Quick – Fraktion und Basis – Es ist doch so einfach!

Ja, ich bin selbst schuld, wenn ich eine Mailingliste lese, die am Tag um die hundert Antworten produziert. Und ich bin auch selbst schuld, wenn ich diese unsägliche Diskussion mitlese, die da gerade auf der NRW-Aktiven abgeht.
Es geht um das Abstimmungsverhalten in Sachen Nichtraucherschutzgesetz von Mitgliedern der Piratenfraktion. Zu diesem Gesetz gibt es ein Positionspapier, verabschiedet in Dortmund auf dem letzten LPT. Man war dort mit etwa 80:20 gegen das neue Gesetz und forderte, beim alten Gesetz zu bleiben.
Jetzt haben drei von 17 anwesenden Abgeordneten sich enthalten, es war zuerst auch die Rede davon, dass man für das Gesetz stimmen wollte. Und obwohl es durchaus nicht unüblich unter den 20Piraten ist, dass man mal unterschiedlich abstimmt, wird das von einigen zu einem Politikum gemacht. Andere wollen das Thema grundsätzlich diskutieren, was für mich kaum anders klingt.
Wir sind damit angetreten, ja haben damit geworben, dass es bei uns keine Fraktionsdisziplin gibt. Wir haben gesagt, wir machen das mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, wir nehmen das ernst.
Und an dieser Stelle ist die Diskussion ohne Scheiß schon zu Ende. Das war ein Wahlversprechen, das haben wir von Anfang an wie ein Mantra wiederholt und jetzt müssen wir das ausdiskutieren? Welchen Schuss habt ihr nicht gehört? Es ist doch so einfach: Ja, die 20Piraten sind genau das, nämlich Piraten, ja, sie vertreten unser Programm. Aber als wir sie gewählt haben, haben wir ihnen unser Vertrauen ausgesprochen und ihnen die Befugnis gegeben, bei eventuellem Landtagseinzug selbst zu denken, zu handeln und zu entscheiden.
Und wenn jemand, der ein Mandat hat, abstimmt, wie er abstimmt, dann ist das seine Angelegenheit. Wir dürfen da nicht mitreden, wir haben diese Macht abgegeben mit dem Votum auf der Aufstellungsversammlung.
Ja, die Basis macht Vorgaben, sie beschließt Programm, sie beschließt Positionspapiere, stimmt im LQFB ab. Das ist alles wichtig und wunderbar, entscheiden müssen aber die Abgeordneten, dafür haben wir sei gewählt, dafür werden sie bezahlt. Und alles, aber wirklich alles, was die Basis da mitzureden hat, ist die Frage, wie man nach fünf Jahren auf der nächsten Aufstellungsversammlung abstimmt.
Wir sind halt noch nicht in der Liquid Democracy, wo ich jederzeit eine Delegation ändern kann, wir müssen mit der parlamentarischen Demokratie umgehen und wir wollten das mit einer konservativen Auslegung des Grundgesetzes machen, so mit Freiheit der Abgeordneten und so. Das tut weh, wie Parteitage weh tun. Demokratie tut weh, weil es eben nicht alles nach meinem Kopf geht. Aber wir müssen das so machen, den schmerzhaften Weg gehen. Weil Fraktionszwang uncool und etabliert ist, und verdammt noch mal undemokratisch. Weil wir das mit der Demokratie wagen wollen. Weil wir verdammt noch mal die Piraten sind und nicht die CDU!

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Dezember 2, 2012, in Nicht kategorisiert. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Hallo Hallarius,

    vom Prinzip her liegst Du richtig…was die Sache mit der Gewissensentscheidung angeht. Ich bin jedoch der Meinung, dass Abgeordnete nicht jede Frage zu ihrer Gewissensentscheidung machen müssen. Ich darf mich als Abgeordneter auch einem LQFB Ergebnis unterwerfen, solange ich nicht dazu gezwungen werde und Druck ausgeübt wird. Zumindest ich habe die MdLs nicht gewählt, damit sie jetzt 5 Jahre Ihre persönliche Meinung im Landtag fahren und ich erst in 5 Jahren wieder mitbestimmen darf. Denn es hiess ja auch, dass Teilhabe zwischen den Wahlen möglich sein soll. LQFB ist eine Form der Teilhabe.

    Gruss

    XtraTobi (Tobias Stephan)

  2. Eigentlich ist es doch einfach: Abgeordnete entscheiden nach ihrem Gewissen. Alle Fraktionen. Wer das nicht hinbekommt, hat vermutlich keins. Und das Abstimmungsergebnis erlaubt dem geneigten Interessenten genügend Rückschlüsse auf das evtl. Vorhandensein von Gewissen oder wenigstens Spuren davon. Unsere 20 Piraten-MdLs dürfen imho noch viel deutlicher zeigen, dass ihre Entscheidungen gewissensbasiert getroffen wurden. Das unterscheidet sie nämlich in hohem Maße von den übrigen Parlamentariern – und uns als Basis gleich mit. Ich fühle mich jedenfalls gut vertreten. Auch und gerade, wenn’s mal wieder wehtut.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: