Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA347 bis PA360

Na, mal schauen, ob sich das so lang anfühlen wird, wie es klingt, die nächste 14 Anträge.

PA347 – Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache

Das ist schon mal einfach: Dafür, klar!

PA348 – Thema Mindestlohn als eigenen Punkt im Wahlprogramm

Redaktionelle Änderung, zu der ich keine Meinung habe.

PA349 – Grundsatzantrag Bedingungsloses Grundeinkommen

Hm, ich habe nicht viel gegen das, was wir bisher im Grundsatzprogramm zum BGE stehen haben, ich hätte auch nicht dogmatisch etwas gegen diese Lösung. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir uns darum kümmern müssen, so lange wir noch weiße Flecken haben.

PA350 – PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches

PA351 – PG ALG-II 002: Keine Zeitverträge & bessere Qualifizierung

PA352 – PG ALGII 003: Organisation des Jobcenters

PA354 – PG ALG II 005: Transparenz bei Informations- und Beratungspflichten

PA356 – PG ALGII 006: Qualifizierungsmassnahmen von ALG II Empfängern

PA357 – PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Die Sozialpiraten bleiben der Jedes-Modul-ein-Antrag-Linie treu, das macht mir die Arbeit durchaus nicht länger, ist ja okay. Dass allerdings Antrag 004 nicht auftaucht, ist jetzt bitte nicht mir anzulasten, wahrscheinlich kommt der hundert Anträge später oder so – oder die Sozialpiraten haben es nicht so mit dem Zählen, was ich nun doch bezweifele.

Hier geht es darum, dass so lange, wie es noch kein BGE gibt, die gesamte Struktur der ALGII-Gesetzgebung auf rational verständlichen Level gebracht werden muss. Will heißen, keine Zeitverträge für Vermittler, offene Akteneinsicht für ALGII-Empfänger, keine Zuordnung nach Anfangsbuchstaben, sondern nach Kenntnis – und eigentlich natürlich – ernsthafte Weiterbildung für alle, die das wünschen. Alles gute Sachen, jetzt noch die Sanktionierung weg, und wir können erst mal zufrieden sein.

PA353 – Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen!

Ich meine, das wäre eine Doppelung, das hatten wir schon mal, oder? Trotzdem gut und richtig, keine Frage.

PA355 – Flüssige Demokratie für Europa

Hier wird die Einführung eines Euroliquids gefordert. Keine schlechte Sache, so lange man dafür bitte etwas Besseres als LQFB entwickelt.

PA358 – Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen

Hach, habe letztens noch mal nachgelesen, was ich bei der ersten Bankenkrise vor ein paar Jahren gebloggt habe: Als brauchbarer Pokerspieler weiß ich, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen sollte. Diese kleine Weisheit steckt auch hinter diesem Antrag. Wenn aufgrund von Gier Banken kaputt gehen, dann tragen das gefälligst die Gläubiger und Anleger, wie bei anderen Pleiten auch, vor allem bei den vielen Pleiten, die von Banken gefördert werden.

PA359 – Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland

Positionspapieralarm! Kann mal jemand den Eindringling heraus schaffen?

PA360 – Interventionskritische Außenpolitk

Das ist schon der dritte Rechtschreibfehler in einem Antragstitel in diesem Blogpost, Leute, Leute …

Die hier beschriebene Außenpolitik ist mir noch nicht ganz inventionskritisch genug, ach, ich möchte ja eh die Bundeswehr abschaffen, von daher ist der Antrag immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.