Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA251 bis PA260

PA251 – Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung

Das Ziel ist gut, der Antrag sympathisch kompromisslos, aber wahrscheinlich ein bisschen zu kompromisslos, als das er eine Chance hätte. Es gibt da andere Anträge, die ein bisschen mehr Substanz haben.

PA252 – Finanztransaktionssteuern und klare “Spielregeln“ für den Hochfrequenzhandel

Gleicher Antragsteller, gleiches Problem – vor allem steht ein Teil der Begründung im Antragstext, und das Wort Otto-Normalbürger hat NICHTS in einem Antrag verloren.

PA253 – Sockeleinkommen aus Einkommensteuer

Ob das, was da steht funktioniert, muss jemand ausrechnen, der davon Ahnung hat – ich bin das nicht. Aber ich bleibe bei meiner Ablehnung aller konkreten Modelle. Und hier soll ein sehr konkretes Modell ins Wahlprogramm. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

PA254 – Verbindliche Berufsorientierungskonzepte an allgemeinbildenden Schulen

Hm, warum habe ich das Gefühl, dass man sich hier in der Partei geirrt hat? Wir sind doch gar nicht in der FDP, oder? Hier geht es eigentlich nur darum, Schülern möglichst früh klar zu machen, dass sie sich nicht bilden, weil Bildung eine tolle Sache ist, sondern dass sie sich früh einen Beruf suchen sollen, in den sie hereinpassen. Das widerspricht ein stückweit unseren Bildungsideen. Dass der Antrag eine Bleiwüste ist, Beispielprojekte im Antrag anspricht und ähnliche redaktionelle Sachen kommen noch dazu. Nö, kein guter Antrag.

PS. In der Begründung verweisen die Antragsteller zweimal auf Studien der Bertelsmannstiftung. Liebe Antragsteller, was stimmt mit euch nicht?

PA255 – Regierungsbeteiligung der Piratenpartei

Das wird heute auch nicht mehr besser, oder? Der Antrag spricht ausdrücklich von den niedersächsischen Piraten, ich bin mir nicht sicher, wie er sich in die Anträge auf dem Bundesparteitag hat verirren können. Von daher kann ich den Antrag nicht so richtig ernst nehmen, besser wäre es, diesen als Anstoß zu nehmen, und über die Frage an sich zu diskutieren. Aber ehrlich gesagt, ich sehe keinen Grund, dazu überhaupt etwas in ein Wahlprogramm zu schreiben.

PA256 – Suchtpolitik

PA257 – Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“

Wir bleiben beim Antragsteller, einem Hans Dampf in vielen Gassen, der zu jedem Politikfeld was zu zusagen hat. So auch zu Drogen. Aber leider gibt es da die viel durchdachteren Anträge der AG Drogen. Und ein Projekt mit Namen ins Wahlprogramm schreiben? Intention gut, Ausführung deutlich schlechter.

PA258 – Erhalt und Förderung der Moore in Deutschland

Umweltschutz kann er auch. Ich find Moore eine tolle Sache, ein bisschen unheimlich, aber auch schön. Und natürlich müssen die erhalten bleiben. Und genau das sagt auch der Antrag. Wir müssen das besser machen mit den Mooren, und auch mit den Eierstempeln, und eigentlich gibt es auch noch andere Baustellen …

PA259 – Lebensmittelgutscheine anprangern

Eigentlich möchte ich die Überschrift einfach so stehen lassen. Sagt der Künstler in mir, ich finde einfach „Lebensmittelgutscheine anprangern“ ist ein so ausdrucksstarker Satz, er symbolisiert so viel deutsche Politik. Wir müssen dem Antragsteller dafür danken. Er hat auch Recht, die Sanktionspraxis der Hartz4-Gesetzgebung ist unmenschlich, Lebensmittelgutscheine sind ein Hohn. Allein die Form des Antrags ist so zwar mal wieder sympathisch, aber nicht sehr ausgereift.

PA260 – Forschung und Wissenschaft fördern mit Milliarden wie heute die Banken

Wenn wir wirklich nur eine Protestpartei wäre, dann wäre das ein guter Aufhänger. Prinzipiell wollen wir genau das. Aber auch dieser Antrag hat wieder so etwas Stammtischartiges.

 

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 15, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: