Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA321 bis PA346

So ganz nebenbei, der Xtratobi podcastet ja gerne rum, dies hier (http://blog.xtratobi.de:86/?p=46) ist schon der zweite Podcast, wo ich bei ihm etwas über einige Anträge erzähle. Aber zurück zum Tagewerk:

PA321 – Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen

Wenn ich auch ehrlich gesagt überzeugter davon wäre, wenn im Antrag nicht ausdrücklich die Piratenpartei Niedersachsen stände – wie viel Mühe und Ernsthaftigkeit steckt jemand in einen Antrag, in dem so etwas Grundlegendes falsch ist? – ist die Idee wohl gut. Vereinen und Verbänden soll Klagerecht eingeräumt werden, wenn es nötig ist, und es sich für die Betroffenen einzeln nicht lohnen würde zu klagen.

PA322 – Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes

Eine Sache, die ich als doch manchmal leidenschaftlicher Pokerspieler richtig gut fände, allein, der Antrag ist komisch und wenig- bis nichtssagend gestellt. Da muss vieles geändert werden, aber was wir wirklich wollen, lässt sich nur erahnen. Redaktionell schwacher Antrag.

PA323 – Käfigeierkennzeichnung erweitern

Johoo! Da ist er, der Eierstempelantrag! Ja, das ist wirklich ein Grund in die Piratenpartei einzutreten, liebe heute-show – allein, der Antrag ist so ein bisschen arg nischig, oder?

PA324 – Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

Ich arbeite mich gerade ein bisschen an den Anträgen eines einzigen Antragstellers ab. Das ist alles nicht so ganz schlecht, aber hat redaktionell oft heftige schwächen. Schade eigentlich, da sich manche mit solcher Art des Antragstellens selbst ihre viele Arbeit kaputt machen.

In diesem Fall ist die Sache auch nicht so einfach, es geht hier um so etwas wie einen Pranger für Unternehmen, die gegen Lebensmittelrecht verstoßen haben. Finde ich schwierig.

PA325 – Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel

Eine Lenkungssteuer gegen Filialisten, honorable Absicht, keine Frage, wird aber dann sicherlich durch Franchise und ähnliche Modelle umgangen werden. Ich mag die Idee nicht.

PA326 – Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik

Kommt jetzt alle zehn Anträge noch ein Wirtschaftsprogramm? Ich bin mir im Moment nicht sicher, ob wir nicht zu wenig sondern zu viel zu dem Thema zu zu sagen haben. Aber ernsthaft jetzt, worum geht es in diesem Antrag?

Wir haben hier einen deutlich kürzeren Wirtschaftsprogrammantrag, der die Transparenz auch in der Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt. Ein paar gute Ansätze, holt mich aber jetzt nicht so ab.

PA327 – LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit

PA328 – Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit

PA330 – Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer

PA332 – Antrag LA 004: Übergang von Leiharbeit in festes Arbeitsverhältnis

PA334 – LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft

PA332 – Antrag LA 004: Übergang von Leiharbeit in festes Arbeitsverhältnis

PA337 – LA 007: Haftung von Verleihbetrieben

PA339 – LA 008: Entkopplung der Leih-/Zeitarbeit vom ALG-II-Sektor

PA340 – LA 009: Festlegung einer Obergrenze für Leiharbeitnehmer

PA344 – LA 010: Erweiterter Kündigungsschutz von Leiharbeitnehmern

PA345 – LA 011: Lohnfestsetzung

PA346 – LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen

Die Sozialpiraten haben mir da so ein bisschen die Ordnung verdorben, aber ich wollte die Sachen jetzt zusammenhängend haben, was allerdings auch bedeutet, dass der Blogpost ein bisschen übertrieben lang wird.

Apropos übertrieben, liebe Sozialpiraten, so was kann man auch in einem Antrag mit Modulen machen, ein Antrag für jedes Modul ist nicht zwingend nötig.

Vieles in den Anträgen sind Konkretisierungen und redaktionelle Änderungen am bestehenden Programm.Wie schon mehrfach bezeugt, bin ich kein großer Fan von zu vielen Details. Wenn man es provokant sagen wollte, könnte man auch einfach sagen: „Wir wollen, dass Leiharbeiter wieder eine Ausnahme werden, und dass sie gut dafür bezahlt, dass sie flexibel in anderen Unternehmen dafür sorgen, dass Produktionsspitzen bewältigt werden. Sie dürfen nicht mehr als Lohnsklaven und Tagelöhner dafür benutzt werden, die Stammbelegschaften zu ruinieren.“ Das würde als Zusammenfassung eigentlich schon reichen. Damit wäre annähernd alles zusammengefasst, was wir wollen, die Details kann man doch immer noch machen.

Okay, jetzt nur noch die Lücken füllen:

PA329 – Verbot von Saatgutpatenten

Alles richtig, steht aber schon mehrfach in umfassenderen Anträgen.

PA331 – Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz

Als „militanter“ Nichtraucher habe ich es mir eigentlich zu Ziele gesetzt, das nicht parteipolitisch erkennen zu lassen, und deshalb habe ich mich bisher noch nicht zum Thema weitergehend geäußert. Also sage ich jetzt auch nur ganz vorsichtig: Das klingt in sich ganz schlüssig.

PA333 – Verbot von Saatgutpatenten

Déjà-vus? Richtig! Das ist die Wahlprogrammvariante von PA329, nur noch viel ausführlicher und viel zu lang. Und ziemlich verschwurbelt, mit Ankündigung, was die Fraktion der Piraten alle machen wird, damit das klappt. Rundablage!

PA335 – Eine Strukturreform des deutschen Bildungswesens

Ich war bisher noch nicht böse genug? Hier kann ich böse werden! Was für ein schwacher und fachlich unsinniger Antrag. Wir brauchen doch keine totale Vereinheitlichung, wir brauchen viele verschiedene Formen von Schulen, damit jedes Kind, alles Heranwachsende seinen Platz findet. Und wenn man schon so großartig von Strukturreform spricht, sollte man da nicht auch eine Struktur vorschlagen, damit man zeigt, was man eigentlich will? Einem gebe ich Recht, mit einem Abitur sollte man überall studieren dürfen – so man eventuelle NCs oder Eignungstests erfüllt. Ansonsten …ach, was reg ich mich auf.

PA338 – Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik

Auf den ersten Blick habe ich den nächsten Rundumschlag gefürchtet, es gestaltet sich aber recht kurz und knackig. Dafür hat er es aber auch in sich. Produkte, die regionale Produkte behindern, sind mit Strafzöllen zu belegen. Ähm, ja … sin d wir da nicht vielleicht ein bisschen heftig drauf? (Ich sehe ein höheres Ziel dahinter, finde die Sache aber unausgegoren)

PA341 – Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Leistungsempfänger

Solche Anträge geben mir das Gefühl, dass wir neben der Linken die einzige Partei sind, die sich überhaupt noch für soziale Belange interessiert. So eine Übergangstechnologie in Richtung fahrscheinloser ÖPNV, gute Sache.

PA342 – Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung

Einerseits, ja, Gläubiger sollen transparent gemacht werden, aber nein, die Pirvatpersonen nicht? Verstehe ich nicht so ganz.

PA343 – Verpflichtende Kurse zur Selbstverteidigung ab der Klasse 6

Selbstvertrauen für junge Menschen, das ist immer gut.

Bis später, liebe Leser!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 17, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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