Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA271 bis PA280

PA271 – Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge

Hier geht es ganz schlicht um die Definition von Transparenz, die wir vom Staat fordern. Bisher klarster Transparenzantrag. Sehr gut!

PA272 – PG ALGII 004: Neuformulierung der Gesetzestexte nach dem Günstigkeitsprinzip

Gutes Detail. Wir wollen natürlich eigentlich mehr. Das wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

PA273 – Keine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von individuellen Besonderheiten und Zuschreibungen, vor allem im Kontext von Bewerbungsauslesen

Auf Deutsch meint der Antrag, das offengelegt werden muss, warum man als Bewerber nicht berücksichtigt wird. Das ist eine ganz tolle Regelung, und die Unternehmen werden das mit ganz tollen Textbausteinen kontern. Bringt uns also eher nicht weiter.

PA274 – Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes – Einberufung einer ständigen Kommission

Wenn es weiterhin einen ermäßigten Satz geben soll, dann wäre das schon sinnvoll, so eine Kommission. Und vielleicht verhindert sie auch sinnlose Wahlgeschenke …

PA275 – Sofortige Einstellung der Suche nach einem “Atomaren Endlager“

Geht in eine ähnliche Richtung wie die Ideen der Antiatompiraten. Welche Anträge besser sind, will ich nicht sagen, aber das, was die Antiatompiraten gemacht haben, ist ein durchgängiges Progamm, vielleicht kann man hier mergen.

PA276 – Die steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Ich suche die ganze Zeit nach dem großen Steuergesetzgebungswurf – für sich macht der Antrag natürlich Sinn.

PA277 – Digitale Netzwerke ins Grundgesetz

Keine Zensur auch im digitalen Netz, das grundgesetzlich festgehalten, wäre ein Fortschritt. Zustimmung.

PA278 – Frühkindliche Bildung

Darf ich mich enthalten? Es ist wieder ein Antrag unseres AKs, und er ist sehr wortreich, fast geschwätzig – man könnte meinen, ich hätte dran mitgearbeitet, was ich aber nicht habe. Da stehen viele gute Dinge drin, wenn wir eine Seite Wahlprogramm nur frühkindliche Bildung haben wollen, die ja auch noch Ländersache ist, dann sollten wir den Antrag nehmen.

PA279 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte – Modul 1: Präambel

PA280 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte – Modul 2a: Mitbestimmung

AG Antimobbinggesetz, schon mal jemand davon gehört? Ich nicht. Auf jeden Fall geht es in den Anträgen um Mitsprache und gutes Arbeitsklima. Was löblich ist. Bisher nichts bei, was man so wirklich schlecht finden kann.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 15, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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