Wie das mit den Anträgen funktionieren könnte …

Wer in der letzten Zeit in diesen Blog geschaut hat, der hat eventuell gemerkt, dass ich ein paar Programmanträge gelesen habe. So ungefähr 656 waren es. Und ich habe mich die Hälfte der Zeit über Sachen aufgeregt, die mit dem Inhalt der Anträge gar nichts zu tun hatten.

Das unterteilt sich in gleich ein paar Lager: Einerseits gab es viele Anträge, denen ich prinzipiell zustimmen konnte, die aber in ihrer Ausführlichkeit im Programm nicht so viel verloren haben. Programmanträge sind keine Gesetzentwürfe! Außerdem gehört die Begründung nur sehr bedingt in den Antrag. Es gibt ja genau deswegen ein Feld für die Begründung.

Dann gab es noch die Anträge, die keine Unterscheidung in Wahlprogramm und Grundsatzprogramm machen, dann noch die, die in brutalem Nerd-Deutsch geschrieben waren, die konkrete Zahlen im Antragstext hatten – kein totales No-Go, aber zumindest bitte äußerst sparsam zu verwenden! -, die inhaltslos vor sich hin schwurbelten oder eine erhöhte Floskelbildung hatten.

Jetzt habe ich mir überlegt, gut, ich mecker hier die ganze Zeit herum, ich habe ja außer einem Antrag, der eigentlich nur als LQFB-Provokation gemeint war, keinen Antrag formuliert, und allenfalls noch an ein oder zwei mitdiskutiert. Also könnte ich wenigstens mal versuchen, zu umschreiben, wie Anträge denn sein sollten, damit sie mir gefallen.

Für alle Anträge gilt: Keep it simple! Das ist eine echte Grundvoraussetzung. Wir haben eine allgemeine Neigung dazu, Sachen zu kompliziert zu machen. Ist auch kein Wunder. Viele von uns haben sich tief in ihre Spezialthemen eingearbeitet, und wollen dann alles, was sie wissen, auch irgendwie in die Anträge einbauen. Das ist aber nicht zielführend. Das handelsübliche Piratenmitglied wird in eurem Spezialgebiet weder die Kapazität haben, alles nachzuvollziehen, noch das Interesse daran. Kurz: Eierstempel sind nicht für alle ein faszinierendes Thema.

Grundsatzprogrammanträge sollten genau nur solches enthalten: Grundsätze. Keine Handlungsanweisungen, keine konkreten Forderungen, sondern Grundsätze, an denen sich die Mandatsträger der Parteigut orientieren können. Auf denen man alles, was noch kommen muss, aufbauen kann.

Wahlprogrammanträge sind dann doch eher konkreter, hier geht es um Forderungen, um das, was wir anders machen wollen. Aber auch hier braucht es keine Gesetzentwürfe, auch hier braucht es keine präzisen Angaben, welche Paragraphen abgeschafft werden sollen, oder wie man jetzt in genau dieser Nische noch etwas verändern möchte, um auch dort Missstände zu bekämpfen – und es ist keine Frage, dass es diese Missstände gibt. Aber es gibt Sachen, die man dann vielleicht doch einfacher den derzeitigen oder zukünftigen Abgeordneten an die Hand gibt. Und die müssen in kein Wahlprogramm.

Ohne allzu tief in ein Gebiet einsteigen zu wollen, versuche ich das mal an einem Antrag durchzuexerzieren, den ich, als pazifisctischer Esoteriker – gut finde. Auch wenn ich um seine Naivität weiß, weshalb ich das nicht unbedingt so beantragen würde. Es geht um den Antrag, dass Piraten sich für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzen. Es gab diesen Antrag, er war nicht so richtig gut gestellt, aber ich will hier keine Kritik machen, ich will zeigen, wie ich mir das vorstelle.

Im Grundsatzprogramm wäre die Abschaffung der Bundeswehr – obwohl es eine sehr grundsätzliche Forderung ist – nicht ganz richtig aufgehoben. Aber dort würde es eine Begründung dafür geben, als sollte man dort auch etwas beantragen, damit das Fundament gelegt ist:

Die Piratenpartei versteht sich als pazifistische und antimilitaristische Partei, und strebt die Entwaffnung der Welt an.

Ja, die Außenpolitiker fangen jetzt an zu weinen, das ist mir klar. Aber es ist ja nur ein Beispiel. Das wäre ein Antrag, der die nötige Grundsätzlichkeit hätte. Es ist ein Grundsatz, es ist auch eine Utopie, aber auch das gilt prinzipiell: Das Grundsatzprogramm muss utopisch sein! Wir leben in einer Parteiendemokratie. Da geht es die ganze Zeit nur um den Kompromiss, also muss man die eigenen Ziele nun mal verdammt hoch hängen.

Und jetzt müssen wir zum Wahlprogramm weiter. Da geht es um konkrete Forderungen. Da würde es jetzt also klarer, aber nicht weniger knackig formuliert.

Auf lange Sicht ist die Abschaffung der Bundeswehr unser Ziel. Auf dem Weg dahin fordern wir eine klare Demokratisierung der Bundeswehr, eine Einrichtung von transparenten und unbürokratischen Strukturen und die Abschaffung des Befehl-und-Gehorsam-Systems.

Ich muss zugeben, der zweite Teil dieser Forderung gefällt mir ausgezeichnet. Vielleicht gibt es einen entsprechenden Antrag von mir. Gibt es eigentlich eine AG Bundeswehr?

Egal, back to topic. Mehr muss auch in einem Wahlprogramm nicht stehen, noch mal deutlich: NICHT MEHR! Alle Details, wie das funktionieren soll, dürfen gerne schon ausgearbeitet werden. Wir sind, wie wir ja wissen, doch Piraten, wir sind die mit der Technik und dem Netz. Es darf gerne zu jedem Absatz im Wahlprogramm einen Link geben. Und unter diesem Link verstecken wir die Ausarbeitungen und Details im Wiki. Und wenn wir das Ding auf Totholzdrucken, dann kommt da statt einem Link so ein Code-Bildchen drauf – wer kann so etwas, wenn nicht wir?

Ein Beispiel für ein solches Wikidokument habe ich jetzt nicht vorliegen, aber in diese Richtung ging ja schon, das, was wir mit dem Urheberrecht gemacht haben. Es gibt eine Kurzfassung, und dann ein hundertseitiges PDF – ist ja kein Problem, das Netz ist geduldig. Aber Leser des Wahlprogramms sind garantiert weniger geduldig.

Ich hätte gerne ein Bundestagswahlprogramm, eines, dass nicht über hundert Seiten braucht, sondern höchstens fünfzig – damit werden wir immer noch um Längen vor den Etablierten liegen, die ja die Missstände gar nicht erst sehen. Und das  soll knapp und klar formuliert sein, nicht technokratisch und verschwurbelt.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 28, 2012 in Piraten und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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