Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA311 bis PA320

PA311 – Achtung der Menschenrechte und aller Religionen global, Tibet als Staat anerkennen

Hier ist ein Positionspapier in die Programmanträge gerutscht, kann das mal jemand aufräumen?

PA312 – Projekt Klasse 0 , Vorschule

Da ich nicht aus dem AK geworfen werden will, finde ich den Antrag super. Ähm, ja, okay, nicht so super, denn der Bildungslaie wird kaum Ahnung haben, was gemeint ist. Die Klasse Null ist die Idee einer Vorschule, einer spielerischen Annäherung an die Grundschule, die sowohl in der Grundschule als auch im Kindergarten angesiedelt werden kann. Um den Lerngeschwindigkeiten der Kinder zu entsprechen, können Kinder nach der Klasse Null normal eingeschult werden, aber auch gleich in lasse 2, wenn sie schneller sind, oder die Vorschulklasse wiederholen, wenn sie noch Zeit brauchen, um anzuschließen. Ist ein guter Ansatz.

PA313 – Politisch verantwortliche Parteien für Euro-Staatsschuldenkrise im Wahlprogramm deutlich benennen

Es wird beantragt, dass wir den Etablierten deutlich vorwerfen, für die Eurokrise verantwortlich zu sein. Hm, ich dachte, das wüssten schon alle. Naja, irgendwie ist mir der Sinn des Antrags nicht ganz klar, ist das ein Antrag auf Populismus, so: Hey, Piraten, hört mit der Freundlichkeit auf und sagt allen, dass die Etablierten scheiße sind? Na, ich weiß nicht.

PA314 – Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

Prinzipiell bin ich mit der Überschrift voll im Reinen, gar keine Frage. Allerdings klingt das nach weiterer Bürokratie. Die Absicht ist gut, die Ausführung darf noch mal überdacht werden.

PA315 – Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung

Soweit ich den Antrag verstehe, finde ich ihn richtig, ich weiß nur nicht, was ich genau unter persönlicher Assistenz zu verstehen habe.

PA316 – BAföG-Novellierung

BAföG grundsätzlich als Stipendium und nicht als Darlehen. Weil Bildung frei sein muss. Ist okay, noch besser wäre BGE.

PA317 – Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit – Teilhabe – Transparenz)

Das nächste Wirtschaftsprogramm, uih, langsam wird es schwierig als Laie die Unterschiede zu sehen und vor allem im Kopf zu behalten, was was ist.

WTF!? Sage und schreibe 91 Abschnitte hat dieses Wirtschaftsvollprogramm, das sich auch noch um eine Unzahl anderer Dinge kümmert, zu denen es schon ein Programm gibt. Da hat sich ein Einzelantragsteller ganz schön angestrengt. Respekt! Es ist auch sehr gut geschrieben, vieles meiner Meinung nach konsensfähig. Ein paar Sachen verstehe ich nicht ganz, weil es eben Wirtschaftspolitik ist, ein paar Stellen haben da eigentlich nichts zu suchen, weil sie eben schon woanders zur Genüge behandelt werden. Ich habe versucht, eine Tendenz herauszulesen, man wünscht sich ja immer die Schublade, in der man Anträge einordnen kann, und ich muss zugeben, ich bin dazu nicht fähig. Ich kann nur hoffen, dass wir die Anträge, die es jetzt gibt, als Diskussionsgrundlage nutzen können, um am Ende ein richtig gutes Wirtschaftsprogramm zu haben. Ich glaube, einige Abschnitte dieses Antrags können uns dabei helfen.

PA318 – Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens

Ähm, ja, da hätte ich jetzt gerne eine Begründung gehabt, die Nichtjuristen den Zusammenhang liefert. Leute, ihr müsst aufklären! Auch eure Mitpiraten!

PA319 – Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

Ich bin mir nicht sicher, ob 250 Euro pro Tag Entschädigung nicht schon ein wenig hoch gegriffen ist, aber die Entschädigungen, die heute gezahlt werden sind lächerlich. Es wird aber für die Menschen eher nachteilig sein, die lange in Untersuchungshaft sitzen, da gibt es heute schon die Regel, dass die Strafen absichtlich höher gesetzt werden, damit man auf jeden Fall über die U-Haft-Zeit kommt und auf gar keinen Fall Entschädigungen zu zahlen sind. (Habe ich von einer Strafverteidigerin, bin gewillt, das zu glauben!)

PA320 – Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt

Originelle Antwort auf die Vortragstätigkeiten des Vizekanzlerkandidaten. Wer Mandatsträger ist, soll auch seine Reden frei zugänglich machen müssen – e wird ja vom Staat schon zur Genüge für seine politische Arbeit bezahlt. Außerdem kann man dann auch schauen, ob Reden mehrfach gehalten werden, oder ob man sich Mühe gibt. Nettes Detail.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 17, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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