Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA391 bis PA401

PA391 – Vereinfachung der Einkommenssteuer

Ah, ein einfacheres Steuersystem, gute Idee. Ob dieser Antrag da weitehilft kann ich aber leider nicht wirklich beurteilen.

PA392 – Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken

Der Antrag hat eine vernünftige Kürze, und das einiges in der Justiz im Argen liegt, ist Gemeingut. Man kann gegen diesen Antrag nicht viel sagen, aber er sagt selbst nicht so viel, dass man viel dafür sagen kann.

PA393 – Statistische Grundlagen für Waffenrecht

In ihrem Kampf um ein freies Waffenrecht (ja, Polemik, richtig erkannt) will die AG Waffenrechtbessere Zahlen – was legitim ist. Ein Antrag für das Wahlprogramm ist das meiner Meinung nach nicht. Selbst der Transparenzaspekt, den das Ansinnen natürlich hat, ist keine große parteipolitische Aussage. Diese Anfrage ist etwas für eine kommende Bundestagsfraktion.

PA394 – Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender

Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz

Der nächste Antrag, der das Steuergesetz verkomplizieren will. Es macht heute aber auch Spaß.

PA395 – AG Gesundheitspolitik – Evidenzbasierte Medizin

PA396 – AG Gesundheitspolitik – Präambel

PA397 – AG Gesundheitspolitik – Praxisgebühr

PA398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat

PA399 – AG Gesundheitspolitik – Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter

PA400 – AG Gesundheitspolitik – Einheitliche Rettungsmittel

PA401 – AG Gesundheitspolitik – Ausgleichsabgabe

Gut zu wissen, dass wir in allen möglichen Politikgebieten sinnvoll arbeitende AGs haben. Die Anträge der AG Gesundheitspolitik sind durchdacht und gut formuliert.  PA 395 und 396 würde ich sofort so abnicken, die Sache mit der Praxisgebühr hat die Regierung leider gerade beschlossen, ist also nicht mehr so wichtig. Die Pa399 und 400 sind okay, aber eigentlich mal wieder zu kleine Details für ein Wahlprogramm. Und PA401 finde ich richtig gut. Es muss einfacher für Menschen mit verschiedenen Einschränkungen werden, einem Beruf nachzugehen. Allein beim Thema Beschneidung (PA398) stimme ich für den Antrag der AG Laizistischer Humanismus. Weil man die Kompromisse nicht schon vorher machen muss, bevor man in die Verhandlung eintritt. Auch passt mir ehrlich gesagt der Verweis auf den Paragraphen 218 nicht wirklich, weil ich den auch gerne reformiert sähe.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 18, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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