Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA571 bis PA590

PA571 – Geldsystem in Bürgerhand

Kann ich mich, glaub ich, mit anfreunden, wer soll denn die Kontrolle über das Geld haben, wenn nicht der Staat unddamit wir alle?

PA572 – Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und

verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger

So in etwa hatten wir das schon mal, ich glaube, hier ist es der Grundsatzantrag gegenüber einem Wahlprogrammantrag.

PA573 – Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten

Die Sache mit „alle Verbrauchssteuern überprüfen und überarbeiten“ fand ich irgendwie besser, als dieses Geschwurbel. Und seit wann dürfen Minderjährige überhaupt Zigaretten kaufen? Verdammt, als Abstinenzler kenn ich mich ja wirklich mit nichts aus.

PA574 – Abschaffung aller Adelstitel

Na, da finde ich ja die Ideen zum Namensrecht viel besser, da kann ich mir nämlich ganz problemlos selbst einen Adelstitel verpassen. „Von Hollarius“, wie klänge das denn? … Antrag ist Dummfug.

PA575 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

Ich verstehe das hier nicht so richtig, ich dachte auch, dass wir schon Grundsätze haben. Abgesehen davon fangen wir irgendwie hier mit allgemeinen Grundsätzen an, und kommen dann auf ganz spezielle Sachen, die sich um Internet und Cyberspace kümmern. Unausgegoren.

PA576 – Effizientere Steuererhebung

Bitte noch mal in konkret und ohne die Begründung im Antrag! Und ist das so, dass der Bund die Steuern besser eintreiben würde?

PA577 – ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage

Ein ernstes Thema, richtig, dass wir da auch einwirken, aber dieser Antrag ist leider redaktionell völlig misslungen, voller Rechtschreibfehler, sehr umgangssprachlich – so wird der Antrag nicht ernst genommen – was ein Problem ist, denn die Sache sollte man ernst nehmen.

PA578 – Keine Mandatsträgerabgaben

Diesen Antrag möchte ich sehr gerne mit breiter Mehrheit angenommen sehen. Es gibt immer mal wieder Leute, die mit der Neiddebatte anfangen und die Mandatsträger dazu zwingen wollen, gefälligst kräftig an die Partei zu spenden. Wir wollten das mit den verdeckten Finanzierungen aber nicht mehr. Etablierte Scheiße.

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von

Polizeifehlverhalten

Richtiger Antrag, den gab es aber auch schon in anderer Verbindung, und auch gut.

PA580 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland

Viel zu detaillierter Antrag, das mag inhaltlich gut sein, ist aber so nicht zu vermitteln. Leute, schreibt Programmanträge, und keine Gesetzentwürfe!

PA581 – Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten

EY? Bin isch Nerd oder was? Ich finde, In Nutzungsbedingungen sollten eigentlich nie Sachen ausgeschlossenw erden, die niemandem schaden …

PA582 – Zeitreisen

Ick schmeiß mir wech … ja, sehr geil, sollte man dringend lesen! Very nice Trolling.

PA583 – Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht

Wir nehmen die Sache mit den sozialen Bürgerrechten ernst, gut, dann sollten wir das dringend mit vielen gehobenen Karten zeigen.

PA584 – Bekenntnis zur allgemeinen Schulpflicht

Ist zurückgezogen.

PA585 – Wissenschaft und Forschung

Da haben die Bayern auch einen ziemlich brauchbaren Antrag angemeldet, ich bin naütrlich für den ähnlichen Antrag vom AK Forschungspolitik NRW … nein, ich finde beide gut.

PA586 – Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen

Klingt sinnvoll, ist das machbar? Dann gern!

PA587 – Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Sachen klingen ganz okay, aber irgendwie durchzieht es diese gefühlten 400 Blogposts, ich mag noch nicht zu konkret werden in Sachen BGE, so lange die Idee noch nicht bei genug Menschen durch ist.

PA588 – Leerantrag zur Schulpflicht

Ich bin mir gar nicht sicher, ob der nicht auch zurückgezogen wurde. Wir wollen noch nichts zur Schulpflicht sagen, so lange wir da noch keinen vernünftigen Antrag haben.

PA589 – Freier Zugang zu Volltexten von Normen

Sinniges Detail.

PA590 – Freie Bildungsmedien fördern

Noch nicht optimal, aber zurzeit wohl der beste Antrag zu dem Thema … naja, der PA409 geht auch, zum nächsten BPT mergen wir die noch.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 22, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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