellt werden, wie andere Medikamente – geht es im 221er um das große Ganze. Cannabis ist ein Genussmittel, dass viele Menschen für sich nutzen, und während gesundheitlich MINDESTENS genauso bedenkliche Suchtmittel wie Tabak und Alkohol frei zugänglich sind, muss man hier auf den Schwarzmarkt zurückgreifen, kriminalisiert Konsumenten und spült das Geld, das damit gemacht wird, an jeder Steuer vorbei in Kassen, in die es nicht gehört. Also einfach mal das mit dem Legalisieren machen. Richtig!

PA222 bis 224 sind Module, in denen es vor allem um Sofortmaßnahmen geht, beim 225er um die rechtlichen Grauzonen, in denen sich Konsumenten und natürlich auch die Behörden bewegen, wenn es um Drogen und Straßenverkehr geht.  Der 225er schließlich bedingt sich das Werbeverbot für Cannabis aus – vermutlich wird dieser Antrag nicht gestellt, wenn der 219er angenommen wird, wäre sonst ja arg redundant.

Insgesamt ist das alles ein bisschen zu ausführlich aber alles richtig gedacht und zustimmungswürdig.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 14, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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