Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA487 bis PA500

PA487 – Abschaffung des Systems der Parlamentarischen

Staatssekretäre in den Bundesministerien

Entschlackung und weniger Verstrickungen von Parlament und Regierung tun beide Not, wäre hierfür also zu begeistern.

PA488 – Transparente Außenpolitik

PA489 – Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

PA490 – Piratige Sicherheitspolitik

PA491 – Intelligentere Lösungsansätze gegen terroristische

Bedrohungen

PA492 – Vision einer kernwaffenfreien Welt

Wir sind wieder bei der AG Außen- und Sicherheitspolitik, und die ersten beiden Anträge – es geht um Transparenz – sind urpiratig. Welche Ziele hat die Außenpolitik? Das muss auf Bundes- und EU-Ebene klar definiert werden, denn nur wenn man Ziele hat, kann man auch daran gemessen werden. Das mag unschön für Herrn Westerwelle sein, ist aber ein wichtiger Gedanke, der auch sonst gerne mal mehr im Fokus stehen darf. Was für Ziele haben wir? Sowohl wir als Partei, als auch wir als Deutschland oder wir als Europa.

PA490 ist eine Präambel der Sicherheitspolitik und in sich sehr nachvollziehbar. Der PA491 ist absolut zustimmbar, wiederholt ein bisschen was vom vorherigen Antrag. Der PA492 ist nicht nur zustimmbar, er ist mir ein Anliegen. Und ich hoffe, die Tatsache, dass viele von uns Kinder des Kalten Krieges, wird dazu führen, dass wir uns da hinter stellen.

PA493 – Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen

Wir exportieren dann stattdessen die Prohibition? Entschuldigung, da stimmt was nicht.

PA494 – Abzug der Kernwaffen aus Deutschland

PA495 – Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa

PA496 – Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung

PA498 – Ablehnung der nuklearen Teilhabe

PA499 – Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen

PA500 – Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen

Weg mit den Kernwaffen! Check, Karte hoch! Zu PA495: Verdammte Axt, kann man nicht einmal den Doofen – also zumindest mir – erklären, was IAEO ist? Muss ich das denn erst googlen? – Finde den Antrag aber sonst gut. Bei den restlichen Anträgen, die alle damit zu tun haben, dass Kernwaffen weg müssen, kann ich nicht anders als zustimmen.

PA497 – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird ein eigenes Bundesministerium für Kommunikation und Medienwirtschaft.

Sehe keinen vorteil in einem eigenen Medienministerium … oder doch Propaganda .. .ach, den Godwin pack ich wieder weg …

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