Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA441 bis PA453

PA441 – Ablehnung von Hydraulic Fracturing (Fracking)

Oh, ich dachte, das wäre in der Gesamtpartei schon lange durch, egal, ist wichtig, ist richtig, muss auch in der Bundespartei mal beschlossen werden!

PA442 – Gesetzliche Vermutung für die 100-Euro-Deckelung der Abmahngebühren -Ergänzung zur geplanten Neufassung von § 97a UrhG (Abmahnung)

Noch mal Abmahnung, ich bin leider immer noch kein Jurist.

PA443 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik -Ausländerbehörde

Ausländerbehörden sollen sich als Service Behörde sehen, nicht als Ordnungsmacht – das ist sinnvoll, wäre vielleicht noch sinnvoller, wenn es in eine größere Umstrukturierung eingebunden wäre.

PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig

Ja, was soll ich sagen, das ist konservativ gezählt mindestens der vierte Antrag zur Wirtschaftspolitik, und er klingt auch in vielerlei Hinsicht sehr gut. Ich kann die Unterschiede nicht mehr wirklich herauslesen, und würde mich darüber freuen, wenn sich dem noch jemand einigermaßen Unparteiisches vor dem BPT annehmen würde. Einfach mal die Unterschiede rausarbeiten, macht das einer?

PA445 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik – Arbeitserlaubnis

PA446 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik – Ausbildung / Studium

PA447 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik – Residenzpflicht

PA449 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik – Medizinische Versorgung

PA453 – Flüchtlinge und Migranten_innen – Asylpolitik – Unterbringung

Bis auf kleine Unterschiede findet man hier alle die Forderungen wieder, die man auch schon bei der AG Migration gefunden hat. Es ist ein bisschen schade, dass die Arbeit mehrfach gemacht wurde – andererseits zeigt es auch dass da die Partei meistens ähnlich tickt. Alles gut und richtig., Eben wie bei der AG Migration.

PA448 – Demografischer Wandel

Dieser Antrag, der, wenn ich die Begründung richtig verstanden habe, mit der AG Demographischer Wandel und dem AK Dialog der Generationen in näherem Zusammenhang steht, macht mir Bauchschmerzen, nicht wegen dem Inhalt, Kampf gegen Altersarmut ist gut und wichtig, Ein Programm um Kinder und alte Menschen zusammen zu bringen, wunderbar, auch Familienförderung und Mehrgenerationenhäuser sind tolle Sachen – aber das alles in einem? Nein, das ist so nicht gut machbar, die Sachen gehören in verschiedene Zusammenhänge. Bitte macht das noch mal in schön, ja?

PA450 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317)

Juhu, der nächste. Nein, stimmt nicht, es hat sich jemand die Arbeit gemacht, die 91 einzelnen Abschnitte des PA317, der viele tolle Seiten hat, gut formuliert ist, in einzelne Module aufzubrechen, in 91 Module natürlich. Sehr schön, die Idee gefällt mir.

PA451 – Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der

Behinderung

Die Überschrift ist mir zu reißerisch, die Idee nicht falsch. Es kann nicht sein, dass Einsatzkräfte die Presse an ihrer Arbeit hindern, dafür sollten diese genauso bestraft werden, wie Leute, die deren Arbeit stören.

PA452 – mehrfache Staatsangehörigkeit

Hatten wir auch schon, langsam werden Wiederholungen häufiger. Und ich weiß nach so vielen Anträgen nicht mehr, ob der erste Antrag zum Thema besser war. Die Idee finde ich in Ordnung.

 

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 19, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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