Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA371 bis PA380

Sonntag Mittag und ich weiß nichts besseres, als weiter durch den Antragstunnel, es muss doch ein Licht am Ende geben, oder?

PA371 – Negative Einkommensteuer als Umsetzungsschritt des BGE einführen

Kein Licht, sondern die Propagierung eines Modells – dagegen!

PA372 – Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen

… aber bitte in Warpgeschwindigkeit! – Ähm, ich bin noch nicht ganz wach und dafür ein bisschen albern. Der Antrag ist nicht albern, die Intention ist richtig: Er will das Dogma vom Wachstum, von dem wir schon seit dem Club of Rome wissen, dass es Unsinn ist – Überraschung, liebe FDP, da seid ihr schon geschockt, oder? Ist schon seit vierzig Jahren bekannt! -, durch das Dogma von der Nachhaltigkeit ersetzen. Leider ist der Antrag redaktionell eher schwach, also wird das nichts – aber keine Sorge, der größte Teil unserer Wirtschaftsanträge geht in die gleiche Richtung.

PA373 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Ha, wieder mein AK, es geht hier um redaktionelle Änderung der Präambel der Bildungspolitik, und die ist gut.

PA374 – Abbau des Bildungsförderalismus

Und noch einer, und an dem war ich sogar mal irgendwie beteiligt. Die Idee ist übrigens nicht eine große Vereinheitlichung der Schulen, sondern der Wunsch, dem Bund die inhaltliche Kompetenz zu geben,  während die Verwaltung bei Ländern und Kommunen bleibt, aber gerne auch immer mehr den Schulen zur Selbstverwaltung in die Hand gegeben werden soll. Versteht das noch jemand? Nein? Tut mir leid, ist halt so ein in sich verschwurbeltes Feld.

PA375 – Stärkung der Rechte Prostituierter

Wollen Menschen in die Sexarbeit, dann dürfen sie das tun und sind nicht zu diskriminieren. Das ist die Quintessenz des Antrags und die ist gut.

PA376 – Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der letzte Antrag zum Thema schaffte die Landesämter gleich mit ab. Mir egal, Hauptsache abschaffen!

PA377 – Erstellung eines konsistenten Wahlprogramms der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich ein Programmantrag ist, aber die Idee ist sinnvoll – nämlich, dass aus den abgestimmten Anträgen von einer Kommission ein in sich zusammenhängendes Programm gebastelt wird.

PA378 – Struktur des Bundestagswahlprogrammes

Ein gewisser stellvertretender Bundesvorsitzender stellt dann auch gleich den Antrag für eine Systematik – und das finde ich ein bisschen vorschnell, aber ich bin ja auch kein BuVo.

PA379 – Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung – Antrag für das Wahlprogramm 2013

Könnte man vielleicht noch ein bisschen straffen, aber ist schon mal ein guter Anfang.

PA380 – Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten

Teilweise bin ich hier bei den Antragstellern, teilweise eher nicht. Ja, ich bin der Meinung, dass es eigentlich gar keine Ausnahme im Strompreis für die vielverbrauchenden Betriebe geben muss – warum muss die Allgemeinheit diese Betriebe bezuschussen? Aber Energiekosten absetzbar machen, heißt die Steuergesetzgebung noch mehr zu verkomplizieren. Könnten wir da nicht irgendwie auf ein vereinfache gehen?

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 18, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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