Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA291 bis PA300

Heute gibt das keinen mit drei oder vier Blogposts, aber ein bisschen weiter will ich schon kommen:

PA291 – Jugendparlamente – Teil 2 (Wahlverfahren)

PA292 – Jugendparlamente – Teil 3 (Schüler als Wahlhelfer)

Die Idee des AK Jugend ist gut, war es ja auch schon in PA289. Man kann damit auch junge Menschen an Politik heranführen, warum es aber gleich mehrere Anträge gibt, und nicht einen kurzen und knappen, ist mir ein wenig fremd.

PA293 – Vermittlung von Gebärdensprache an deutschen Schulen

Völlig in Ordnung die Idee, gut und richtig – aber man lese diesen Satz als Anfang des Antrags: „Für das Gelingen der Inklusion müssen Menschen auch miteinander kommunizieren können.“ Noch mal zum Mitschreiben: Wir werden nicht für die Länge unseres Wahlprogramms gewählt, sondern für gute Ideen. Also bitte lasst die Begründung aus dem Antrag heraus.

PA294 – Jugendparlamente – Teil 4 (Jugendthemen müssen in die Jugendparlamente)

PA295 – Jugendparlamente – Teil 5 (Antragsrecht)

PA296 – Jugendparlamente – Teil 6 (Wahlsystem und Kandidatenvorstellung)

PA297 – Jugendparlamente – Teil 7 (Form der Kommunikation)

Sagte ich mehrere Anträge? Na, wenn man so mit den zeitlichen Ressourcen der Partei umgeht, wundert es nicht, dass wir bis zur Bundestagswahl wahrscheinlich noch fünf BPTs brauchen, wenn wir über alle Anträge reden wollen. Könnten wir uns auf ein Prozedere einigen: Wir arbeiten großartige Konzepe auch für Jugendparlamente aus, schreiben ins Programm: Die Piraten setzen sich für die flächendeckende Aufstellung von Jugendparlamenten ein. Wie wir uns das richtig gut gemacht vorstellen finden sie hier in unserem Wiki: Link! …. Das würde mich schon sehr freuen.

PA298 – Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

Wie der Antragsteller richtig sagt, sind Piraten in riesiger Mehrheit Anhänger des Open Access. Was vom Staat finanziert geforscht wird, muss auch offen für alle einsehbar sein – schließlich dient der Staat nach unserem Verständnis seinen Bürgern, und nicht nur den Wählern der FDP. Wie man allerdings sogar das entsprechende LQFB-Ergebnis in den zu beschließenden Antragstext schreiben kann, erschließt sich mir jetzt nicht. Redaktionell verhunzt, das Ding.

PA299 – Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens

Ich denke, der Antrag wird mit sehr großer Mehrheit angenommen werden, weil es in der Partei einfach einen Konsens gibt, dass nicht nur Mann und Frau heiraten dürfen, sondern auch andere Formen bis hin zum transsexuellen Eichhörnchen. Eine redaktionelle Kürzung würde ich hier auch gut finden, weil er sehr viel mehr schon über die genaue Umsetzung sagt, als in einem Wahlprogramm stehen muss. Ich würde allerdings liebend gerne noch weiter gehen. Ich möchte, dass man Familien eintragen kann. Das zwei oder mehr Menschen sich als Familie zusammenschließen und gerne auch Kinder adoptieren und aufziehen können mit allen Rechten und Pflichten, wenn sie das wollen. Warum muss man das auf zwei Personen unbedingt definieren? Warum kann ich nicht auch meine Freunde als Familie bezeichnen und ihnen die Möglichkeit zum Beispiel geben, mich auf der Intensivstation zu besuchen, oder in einem solchen Notfall auch mit dem Arzt zu sprechen? Vielleicht mach ich da mal einen Antrag für den nächsten BPT, damit die Liste länger wird.

PA300 – Transparenz bei Gerichtsverfahren

Hm, ich bin kein Jurist, ich möchte auch keiner sein. Ob es sinnvoll und einfach machbar ist, dass Akten veröffentlicht werden, wenn es in Prozessen um Behörden geht? Schwierig, kann ich nicht beurteilen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 16, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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