Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA551 bis PA560

PA551 – Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang

Das ist ein nobler Antrag mit einem guten Ziel, allein, ich weiß nicht, ob man das gesetzlich regeln kann. Und da wir das selbst sind, die mit iWare und Androids diese Appstores am Laufen halten, muss es da eben auch ein Umdenken geben, bevor man mit so was kommt.

PA552 – Streichung von “Bedingungsloses Grundeinkommen und

Mindestlohn“ aus dem Wahlprogramm

Ach, geh doch zur CDU …

PA553 – Energiewende solidarisch finanzieren

Das ist wohl der erste Einzelantrag, der fordert, dass alle gleichmäßig EEG bezahlen sollen. Finde ich gut.

PA554 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit

Marktausgleich und BGE 2.0

Ach, was soll ich dazu sagen? Hier wird in einem Antrag das gesamte Bandbreitenmodell eingebaut, und dieses Bandbreitenmodell ist meiner Meinung nach sehr interessant. Ich bin kein Wirtschaftspolitiker und ich weiß nicht, ob es wirklich funktioniert – aber ich habe halt auch noch keinen Punkt gefunden, der da wirklich gegen spricht. Ich habe mal versucht, eine Diskussion darüber zu entfachen, aber das ist gescheitert. Das Problem, auch mit diesem Antrag ist folgendes: Das Bandbreitenmodell wird in diesem Moment noch als esoterisch abgetan, und deswegen gibt es erst gar keine Diskussion. Keine Diskussion hilft uns aber auch gar nicht weiter. Ich wünsche mir, dass das Modell mal richtig gegrillt wird, und wenn es das nicht besteht, dann war es das halt, und wenn doch, dann können wir uns ernsthaft diesem Antrag widmen. Noch ist die Zeit auf jeden Fall nicht reif.

PA555 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland

Der lange Aufsatz, der hier zu finden ist, ist leider so nicht antragsreif. Damit bringt man Wähler nicht an die Urne, man schläfert sie auf dem Weg dahin ein. Der Antragsteller prügelt da übrigens auch relativ heftig auf die anderen Drogen- und Suchtpolitiker unserer Partei ein – klingt für mich auch ein bisschen nach persönlichem Feldzug.

PA556 – Grundsätze Piratischer Steuerpolitik

Was soll ich sagen, die Grundsätze, die hier festgelegt sind, sind am Kodex orientiert, und da steht erst mal kein Mist. Ich hätte mir noch was Pfiffiges gewünscht, aber ist schon okay.

PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der

öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt.

So was hier zum Beispiel. Eine echte Idee, die Steuerwelt umzukrempeln. Ich weiß nicht, wie schlüssig das ist, weil ich davon nichts verstehe, aber das ist der erste Antrag, der mit weniger verschiedenen Steuern wirklich ernst macht. Sollte man mal drüber nachdenken!

PA558 – Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene

Vielleicht ein bisschen flott, aber prinzipiell richtig, Wenn schon BGE, dann auch gleich europaweit – letztlich geht es ja auch gar nicht anders.

PA559 – Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes – Reform des Warenkatalogs

Gab‘s schon.

PA560 – Besteuerung von Vermögen

Ist die denn datensparsam möglich? Geht das überhaupt? Hilft die uns? Die einen sagen so, die anderen so … und ich sage: Erklärt es mir!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 22, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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