Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA361 bis PA370

PA361 – Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe

Die AG Steuerrecht Argumentiert hier vehement gegen die Vermögenssteuer, aber für eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer. Im Prinzip leuchtet mir das meiste ein, was da steht.

PA362 – Demokratie: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden

Hier mal ein einigermaßen ausgefuchster Antrag zu Volksbegehren und –initiativen. Allerdings ein bisschen inkonsequent. Bei einigen Teilen gibt es Promille und Prozent der Wahlberechtigten, bei anderen gibt es absolute Zahlen, was ich relativ widersinnig finde. Absolute Zahlen haben in solchen Verfahren überhaupt nichts zu suchen – ach so, liebe Parteien im Bundestag, das gilt auch für euch, absolute Zahlen sind Bullshit, bitte regelt die Zeichnerquoren für Petitionen auch auf Promille der Wahlberechtigten, alles andere ist Käse!

PA363 – Demokratie: Reform des Europawahlrechts

PA364 – Demokratie: Reform des Bundestagswahlrechts

PA365 – Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten

PA366 – Demokratie: Direktwahl des Bundeskanzlers

PA367 – Demokratie: Verbesserung des Petitionssystem

PA368 – Demokratie: Gewaltenteilung stärken

Sechs Anträge, die quasi zusammen hängen. Da geht es einerseits um das offenbar vielfach beliebte Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Europaebene, aber auch um die Direktwahl von Bundeskanzler und –präsidentin. Das ist sicher ehrenwert, aber ich bin mir nicht sicher, ob man einen Posten, wie den Bundespräsidenten nicht auch mit irgendwelchen Befugnissen ausstatten müsste, wenn man den nicht unerheblichen Aufwand von Wahrscheinlich zwei Wahlgängen finanziert. Beim Kanzlertum ist mir das eingängiger – das wäre eine Entflechtung von Legislative und Exekutive, die uns sicherlich gut täte. In diese Richtung geht übrigens auch der letzte Antrag aus der Reihe, der schlicht verbieten will, dass Mitglieder der Parlamente gleichzeitig Posten in der Exekutive haben. Der Antrag trifft am ehesten meine volle Zustimmung. Bei dem Rest überlege ich noch.

PA369 – Qualifizierung und Bezahlung von Tagespflegepersonal

PA370 – Einschulungsstichtag

So, handel ich mir noch ein bisschen Prügel ein: Die beiden Anträge aus meinem eigenen AK sind sinnvolle Details, aber auch nicht mehr. Viel zu detailliert für ein Bundestagswahlprogramm, auch zu detailliert für ein Positionspapier. Beides ist sinnvoll, aber eine Zuleitung an die Fraktionen würde da auch reichen. (duck und weg!)

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 17, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. Hallo Hollarius,

    vielen Dank für die gigantische Arbeit Die Du Dir gemacht hast.

    Ich bin mir sicher, dass so mancher Pirat von Deine Wahlprogrammdokumentation und
    natürlich auch persönlichen Bewertung profitieren wird.

    Gruss

    XtraTobi (Tobias Stephan)

  2. Moin Hollarius,

    auch von mir ‘Hut ab’ für deine Arbeit mit den Anträgen und für deine Kommentare.

    Zu PA369:
    Der Antrag besteht aus 7 Sätzen. Kannst du erläutern, was daran du als viel zu detailliert empfindest?
    Und wie sollte eine Forderung wie “Ausbildung, Qualifizierung, Zulassungskriterien und Bezahlung sollen bundeseinheitlich und auskömmlich geregelt werden.” durch Zuleitung an unsere Fraktionen in Länderparlamenten umgesetzt werden?

    Zu PA370:
    Der Antrag besteht aus 3 Sätzen. Kannst du erläutern, was daran du als viel zu detailliert empfindest?
    Und wie sollte eine Forderung wie “… das Einschulungsalter bundeseinheitlich auf einen Stichtag zu setzen.” durch Zuleitung an unsere Fraktionen in Länderparlamenten umgesetzt werden?

    LG, Masch

    • Mit zu detailliert meine ich, dass es sich nur um Details handelt, die einfach zu klein für ein Wahlprogramm sind. Wir haben jetzt schon Fraktionen in mehreren Landtagen, die können diese Forderungen wunderbar als Bundesratsinitiativen vorschlagen. Wir werden, so das Spaghettimonster will, nächstes Jahr eine BT-Fraktion haben, und die werden dann mit solchen Details gerne gefüttert werden. Aber was will man in einem Wahlprogramm mit solchen detaillierten Forderungen?

      • Mit einer konkreten Forderung wie dem einheitlichen Einschulungs-Stichtag kann man in einem Wahlprogramm dem interessierten Bürger die Haltung der Piratenpartei in dieser Sache vermitteln. Ein nicht unerheblicher Teil der Eltern wurde in den letzten Jahren verunsichert. Der einheitliche Stichtag gibt Sicherheit.

  3. Mit einer konkreten Forderung wie dem einheitlichen Einschulungs-Stichtag kann man dem interessierten Bürger die Haltung der Piratenpartei zu der Frage vermitteln.
    In den letzten Jahren wurden viele Eltern mit den unterschiedlichen Stichtagsregelungen verunsichert, Ein einheitlicher Stichtag gibt Sicherheit.

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