Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA454 bis PA470

PA454 – Absenkung des aktiven Wahlalters

Das ist der dritte Antrag zum Thema, ist auch in mehreren LVs auf dem Programm, wegen mir muss es da auch keine Altersgrenze geben.

PA455 – Thesen der Piratenpartei Deutschland zur Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland

Vieles, was hier drin steckt, gibt es auch schon bei der AG Humanistischer Laizismus und bei anderen Antragstellern. Wir sollten das auf jeden Fall mal in trockene Tücher bringen.

PA456 – 10 Kaperforderungen zu Europa

Äh, nautische Metapher in der Überschrift? Das macht nicht optimistisch. Die Richtung des Antrags ist keine unbedingt schlechte, auch hier geht es in die Richtung des Europas der Regionen, aber sprachlich und analytisch ist hier deutlich weniger passiert, als zum Beispiel bei der AG Europa.

PA457 – Transparenz des Staatswesens – Staatsanwaltschaften und Polizei

Drei gute Forderungen in einem Antrag, durch Module getrennt – so muss das sein. Dass Staatsanwaltschaften nicht mehr durch Ministerien Weisungen  empfangen sollen, klingt sinnvoll und hilfreich. Dass es eine eigene Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe gibt, macht auch Sinn, und das Polizisten mit Kennzeichnung durch die Gegend laufen, ist nun auch schon eine nicht mehr ganz neue Piratenforderung. Also alles gut.

PA458 – Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel

Ich habe ja immer so ein bisschen Probleme damit, wenn kleine Parteien die Abschaffung der Sperrklauseln fordern, gut für die PR ist das nicht. Lasst uns diese sinnvolle Forderung doch stellen, wenn wir sichere fünfzehn Prozent haben. Obwohl, dann müssen wir ja auch die FDP immer ertragen …

PA459 – Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

Not sure. Ist irgendwie noch zu groß. Lasst uns doch mal erst in Europa klar kommen, mit Parlament und so, also insgesamt alles erst mal demokratischer.

PA460 – Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre

Hm, dann müssten wir diese kranke Regierung, die wir im Moment haben, ein Jahr länger ertragen – andererseits, die Argumente passen schon.

PA461 – Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze

Gute Intention, aber das klingt mir brutal nach Bürokratieförderung.

PA462 – Güterverkehr mit dem Eurorapid

Ein großangelegtes Magnetbahnprojekt für den Gütertransport. Das mag Sinn machen, gehört aber nicht in das Wahlprogramm. Dass es dringend nötig ist, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, ist allerdings keine Frage, aber da brauchen wir ein etwas größeres umfassenderes Konzept.

PA463 – Gewaltenteilung und demokratische Legitimation

Einige sehr gute Ideen zum Thema, ein paar davon gab es schon in anderen Anträgen. In sich geschlossen und gut.

PA464 – Ehrenamtliche Arbeit als Erwerbsarbeit anerkennen und staatliche Fördergelder für Entwicklungsprojekte

Eine grundsätzlich großartige Idee. Sind Menschen arbeitslos, arbeiten aber ehrenamtlich, dann sollen sie vernünftig vom Staat dafür bezahlt werden. Da muss man ein bisschen aufpassen, dass das nicht missbraucht wird, insgesamt ist das aber eine gute Sache.

PA465 – Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen

Hier gilt schon wieder, Idee gut, Antrag ist aber so nicht machbar. Der ist sprachlich einfach nicht gut, „hohe Strafen“ klingen schlecht, „Abfälle aus Mülltonnen retten soll straffrei werden“ ist einfach unterirdisch formuliert.

PA466 – Thesen für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene

„Mehr Demokratie e.V.“ ist unter den Piraten so beliebt, dass die Forderungen dieses Vereins schon sicherlich zum dritten bis vierten Mal in den Anträgen auftaucht. Ist okay, ich habe es verstanden.

PA467 – Euro-Kollaps

Entweder Wiederholungen, oder Anträge, mit denen ich so gar nichts anfangen kann, der Abend ist nicht schön.  Nein, der Antrag ist furchtbar, ich möchte durchdachtere und besser formulierte Anträge, ich bin quengelig.

PA468 – Sozialversicherung erhalten

Die nächste Wiederholung.

PA469 – Kriegswaffenkontrollgesetz demokratisieren

Gute Idee, Stärkung des Bundestages. Mehr Demokratie wagen und so.

PA470 – Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government ist natürlich ein wichtiger Bestandteil der piratigen Arbeit, allerdings muss ich zugeben, dass ich den Antrag nicht besonders mag. Viel zu bürokratisch formuliert, die Begründung mit in den Antrag geschrieben. Gefällt mir nicht.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 19, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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