Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA261 bis PA270

Die letzten zehn Anträge lang war ich recht ungnädig, mal schauen, ob es doch noch mal besser wird.

PA261 – Einigung Europas durch EU-Wirtschaftsregierung und EU/Euro-Erweiterung voranbringen!

Na, da spricht doch jemand große Worte gelassen aus. Ich bin zwar die ganze Zeit schon für kurze prägnante Anträge, aber das hier ist mir dann doch zu kurz, auch wenn mir die Prägnanz gefällt. Also ganz einfach. Mit solchen Anträgen kann man bei einem Prozent herumdümpeln, etwas mehr Substanz sollte Politik haben. Und ich sage das als jemand, der im Prinzip da gar nichts gegen hat. Inhaltlich finde ich das ein bisschen naiv aber nicht falsch. Deswegen schreibe ich auch keine Anträge zur Europapolitik.

PA262 – Schuldenschnitt als Alternative zum ESM

Ich bin überfragt. Es klingt fundiert, es gibt viele Unterstützer eingetragen, die mehr von der Sache verstehen als ich, ich hätte den gerne erklärt, bin aber erst mal dafür.

PA263 – Sondermülldeponien

Detailantrag aus dem Bereich Umwelt. Kling gut, weiter!

PA264 – Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag)

Die Sache ist absolut unterstützenswert, im Antrag werden eine Menge möglicher Obergrenzen angeregt, am besten finde ich die, die sich an dem Leitzins orientiert – Fixzahlen sind so Mittelalter.

PA265 – Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung

Wie der vorhergehende Antrag steckt hier der AK Wirtschaft und Finanzen NRW hinter, und mein Gefühl sagt ja des Öfteren, dass unsere AKs gute Arbeit machen – einige AGs auch, ich habe ja schon einige Male Sachen in den Himmel gelobt, aber das bisschen LV-Patriotismus muss jetzt mal sein. Der Antragsteller ist MdL Robert Stein, der mir letztens quasi vorgeworfen hat, ich hätte was gegen ihn – stimmt nicht Robert, ich habe noch nicht mal was gegen diesen Antrag, im Gegenteil, ich finde ihn richtig gut. Hier kümmern sich Wirtschaftspolitiker darum, dass Menschen nicht übervorteilt werden, das ist bei den Etablierten gar nicht denkbar. Da gilt man erst als Wirtschaftspolitiker, wenn man sich ausdenkt, wie man die ärmere Bevölkerung übers Ohr haut!

PA266 – 50C für Hartz IV-/Transferleistungsempfänger – bedingungslos!

Absolute Zahl im Antrag? Ja, guter Zweck und so, Tropfen auf den heißen Stein, und freundlicher Populismus, aber ist schon okay.

PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

Bin ja gar kein so großer Verfechter des Volksentscheids, in diesem Fall würde ich aber zustimmen. Es hat manchmal halt doch etwas mit der Tragweite zu tun.

PA268 – Finanzierung eines gemeinnützigen Einkommens (Transfermodell) als Bestandteil einer neuen Sozialarchitektur

Ich verstehe so halbwegs, was der Inhalt des Antrags ist, seinen Sinn verstehe ich nicht. Und ich verweise auf vorherige Blogposts. Die Idee des BGE müssen wir verbreiten, uns schon auf irgendwas festlegen hilft noch nicht.

PA269 – Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzestexte einer demokratischen Kontrolle unterwerfen

Wieder AK WiFi NRW, hier geht es darum, dass die unselige Praxis, Gesetzentwürfe von Lobbyisten schreiben zu lassen, rigoros beendet werden muss. Dafür!

PA270 – Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Wenn ich überhaupt kommunalpolitische Visionen habe, dann teile ich diese: Bürger vor Ort müssen mitreden können bei Planungen, und bevor die Kommune Geld in die Hand nimmt, sollte sie ihre Bürger auch fragen!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 15, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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