Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA227 bis PA240

Aufgrund der Drogenanträge bin ich im letzten Post gleich mal bis 226 durchgeprescht, da s würde sich also nicht lohnen, nur bis PA230 weiter zu machen, ich gehe dann gleich den Weg zur 240 an.

PA227 – Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

PA228 – Expertenkommission Mindestlohn

PA229 – Mindestlohn von 10,20 C

PA230 – Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit

Der nächste Block im Blog und man merkt es schon an den Überschriften, hier sind die Sozialpiraten am Werk. Und wir fangen beim 227er gleich mal mit einem sehr aktuellen Detail an, da wird gerade ein Gesetz von der Regierung überarbeitet, und wie wir uns das bei dieser Regierung auch gut vorstellen können, wird es wohl wie bei allem, was arme Menschen betrifft, so gestaltet, dass Entrechtung und Diskriminierung in den Gesetzen festgeschrieben wird. Von daher verstehe ich den Ansatz, auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, warum das so dezidiert im Wahlprogramm stehen muss.  In den nächsten beiden Anträgen geht es um den Mindestlohn, im 228er wird der Ruf nach einer Expertenkommissionlaut, im 229er geht es einen Schritt weiter, da legt man einfach selbst 10,20 Euro fest. Ich finde ja Zahlen in Wahlprogrammen immer schlecht – und deswegen mag ich diesen Antrag auch nicht.

Der 230er ist richtig und wichtig.

PA231 – Haushalts- und Schuldenpolitik 2014-2018

Ich wusste noch gar nicht, dass es eine AG Haushalt gibt – diese Partei ist einfach so vielfältig. Aber auch AGs können schwache Anträge fabrizieren, das hier ist einer. Mag die Intention auch gut sein, die Ausführung ist bescheidenst. Unverständliches, zu viele Zahlen, alles, was man in einem Antrag nicht braucht.

PA232 – Position der Piratenpartei Deutschland zu Schusswaffen

Vor einigen Monaten gab es vehemente Auseinandersetzungen auf einigen Listen, in denen einzelne Aufrechte immer gegen gefühlt die gesamte AG Waffenrecht kämpften. Letztere, von der manche sagen, sie seien reine Waffenlobbyisten, fühlten sich aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit immer im Recht – und so kam es zu diesem Antrag – ausdrücklich ziemlich weitgehend formuliert -, der unter einem anderen Titel mit sehr großer Zustimmung im LQFB angenommen wurde. Warum ich das weiß? Weil ich den Antrag geschrieben habe. Nachdem ich nach massiven Unfreundlichkeiten aus der Waffenfreunde-Schmollecke kundgetan hatte, den Antrag nicht für Bochum zu stellen, wurde er vom jetzigen Antragsteller übernommen. Und was soll ich sagen, der Antrag ist ganz ordentlich geschrieben und ich finde ihn gut.

PA233 – Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters

Dieser Antrag kommt von der anderen Seite, so scheint es mir – ich enthalte mich.

PA234 – Geschlechterunabhängige Bezahlung

PA235 – Ost-West Gefälle
PA236 – Das Sockeleinkommen – Modular zum Bedingungslosem

Grundeinkommen

PA237 – Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

PA238 – Aussetzung Ein-Euro-Jobs

PA239 – Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen

Noch ein großer Block mit Anträgen der Sozialpiraten. Die ersten beiden fordern eigentlich selbstverständliches, und ich hoffe, dass man hier einfach mal die Anträge ohne Diskussion wegnickt. Die sind einfach richtig.

Dann kommen wir zum Sockeleinkommen, einer Vorstufe zum BGE. Ehrlich gesagt, würde ich das gerne nach hinten schieben. Nicht, dass ich sagen könnte, der Antrag sei schlecht wegen diesem oder jenem, aber mein Gefühl ist einfach, dass wir einen Passus im Wahlprogramm stehen haben, der von einem BGE und einer Auslotung der Möglichkeiten spricht. So lange das BGE als Idee nicht verstanden wird, brauchen wir auch keine genaueren Modelle oder Übergangstechnologien entwickeln.

Der PA237 erinnert daran, dass es mal die Idee einer sozialen Marktwirtschaft in diesem Land gab, bis sich die gesamten etablierten Parteien mit der Agenda 2010 davon verabschiedet haben. Das macht schon Sinn.

Den ersten Artikel des PA238 finde ich völlig richtig, er würde aber im Wahlprogramm durchaus ausreichen, die genaueren Ausführungen braucht man im Wahlprogramm nicht. Auch beim PA239 steht die gesamte Begründung im Antragstext, was ich schade finde. Der Wunsch ist richtig, man muss den Menschen, die sich um die Leute kümmern, die zur ARGE gehen müssen, auch finanziell helfen. Allerdings ganz ehrlich, können wir nicht einfach die ARGE und ihre Sanktionen abschaffen? Dann braucht es keine Selbsthilfevereine mehr, die Menschen vor der ARGE schützen.

PA240 – Rezeptfreie Abgabe der ’Pille danach’

Sinnvolles Detail.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 14, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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