Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA601 bis PA620

PA601 – Wirtschaftspolitische Grundsätze

Laaanger Antrag zur Wirtschaftspolitik, und da ich kein Volkswirtschaftsstudium hinter mir habe, bin ich irgendwann ausgestiegen – allerdings habe ich beim Querlesen noch einhübsches No-Go gefunden. „Geistiges Eigentum wird von den PIRATEN respektiert.“ Fazialpalmierung incoming!

PA602 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 5: Privatsphäre von Beamten

PA603 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht

PA607 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen

PA608 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz

PA611 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte

Das meiste, was wir hier finden, gab es schon mal im Bereich kurz vor PA300. Gefällt mir recht gut.

PA604 – Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme

Und damit gleich was dagegen machen, dass es kaum noch selbstständige Hebammen gibt, weil die eine unglaublich heftige Versicherung bezahlen müssen. Gut!

PA605 – Nacktheit im öffentlichen Raum

PA606 – Revision der Paragraphen 183/183a StGB und 118 OWiG

PA609 – Kleiderordnung im öffentlichen Raum

Gute Sache, und clever beantragt. Um die Grauzone um Nacktheit herum zu klären beantragt der Antragsteller zwei konkurrierende Forderungen (PA605 und PA609). Der 605er sagt, Nacktheit ist okay, so was wie öffentliches Ärgernis sollte es nicht mehr geben, aber auch im Bereich von Exhibitionismus muss man anders vorgehen (PA606). Dagegen stellt er einen Antrag, den Piraten wohl gar nicht befürworten können. Die Aufstellung eines Kleidungskodexes (PA609). Wägt man die beiden ab, kommt man nicht auf die Idee, man könnte ja auch einfach alles so lassen, wie es ist – was ich persönlich allerdings auch bescheuert finden würde. Ich finde 605 und 606 gut und sinnvoll. Es gehört zu unserer Vorstellung von Freiheit, dass niemand gegängelt wird, nur weil man es kann. Da durch Entkleidung niemand aktiv geschädigt wird, sollte man es auch niemandem verbieten. Sollte man Leuten aktiv exhibitionistisch auflauern und Leute absichtsvoll belästigen, dann ist das natürlich etwas anderes. Aber wenn jemand nackt durch die Fußgängerzone geht, dann geht er halt nackt durch die Fußgängerzone – und?

PA610 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Ich überlege gerade, warum ich den Antragsteller noch mal entfolgt habe. Ich finde Antisemitismus mehr als doof, aber der Antrag ist komisch.

PA612 – Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen

PA614 – Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen

Gab es den schon, haben wir das in NRW schon beschlossen, oder beides?

PA613 – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ein bedenkenswerter Antrag aus Bayern, gefällt.

PA615 – Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen Wohnungen

AG Migration – gute Sache!

PA616 – Abschaffung des elektronischen Personalausweises

„Begründung Der ePerso ist scheiße!“  – jo, mich überzeugt das!

PA617 – Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens

Wo sind die Zustände eigentlich nicht unhaltbar? – ja, ich lese so viele Anträge, weil es so viele Sachen gibt, an denen wir was machen müssen, weil die Etablierten einfach die Augen zu machen. Klingt gut, der Antrag.

PA618 – Schulpflicht / Bildungspflicht

Antrag, nichts zu beantragen … wir melden uns mit was besserem wieder, ich schwör!

PA619 – Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz als Wahlkampfthema

Dazu hatten wir schon Besseres.

PA620 – Wahlrecht für Alle (Grundsatzantrag)

Dazu auch!

 

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 23, 2012 in Anträge, Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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